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FAQ zum GVSG (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz)

Eine Gesetzesreform im Gesundheitswesen kündigt sich an
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14.08.2023 — zuletzt aktualisiert: 16.08.2023

FAQ zum GVSG (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz)

Eine Gesetzesreform im Gesundheitswesen kündigt sich an

In unserem Beitrag geht es um Fragen und Antworten zum geplanten GVSG. Da das Gesetz noch nicht alle Hürden im Gesetzgebungsprozess genommen hat, berichten wir über den jeweils aktuellen Stand des Vorhabens.

Stand: 14. August 2023

1. Um was handelt es sich bei dem GVSG?

Hinter der Abkürzung „GVSG“ steckt das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune.

2. Ist das Gesetz bereits in Kraft getreten?

Nein, aktuell liegt ein Referentenentwurf vom 15.06.2023 vor.

3. Was ist Gegenstand des neuen Gesetzesvorhabens?

Mit dem GVSG-E will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach u.a. die Versorgung vor Ort verbessern. Darüber hinaus sollen Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, auf die vor Ort bestehenden Bedarfe im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung zu reagieren. Das GVSG-E beinhaltet u.a. Regelungen zum sog. Gesundheitskiosk und zu Primärversorgungszentren.

4. Was ist unter Gesundheitskiosken zu verstehen?

Bei Gesundheitskiosken handelt es sich um Einrichtungen in sozial benachteiligten Regionen, die insbesondere über medizinische Behandlungsmöglichkeiten, Prävention und Gesundheitsförderung sowie soziale Versorgungsangebote beraten. Es geht damit im Ergebnis  um niedrigschwellige Beratungsangebote von Krankenkassen und Kommunen über medizinische Behandlung und Prävention in Bedarfsregionen. Seitens des BMG wurde der deutschlandweite Aufbau von Gesundheitskiosken bereits im August 2022 angekündigt. Einzelne Modellvorhaben existieren bereits. Der Referentenentwurf skizziert neben den Aufgaben der Gesundheitskioske auch deren Finanzierung.

5. Welche Leistungen sollen in einem Gesundheitskiosk erbracht werden?

U.a. sollen Beratungsleistungen sowie die Koordinierung von Gesundheitsleistungen sowie einfache medizinische Routineaufgaben erbracht werden. 

6. Was ist das Besondere an einem Gesundheitskiosk?

Das Besondere ist, dass im Ergebnis erstmalig eine dritte Versorgungstufe im Gesundheitswesen geschaffen wird durch Implementierung einer Einrichtung, die nicht ärztlich geleitet wird. Die Leitung eines Gesundheitskiosks soll durch eine Pflegekraft erfolgen.

7. Welche Rolle spielen Primärversorgungszentren?

Primärversorgungszentren (PVZs) sollen die Kioske ergänzen; in diesen wird Versicherten neben der regulären hausärztlichen Versorgung ein besonderes hausärztliches Versorgungsangebot zur Verfügung gestellt, das durch zusätzliche berufsgruppenübergreifende, koordinierte, kooperative und versorgungssteuernde Versorgungselemente gekennzeichnet ist.

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Katrin-C. Beyer, LL.M.
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de


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