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Sind im vertrags(zahn)ärztlichen Notdienst tätige sog. „Pool-Ärzte“ abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig?

Sind im vertrags(zahn)ärztlichen Notdienst tätige sog. „Pool-Ärzte“ abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig?
Frage der Woche
10.11.2023 — Lesezeit: 2 Minuten

Sind im vertrags(zahn)ärztlichen Notdienst tätige sog. „Pool-Ärzte“ abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig?

Ja, meint das Bundessozialgericht (BSG), Urt. v. 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R.

In der Pressemitteilung heißt es hierzu:

„Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des Einzelfalls. (…)

(…) allein die Teilnahme am vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit zwingt. Vielmehr ist auch dann eine Gesamtabwägung der konkreten Umstände vorzunehmen. Danach war der Kläger wegen seiner Eingliederung in die von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung organisierten Abläufe beschäftigt. Hierauf hatte er keinen entscheidenden, erst recht keinen unternehmerischen Einfluss. Er fand eine von dritter Seite organisierte Struktur vor, in der er sich fremdbestimmt einfügte. Auch wurde der Kläger unabhängig von konkreten Behandlungen stundenweise bezahlt. Er verfügte bereits nicht über eine Abrechnungsbefugnis, die für das Vertragszahnarztrecht eigentlich typisch ist. Dass der Kläger bei der konkreten medizinischen Behandlung als Zahnarzt frei und eigenverantwortlich handeln konnte, fällt nicht entscheidend ins Gewicht. Infolgedessen unterlag der Zahnarzt bei der vorliegenden Notdiensttätigkeit aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht.“

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023_35.html

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Autor(en)


Katrin-C. Beyer, LL.M.
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de


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