Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden unwirksam

 

 

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte über die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden zu entscheiden (ArbG Köln, Urt. v. 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20). In der Pressemitteilung des Gerichts v. 16.09.2020 heißt es:

Das Arbeitsgericht Köln hatte am 04.09.2020 über zwei fristlose Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden des Kölner Betriebs der Egetürk GmbH & Co. KG zu entscheiden.

Die Klägerin ist seit dem Jahr 1993 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, die einen Fleischverarbeitungsbetrieb mit ca. 180 Mitarbeitern in Köln betreibt. Seit dem Jahr 2018 ist die Klägerin dort Betriebsratsvorsitzende.

Die Arbeitgeberin stützt die erste fristlose Kündigung aus März 2020, der der Betriebsrat zugestimmt hatte, darauf, dass sich die Klägerin einen Betriebsratssitz erschlichen habe. So habe sie als Mitglied des Wahlvorstands den Arbeitgeber und die Belegschaft darüber getäuscht, dass das Minderheitengeschlecht jedenfalls mit einem Sitz im Betriebsrat vertreten sein müsse. Von den wahlberechtigten Arbeitnehmern waren 155 Männer und zehn Frauen. Tatsächlich sieht § 15 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) lediglich vor, dass das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss. Das kann nach Verhältniswahlgrundsätzen dazu führen, dass das Minderheitengeschlecht nicht im Betriebsrat vertreten ist. Die hiermit begründete Kündigung ist nach Auffassung des Gerichts unwirksam. Die Arbeitgeberin habe nicht nachweisen können, dass die Klägerin bewusst eine falsche Information verbreitet hat. Die gesetzliche Regelung sei insbesondere für einen Laien kaum verständlich und es gebe keine Hinweise, dass die Klägerin Kenntnis davon hatte, dass ihre Auffassung falsch ist.

Die weitere Kündigung aus Mai 2020 ist nach Bewertung des Gerichts bereits wegen einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats unwirksam. Dem Anhörungsschreiben sei nicht konkret zu entnehmen, welches weitere Fehlverhalten der Klägerin vorgeworfen wird.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

(Veröffentlichungsdatum: 13.10.2020)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
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