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Wie ist der Kündigungsschutz bei Personen, die nach dem PflegeZG freigestellt sind bzw. freigestellt werden wollen, gesetzlich geregelt?

Wie ist der Kündigungsschutz bei Personen, die nach dem PflegeZG freigestellt sind bzw. freigestellt werden wollen, gesetzlich geregelt?
Frage der Woche
05.05.2023 — Lesezeit: 1 Minute

Wie ist der Kündigungsschutz bei Personen, die nach dem PflegeZG freigestellt sind bzw. freigestellt werden wollen, gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 5 Abs. 1 und 2 PflegeZG:

„(1) Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung, höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn, bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 oder der Freistellung nach § 3 nicht kündigen. Im Fall einer Vereinbarung über eine Freistellung nach § 3 Absatz 6a dieses Gesetzes oder nach § 2a Absatz 5a des Familienpflegezeitgesetzes beginnt der Kündigungsschutz mit dem Beginn der Freistellung.

(2) In besonderen Fällen kann eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden. Die Bundesregierung kann hierzu mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.“

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Autor(en)

Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt



Rüdiger Soltyszeck, LL.M.
Rechtsanwalt
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