Sieht das neue Nachweisgesetz 2022 eine Beweislastumkehr vor?

Frage des Tages

02.09.2022

Sieht das neue Nachweisgesetz 2022 eine Beweislastumkehr vor?

Nein, eines solche Beweislastumkehr, die schon im „alten“ Gesetz nicht vorgesehen war, findet sich auch nicht im Nachweisgesetz 2022. Das dürfte nicht im Widerspruch zu den Vorgaben des EU-Rechts stehen (so auch Preis/Schulze, NJW 2022, 2297 (2300)).

Diesen Artikel teilen

Artikel speichern

Suchen

Format

Themen

Autor(en)

Dr. Stefan Müller-Thele
Rechtsanwalt

Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de

Alle Kontaktdaten

Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt

Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de

Alle Kontaktdaten

Letzte Beiträge

Zum Verhältnis zwischen § 313 BGB und § 275 Abs. 1 BGB

26.04.2024

Zu den Voraussetzungen für eine faktische Geschäftsführung

25.04.2024

Wann gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings durch Kollegen?

25.04.2024

Schlegel & Loll – DER Talk.

24.04.2024

Podcast: Zum Urlaub während der Schwangerschaft und danach

24.04.2024

Weitere interessante Artikel

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Nachweisgesetz

Was regelt das neue Nachweisgesetz ab 01.08.2022 zu den sog. Nachweispflichten des Arbeitgebers?

Hier geht es im Wesentlichen um § 2 des Nachweisgesetzes in der Fassung ab 01.08.2022. Abs. 1 der Bestimmung...

Sieht das neue Nachweisgesetz 2022 eine Beweislastumkehr vor?

Sieht das neue Nachweisgesetz 2022 eine Beweislastumkehr vor?

Was regelt das neue Nachweisgesetz ab 01.08.2022 zu den sog. Nachweispflichten des Arbeitgebers?

Muss der Arbeitgeber nach dem geänderten Nachweisgesetz den Arbeitnehmer, der umgezogen ist, über eine Adressänderung informieren?

Gilt § 3 Nachweisgesetz n. F. auch für eine Änderungskündigung?

Was versteht das Nachweisgesetz i.d.F. ab 01.08.2022 unter einer Nachunterrichtung?

In welchem Verhältnis stehen die Mitteilungspflichten nach dem seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetz und die Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB?

Kann der Nachweis der wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages nach dem Nachweisgesetz in Textform geschehen?

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

ETL ADVISION SPEZIAL #6: Das Nachweisgesetz 2022 – was Arbeitgeber jetzt tun müssen

In welchem Umfang besitzt eine Frau, die eine Fehlgeburt erlitten hat, einen besonderen Kündigungsschutz?

Podcast: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gibt es eine neue Rechtslage?

Führt eine Verletzung des Nachweisgesetzes (§ 2 Satz 2 Nr. 14 NachwG) zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers?

Reicht das gefährliche Hantieren mit einem Filetiermesser für eine außerordentliche und fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus?

In welchem Umfang darf eine Hinterbliebenenversorgung eine Mindestehedauer fordern?

Der Rechtsstreit Bobic ./. Hertha gehört vor das Landgericht!

Ist eine sog. Collage eine Urkunde im Sinne der §§ 267 ff. StGB?

Gibt es eine Mitunternehmerschaft für lediglich eine juristische Sekunde?

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Was gilt, wenn es bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage ankommt?

Ist die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde eine Bringschuld oder eine Holschuld?

Können eine KG und ihre alleinige Komplementärin (eine UG) gleichzeitig gegründet werden?