Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Führt eine Verletzung des Nachweisgesetzes (§ 2 Satz 2 Nr. 14 NachwG) zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers?

Nein! Das ergibt sich explizit aus dem Wortlaut des Gesetzes (Hinweis auf § 7 KSchG). Siehe dazu etwa…

08.12.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz, NachwG, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG

Ist der (lediglich) fahrlässige Verstoß gegen die Nachweispflichten des seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetzes bußgeldbewehrt?

Nein, das ergibt sich letztlich aus § 10 OWiG i.V.m. § 4 NachwG. Demnach fällt ein solcher Fall nicht…

25.10.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

Muss der Arbeitgeber nach dem geänderten Nachweisgesetz den Arbeitnehmer, der umgezogen ist, über eine Adressänderung informieren?

Formal ja (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG). Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist das jedoch…

21.10.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Europarecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nachweisgesetz, NachwG

Sind die Regeln des geänderten Nachweisgesetzes auf Fremdgeschäftsführer anwendbar?

Diese Frage ist derzeit nicht sicher zu beantworten, denn es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen….

19.10.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

In welchem Verhältnis stehen die Mitteilungspflichten nach dem seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetz und die Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB?

Dazu fehlt es bislang an (arbeits-)gerichtlichen Entscheidungen. Uns erscheint die gesetzliche Regelung…

18.10.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz

Was versteht das Nachweisgesetz i.d.F. ab 01.08.2022 unter einer Nachunterrichtung?

Siehe hierzu § 3 NachwG n.F.: „Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer…

06.09.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Gilt § 3 Nachweisgesetz n. F. auch für eine Änderungskündigung?

Ja, das wird man so sehen müssen, und zwar für eine Änderungskündigung nach Annahme des Änderungsangebots.

05.09.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Nachweisgesetz

Kann der Nachweis der wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages nach dem Nachweisgesetz in Textform geschehen?

Nein, § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer…

03.09.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Beweislast, Nachweisgesetz

Sieht das neue Nachweisgesetz 2022 eine Beweislastumkehr vor?

Nein, eines solche Beweislastumkehr, die schon im „alten“ Gesetz nicht vorgesehen war, findet sich…

02.09.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Nachweisgesetz

Was regelt das neue Nachweisgesetz ab 01.08.2022 zu den sog. Nachweispflichten des Arbeitgebers?

Hier geht es im Wesentlichen um § 2 des Nachweisgesetzes in der Fassung ab 01.08.2022. Abs. 1 der Bestimmung…

11.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Bundestag billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes

Nunmehr hat der Bundestag wie erwartet den Gesetzentwurf gebilligt, der unter anderem weitreichende Änderungen…

30.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Änderung der Arbeitsverträge erforderlich!

Die Bundesregierung wird zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens buchstäblich in letzter…

08.06.2022