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Frage des Tages
14.04.2022

Zugangsnachweis bei einem Kündigungsschreiben durch Einwurf-Einschreiben?

Zu dieser unverändert arbeitsrechtlich nicht abschließend geklärten Frage hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.01.2022 – 1 Sa 159/21, NZA-RR 2022, 165):

„Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger (wie BGH v. 27.9.2016 – II ZR 299/15 – ; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.03.2019 – 2 Sa 139/18 – ; LAG Baden-Württemberg v. 28.07.2021 – 4 Sa 68/20; gegen: LAG Rheinland-Pfalz v. 17.09.2019 – 5 Sa 18/13 – ; ArbG Düsseldorf v. 22.02.2019 – 14 Ca 465/19).“

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