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Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Aktuelles
17.08.2022

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Am 27.07.2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Trotz umfassender Kritik aus den Verbänden entspricht der Regierungsentwurf im Wesentlichen dem Referenten-Entwurf aus April 2022 und enthält nur kleiner Änderungen und redaktionelle Klarstellungen. Erwartet wird, dass der Regierungsentwurf alsbald nach der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden wird.

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