Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Stand: 20. April 2017

 

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Entscheidungen in chronologischer Reihenfolge (Entscheidungen im Instanzenzug beginnen mit dem Urteil I. Instanz, dem folgend die Entscheidung(en) der weiteren Instanz(en)).

Siehe auch unseren Beitrag https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/gesetz-zur-staerkung-der-tarifautonomie-mindestlohngesetz-haeufige-fragen-faq

1. BAG, Urt. v. 16.4.2014 - 4 AZR 802/11 (Leitsatz - juris)

"Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleistete Zulagen für erbrachte Spätschichten vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher oder tariflicher Regelungen auf einen Mindestlohnanspruch angerechnet werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Mindestlohntarifvertrag nicht entnommen werden kann, dass die Arbeitsleistung unter den Bedingungen einer Spätschicht einer gesonderten Vergütungsregelung vorbehalten worden ist."

2. ArbG Berlin, Urt. v. 4.3.2015 - 54 Ca 14420/14 (Orientierungssatz - juris)

"1. Da das Mindestlohngesetz keine Regelung beinhaltet, ob und ggf. welche Entgeltbestandteile anrechenbar sind, muss davon ausgegangen werden, dass der Mindestlohn lediglich der Vergütung der Normalleistung dient. Es kommt also darauf an, ob eine Leistung im konkreten Fall das vergütet, was der Arbeitnehmer "normalerweise" tun muss oder ob eine Zahlung für überobligatorische Leistungen erfolgt.

2. Bei der Anrechnung von Leistungen auf den Mindestlohn ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten ist. Für diese Bestimmung der Funktion ist jedenfalls dann der subjektive Wille des Arbeitgebers nicht entscheidend, wenn die Leistung nach einer an anderer Stelle als in dem Gesetz über den Mindestlohn erfolgt und sich ihre Funktion aus dieser Regelung ergibt.

3. Zusätzliches Urlaubsgeld wird nicht für eine Normalleistung des Arbeitnehmers gezahlt und ist somit nicht auf den Mindestlohn anrechenbar.

4. Gegen die Anrechenbarkeit einer Sonderzahlung auf den Mindestlohn spricht es, wenn sie als Einmalzahlung erst am Jahresende für das gesamte Jahr rückwirkend erfolgt und damit weit außerhalb des letzten Fälligkeitszeitpunktes gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG.

5. Fehlt es an der Anrechenbarkeit der anderweitigen Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn, sind alle Handlungen, die darauf gerichtet sind, gleichwohl eine Anrechnung zu erreichen, objektiv als Umgehung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs und damit als unzulässig anzusehen. Eine entsprechende Änderungskündigung ist damit bereits aus diesem Grund unzulässig.

6. Spricht der Arbeitgeber zum Zwecke der Herabsetzung von Arbeitsentgelten und Sozialleistungen eine Änderungskündigung aus, liegt darin ebenso wenig wie bei einer Beendigungskündigung schon selbst eine vom Arbeitsgericht nur beschränkt nachprüfbare unternehmerische Entscheidung.

7. Die Änderungskündigung zur Lohnsenkung ist nur gerechtfertigt, wenn sonst der Arbeitsplatz wegfiele, d.h. wenn ein verständig denkender Unternehmer das Unternehmen nicht weiterführen würde oder konkrete Tätigkeiten aufgäbe. Die Darlegungs- und Beweislast hierzu trägt der Arbeitgeber."

Die Berufung beim LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 25.9.2015 - 8 Sa 677/15) wurde zurückgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgenommen (BAG, 9.2.2016 - 2 AZN 1079/15.

3. ArbG Berlin, Urt. v. 17.4.2015 - 28 Ca 2405/15 (Leitsatz - juris)

"1. Beantwortet der Arbeitgeber eines Kleinstbetriebes den Wunsch eines seit rund sechs Jahren bei 5,19 Euro (brutto) pro Stunde und wöchentlich 14 Arbeitsstunden beschäftigten Hauswartes nach Bezahlung des "Mindestlohns" mit einer Kündigung, so ist durch das objektive Geschehen ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB indiziert.

2. Den Konsequenzen ist regelmäßig nicht mit dem nicht näher erläuterten Einwand des Arbeitgebers abgeholfen, er habe unlängst festgestellt, dass der Hauswart für seinen Aufgabenbereich anstelle der vertraglich bedungenen 14 Arbeitsstunden pro Woche auch mit 32 Stunden pro Monat auskomme, und sich deshalb die Kündigung selber zuzuschreiben habe, weil er sich weigere, einen entsprechend geänderten Arbeitsvertrag (mit praktisch gleicher Endvergütung: 325,-- Euro statt bisher 315,-- Euro) abzuschließen."

Berufung anhängig beim LAG Berlin-Brandenburg (dort unter dem Az. 21 Sa 923/15). Siehe auch die Urteilsbesprechung von Rosenau, DB 2015, 1662 f. sowie die Anmerkung von Brodtrück in ArbR 2015, 327.

4. ArbG Düsseldorf, Urt. v. 20.4.2015 - 5 Ca 1675/15 (juris)

"Das MiLoG ist so auszulegen, dass Grundlohn und Leistungsbonus in die Berechnung der Einhaltung des Mindestlohnes einfließen."

5. ArbG Aachen, Urt. v. 21.04.2015 - 1 Ca 448/15 h (Leitsatz - juris) / LAG Köln, Urt. v. 15.10.2015 - 8 Sa 540/15 / BAG, Urt. v. 29.6.2016 - 5 AZR 716/15

"Auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gibt es keinen über den tarifvertraglichen Vergütungsanspruch hinausgehenden zusätzlichen gesetzlichen Vergütungsanspruch für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Die tarifvertraglichen Vergütungsregelungen im TVöD-V zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst sind auch nach Inkrafttreten des MiLoG weiterhin gesetzeskonform."

Auf die eingelegte Berufung hat das LAG Köln im Orientierungssatz entschieden (LAG Köln, Urt. v. 15.10.2015 - 8 Sa 540/15 - juris):

"1. Die Erbringung von Bereitschaftszeiten ist grundsätzlich mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung i. S. v. § 611 Abs. 1 BGB.

2. Die Bereitschaftszeiten werden mit der regelmäßigen Vergütung entgolten. Die innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegenden Bereitschaftszeiten werden nicht unentgeltlich erbracht, sondern stehen zusammen mit der Vollarbeit in einem synallagmatischen Verhältnis zur Vergütung. Sie sind Teil der vom Kläger nach § 611 Abs. 1 BGB vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung.

3. Zur Frage, ob Bereitschaftszeiten nach dem TVöD (hier: Tätigkeit im Rettungsdienst nach Abschn. B des Anhangs zu § 9 TVöD) nach dem Mindestlohngesetz zu vergüten sind."

Gegen die Entscheidung des LAG wurde Revision zum BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 716/15 (BAG, Urt. v. 29.6.2016, siehe dazu nachfolgend Ziff. 26).

6. BAG, Urt. v. 13.5.2015 - 10 AZR 191/14 (Orientierungssatz - juris)

"1. Aus § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 (TV Mindestlohn für pädagogisches Personal) i.V.m. § 1 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch vom 17. Juli 2012 (MindestlohnVO) ergibt sich kein unmittelbarer tariflicher Mindestlohnanspruch für Arbeitszeit, die wegen eines Feiertags oder aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ausgefallen ist.

2. Die Höhe der Entgeltfortzahlungsansprüche ergibt sich für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit aus § 4 Abs. 1 EntgFG und für Feiertage aus § 2 Abs. 1 EntgFG. Das hiernach grundsätzlich maßgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn nach § 3 Nr 1 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen. Weder legt der TV Mindestlohn für pädagogisches Personal eine abweichende Bemessungsgrundlage i.S.v. § 4 Abs. 4 EntgFG fest noch ist der Anwendungsbereich des EntgFG durch das AEntG oder unionsrechtliche Vorschriften eingeschränkt.

3. Gibt es keine vom BUrlG abweichenden wirksamen Regelungen zur Bemessung der Höhe des Anspruchs auf Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung, ist diese nach § 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG zu berechnen. Der TV Mindestlohn für pädagogisches Personal trifft dazu keine abweichende Bestimmung i.S.v. § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG. Weder durch das AEntG noch aufgrund unionsrechtlicher Vorschriften wird der Anwendungsbereich des BUrlG eingeschränkt oder dessen Inhalt modifiziert. Dementsprechend ist der Berechnung der Urlaubsabgeltung die Mindeststundenvergütung nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn zugrunde zu legen."

Siehe auch den Beitrag von Uhl und Schäfer-Wallberg in DB 2015, S. 2515 f.

7. ArbG Kiel, Urt. v. 19.6.2015 - 2 Ca 165 a/15 (Leitsatz, veröffentlicht u. a. in DB 2015, 2643)

"1. Die Unterscheidung zwischen einem Werkstattverhältnis (arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis) und einem Arbeitsverhältnis erfolgt nicht nach dem Maß der Weisungsgebundenheit, sondern danach, ob die wirtschaftlich verwertbare Leistung oder der Zweck des § 136 Abs. 1 SGB IX (Teilhabe am bzw. Eingliederung in das Arbeitsleben) im Vordergrund steht.

2. Im Regelfall werden in einer Werkstatt für schwerbehinderte Menschen diese im Rahmen eines Werkstattverhältnisses tätig.

3. In § 22 Abs. 1 MiLoG wird bezogen auf schwerbehinderte Menschen in entsprechenden Werkstätten der allgemeine Arbeitnehmerbegriff vorausgesetzt. Damit gilt der Mindestlohn nicht für im Rahmen eines Werkstattverhältnisses Tätige."

8. ArbG Bautzen, Urt. v. 25.6.2015 - 1 Ca 1094/15 (Orientierungssatz - juris) / Sächsisches LAG, Urt. v. 27.1.2016 - 2 Sa 375/15

"1. Bei der Anrechnung von Leistungen auf den Mindestlohn ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit der tariflich begründeten Zahlung zu vergüten ist. Es ist davon auszugehen, dass ein zusätzliches Urlaubsgeld nicht für die Normalleistung des Arbeitnehmers gezahlt wird und somit nicht auf den Mindestlohn anrechenbar ist.

2. Auch der Nachtarbeitszuschlag dient nicht der Vergütung einer Normalleistung des Arbeitnehmers. Er soll die besonderen Beschwerlichkeiten der Nachtarbeit ausgleichen. Demgemäß ist auch der Nachtarbeitszuschlag aus dem Mindestlohn zu berechnen."

Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen ist Berufung eingelegt worden. Das LAG hat die Berufung zurückgewiesen (Urt. v. 27.1.2016 - 2 Sa 375/15).

Siehe auch den Beitrag von Mahlow, DB 2016, 177 f.

9. ArbG Herne, Urt. v. 7.7.2015 - 3 Ca 684/15 (Orientierungssatz - juris) / LAG Hamm, Urt. v. 14.1.2016 - 18 Sa 1279/15

"1. Leistungen wie Weihnachtsgeld oder zusätzliches Urlaubsgeld sind als Bestandteil des Mindestlohns zu werten, wenn diese Zahlungen monatlich und unwiderruflich ausgezahlt werden.

2. Geht aus einer Entgeltvereinbarung hervor, dass anteilige Urlaubsgeld- und Weihnachtsgeldzahlungen des Arbeitgebers auch Entgeltcharakter haben und weisen diese einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung auf, sind diese Sonderzahlungen insofern auch "Lohn im eigentlichen Sinne" und deshalb mindestlohnrelevant."

Gegen das Urteil des ArbG wurde Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt, das LAG hat die Berufung zurückgewiesen (LAG Hamm, Urt. v. 14.1.2016 - 18 Sa 1279/15), die Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG wurde zurückgenommen (dortiges Az. 5 AZN 303/16).

10. Hanseatische OLG, Beschl. v. 15.7.2015 - 3 Ws 59/15 (Leitsatz - juris)

"1. Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

2. § 40 HmbStVollzG ist auch in Verbindung mit der Hamburger Strafvollzugsvergütungsordnung weiterhin verfassungsgemäß."

11. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2015 - 19 Sa 819/15 u.a. (Orientierungssatz - juris)

"1. Zur Beurteilung der "funktionalen Gleichwertigkeit" einer Leistung des Arbeitgebers und der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist es erforderlich, die "Funktion" zu bestimmen, die die reale Leistung des Arbeitgebers hat, um sodann festzustellen, ob sie sich auf diejenige vom Arbeitnehmer geleistete oder zu leistende Arbeit bezieht, die nach dem durch eine Rechtsverordnung verbindlichen Tarifvertrag mit dem Mindestlohn abgegolten sein soll.

2. Eine Änderungskündigung, mit der nunmehr der Mindestlohn ohne zusätzliches Urlaubsgeld anstatt zuvor ein Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns, dafür aber ein zusätzliches Urlaubsgeld gezahlt werden soll, ist unwirksam.

3. Die Funktion des zusätzlichen Urlaubsgelds liegt jedoch nicht in einer Vergütung der Normalleistung, sondern in der Kompensation von zusätzlichen Kosten, die dem Arbeitnehmern während der Erholung entstehen. Es liegt daher schon keine entbehrliche und daher schon insoweit unwirksame Änderungskündigung vor. Dass das zusätzliche Urlaubsgeld - auch - Vergütungscharakter hat ist eine Selbstverständlichkeit und steht dem nicht entgegen.

4. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Arbeitnehmer auch bei Wirksamkeit der Änderungskündigung absolut ein höheres Jahresgehalt als zuvor erhält."

Es ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG anhängig, eingelegt unter dem Az. 2 AZN 964/15.

12. ArbG Nienburg, Urt. v. 13.8.2015 - 2 Ca 151/15 (Orientierungssatz zu 1. - juris)

"1. Ein Arbeitnehmer, welcher nicht nur Tageszeitungen und Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt zustellt, sondern auch Beilagen händisch in die Zeitungen einsortiert, unterfällt dadurch nicht dem Ausnahmetatbestand des § 24 Abs. 2 MiLoG und hat einen Anspruch auf Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR brutto gemäß § 1 MiLoG"

Das LAG Niedersachsen hat das Urteil des ArbG Nienburg zugunsten des beklagten Arbeitgebers abgeändert (LAG Niedersachen, Urt. v. 27.4.2016 - 13 Sa 848/15); dazu weiter nachfolgend unter Ziff. 23.

13. ArbG Hamm, Urt. v. 11.9.2015 - 2 Ca 678/15 L (Orientierungssatz zu 1. - juris)

"1. Die Regelung des § 2 Abs. 1 der 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche (PflegeArbbV 2), die ab 1. Januar 2015 ein Mindestentgelt von 9.40 Euro/Stunde festsetzt, geht gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG der Regelung des § 1 Abs. 2 MiLoG vor, die ein Mindestlohnlohn von 8.50 Euro/Stunde bestimmt. Wenn ein Arbeitnehmer der Bereichsausnahme in § 1 Abs. 4 und 5 PflegeArbbV 2 unterfällt, führt dies im Ergebnis dazu, dass er praktisch für die Zeit vom 1.1. bis 20.9.2015 keinen gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG bzw. PflegeArbbV 2 i.V. mit dem AEntG verlangen kann."

Gegen das Urteil es ArbG wurde Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Hamm, das  LAG hat das Urteil des ArbG teilweise abgeändert (LAG Hamm, Urt. v. 25.5.2016 - 4 Sa 1620/15; weiter nachfolgend unter Ziff. 25.

14. ArbG Herford, Urt. v. 11.9.2015 - 1 Ca 551/15 L (Orientierungssatz - juris)

"1. Die Auslegung des Mindestlohngesetzes führt dazu, dass die Leistungszulage, die sich aus dem Zweck einer Akkordvergütung ergibt, auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Abs. 1 MiLoG und § 1 Abs. 2 MiLoG nicht anrechenbar ist.

2. Da das MiLoG keine Regelung beinhaltet, ob und gegebenenfalls welche Entgeltbestandteile anrechenbar sind, müsse davon ausgegangen werden, dass der Mindestlohn lediglich der Vergütung der "Normal-" Leistung dient. Diese ist anzurechnen. Es wird keine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung vorgenommen, sondern die Arbeitgeberleistungen werden daraufhin überprüft, welcher Teil funktional mit dem Mindestentgelt verknüpft ist und welche Leistungen nicht.

3. Eine Differenzierung zwischen Normalleistung und Mehrleistung ist auch möglich, wenn die Mindestlohnregelung selbst die Normalleistung nicht definiert. Zu ermitteln ist in diesem Fall, welche Arbeitgeberleistungen im Arbeitsverhältnis die Normalleistung und welche Arbeitgeberleistungen ein Mehr an Arbeitsleistung bzw. eine Arbeit unter besonderen, erschwerten Bedingungen vergüten. Dieses richtet sich jeweils nach der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung."

Das LAG Hamm hat die Klage abgewiesen (LAG Hamm, Urt. v. 22.4.2016 - 16 Sa 1627/15), dazu weiter nachfolgend unter Ziff. 22.

15. Hanseatisches OLG, Beschl. v. 18.9.2015 - 3 Ws 79/15 Vollz (Orientierungssatz - juris)

"Das Mindestlohngesetz findet auf Sicherungsverwahrte, die in der Anstalt gemäß § 34 Abs. 1 HmbSVVollzG beschäftigt werden, keine Anwendung, weil sie nicht Arbeitnehmer im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG sind."

16. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 2.10.2015 - 9 Sa 570/15 (Leitsatz - juris)

"Nicht funktional gleichwertige Leistungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anrechnung von Leistungen auf tarifliche Mindestlöhne wie an weitere Voraussetzungen geknüpfte Sonderzuwendungen und nur im Falle der Urlaubsgewährung zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld können nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Sollen diese Leistungen aufgrund der Einführung des Mindestlohnes gestrichen werden, müssen die Voraussetzungen einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung vorliegen."

Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG eingelegt, anhängig unter dem Az. 2 AZN 1062/15.

17. BAG, Urt. v. 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 (Orientierungssatz - juris)

"1. Ein Mindestlohn bezeichnet lediglich das Minimum der Vergütung, berücksichtigt aber nicht die übliche Vergütung dieser Arbeit, worauf gerade die Prüfung der Sittenwidrigkeit abzielt.

2. Kann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung festgestellt werden, weil der Wert der Leistung (mindestens) doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dies den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten."

18. LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.1.2016 - 1 Sa 224/15 (Leitsatz - juris)

"Das Mindestlohngesetz ist auf behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 Abs. 1 SGB IX in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis stehen, nicht anwendbar. Einer auf die Zahlung des Mindestlohns gerichteten Klage fehlt es an der notwendigen Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO. Die Rechtslage ist insoweit auch nicht zweifelhaft."

19. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.1.2016 - 19 Sa 1851/15 (Orientierungssatz - juris)

"1. Zur Frage, ob eine Betriebsvereinbarung die Zwölftelung einer Sonderzahlung vorschreiben darf und ob diese mit dem Arbeitsvertrag vereinbar ist.

2. Bei der Anrechnung von Leistungen ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit der tariflich begründeten Zahlung zu vergüten ist. Besteht eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch.

3. Ist die arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Leistung der Sonderzahlung nur an die Dauer des Bestand des Arbeitsvertrages im jeweiligen Jahr und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers geknüpft, und honoriert nicht durch Wartezeiten oder Rückzahlungsverpflichtungen mangels bestimmten zeitlichen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die Betriebstreue, stellt die Sonderzahlung sich als "saisonale Sonderleistung" dar, und damit grundsätzlich als auf den Mindestlohn anrechenbares Arbeitsentgelt.

4. Eine ausdrückliche Regelung, dass Mehrarbeit "mit dem vereinbarten Stundensatz zuzüglich des nachstehenden Zuschlags" berechnet wird, bietet keinen Ansatzpunkt dafür, den Zuschlag auf der Basis von 8,50 Euro zu berechnen, solange das Einkommen den Betrag, der sich errechnen würde, wenn man Regelarbeitszeit und Mehrarbeit unter zugrundlegen eines Stundenlohns von 8,50 Euro zugrunde legt, übersteigt.

5. Der Nachtzuschlag ist auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns, also 8,50 Euro, zu berechnen, weil § 6 Abs. 5 ArbZG einen angemessenen Zuschlag auf das "zustehende Bruttoarbeitsentgelt" von 8,50 Euro verlange."

Gegen die Entscheidung des LAG wurde Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 135/16 (siehe dazu nachfolgend Ziff. 24).

20. ArbG Hamburg, Urt. v. 2.3.2016 - 27 Ca 443/15 (Leitsatz - juris)

"1. Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG.

2. Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten Stunden an. Werden in einem Monat sowohl Vollarbeit als auch Bereitschaftsdienste erbracht, muss im Monatsdurchschnitt der Mindestlohn pro Stunde erreicht werden. Unerheblich ist dabei, ob ein Tarifvertrag für den Bereitschaftsdienst eine Stundenvergütung vorsieht, die für sich gesehen die Grenze des § 1 Abs. 2 MiLoG nicht erreicht."

Siehe auch BAG, Urt. v. 29.6.2016 - 5 AZR 716/15 (nachfolgend Ziff. 26).

21. ArbG Stuttgart, Urt. v. 10.3.2016 - 11 Ca 6834/15 - Leitsatz – juris

1. Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, sind auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar. Eine lediglich formale Bezeichnung der Leistungen als "Urlaubs-/Weihnachtsgeld" steht einer Anrechnung nicht entgegen.

2. Ein etwaiger (im konkreten Falle aufgehobener) vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt steht einer Anrechnung nicht entgegen.

Achtung: Ob die Ausführungen des ArbG im Hinblick auf die Freiwilligkeit der arbeitgeberseitigen Leistungen überzeugen, ist sehr zweifelhaft, kann aber dahinstehen. Jedenfalls sah es das Gericht so, dass sich der Arbeitgeber nicht mehr einseitig hätte von seinen Verpflichtungen dem Arbeitnehmer gegenüber hätte lösen können. Dann mag die Entscheidung im Ergebnis überzeugen.

22. LAG Hamm, Urt. v. 22.4.2016 - 16 Sa 1627/15, Parallelsache 16 Sa 1668/15, veröffentlicht u.a. in DB 2016, 1445 (Entscheidungsgründe)

"Nach § 1 Abs. 1 MiLoG hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Gemäß § 1 Abs. 2 MiLoG beträgt die Höhe des Mindestlohns seit dem 01.01.2015 brutto 8,50 EUR je Zeitstunde. Vorliegend hat die Klägerin nach dem unstreitigen Sachverhalt im streitgegenständlichen Zeitraum durchgängig und ohne Ausnahme einen Lohn von 8,52 Euro brutto je Zeitstunde erhalten, so dass der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten ist. Dies gilt auch dann, wenn man den von der Beklagten gezahlten Lohn in einen Grundlohn von 6,22 EUR brutto und in eine Leistungs-/ Akkordzulage von 2,30 EUR brutto je Zeitstunde aufspaltet, da auch letztere Arbeitsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 MiLoG ist und daher auf den Mindestlohn anzurechnen ist."

23. LAG Niedersachsen, Urt. v. 27.4.2016 - 13 Sa 848/15 Leitsatz - juris)

"1. Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG geregelte Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

2. Der Begriff zustellen im Sinne des § 24 Abs. 2 S. 3 MiLoG umfasst auch ein in unregelmäßigen Abständen anfallendes Einlegen einzelner Werbebeilagen in das zuzustellende Trägerprodukt.

Soweit ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht, ist ein vertraglich vereinbarter Nachtzuschlag auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohnes zu berechnen (Anschluss an LAG Berlin Brandenburg v. 12.1.2016 - 19 Sa 1851/15)."

24. BAG, Urt. v. 25.5.2016 - 5 AZR 135/16

Das BAG hat eine erste Entscheidung zum gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG gefällt (BAG, Urt. v. 25.5.2016 - 5 AZR 135/16). Nach dem Urteil des BAG können Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie besondere Lohnzuschläge, die monatlich neben der Bruttovergütung an den Arbeitnehmer gezahlt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 8,50 EUR brutto je Zeitstunde finden. Das Gericht erkennt keinen Verstoß gegen das MiLoG im konkreten Fall. Nach Überzeugung des BAG hat in dem entschiedenen Fall der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn in vollem Umfang erfüllt.

Dem Urteil des BAG liegt ein Sachverhalt zu Grunde, wonach eine in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerin neben einem Monatsgehalt Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie besondere Lohnzuschläge erhielt. Vor Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohnes schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, nach der monatlich neben dem Bruttogehalt in Höhe von 1391,36 EUR je 1/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes, insgesamt 1507,30 EUR brutto gezahlt wurden. Das sieht das BAG als gesetzeskonform an.

Siehe dazu auch den Beitrag von Jocksch/Schlegel, WPg 2017, S. 45 ff.

25. LAG Hamm, Urt. v. 25.5.2016 - 4 Sa 1620/15 (Leitsatz - juris)

"1. § 1 Abs. 3 MiLoG begründet keine Bereichsausnahme für die fragliche Branche. Vielmehr verdrängt der Branchenmindestlohn den gesetzlichen Mindestlohn nur dann, wenn er mindestens dessen Höhe erreicht.

2. § 24 Abs. 1 MiLoG setzt voraus, dass die abweichenden Regelungen das fragliche Arbeitsverhältnis erfassen."

Dem LAG zustimmend u.a. Lembke, NJW 2016, 3617, 3619 (a. A. ArbG Hamm, Urt. v. 11.9.2015 - 2 Ca 678/15, dazu s.o. Ziff. 13).

26. BAG, Urt. v. 29.6.2016 - 5 AZR 716/15

Das BAG hat entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn nach dem MiLoG für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen ist und zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch so genannte Bereitschaftszeiten zählen. Bereitschaftszeiten sind Zeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Allein die Tatsache, dass der Arbeitnehmer während solcher Zeiten nicht ununterbrochen Arbeit leistet, rechtfertigt nach Meinung des BAG keine Vergütung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 8,50 EUR je Zeitstunde.

27. LAG Hamm, Urt. v. 8.9.2016 - 11 Sa 78/16, veröffentlicht u.a. in DB 2016, 2732 (Leitsatz - juris)

Eine Zulage von 119,34 EUR, die der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin (Spielhallenaufsicht) allmonatlich neben der mit einem Stundenlohn von 7,50 EUR berechneten Grundvergütung auszahlt und deren Bezug nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig ist - insbesondere nicht von der Anzahl monatlich angefallener Nachtarbeits-, Sonntags- oder Feiertagsstunden-, ist mindestlohnwirksam und kann vom Arbeitgeber auf den geschuldeten Mindestlohn angerechnet werden. Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Zulage im Juli 2014 vereinbart worden ist, um eine Schmälerung des Arbeitsentgelts nach einer vom Arbeitgeber gewünschten Reduzierung der vertraglichen Zuschläge für Arbeiten nach 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen auszugleichen. Da der Anspruch auf die Zulage von 119,34 EUR nach der Vereinbarung vom Juli 2014 unabhängig davon ist, ob und in welchem Umfang in den einzelnen Monaten Nachtarbeit, Sonntagsarbeit oder Feiertagsarbeit angefallen sind, ist ein Funktionswandel gegenüber der früheren Vertragslage bewirkt worden, der bei der Prüfung der funktionellen Gleichwertigkeit der Zulage zu Grundvergütung und Mindestlohn zu beachten ist.

28. LAG Bremen, Urt. v. 10.8.2016 - 3 Sa 8/16 (Orientierungssatz - juris)

Eine Anwesenheitsprämie kann auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden.

Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden, beim BAG anhängig unter Az. 5 AZR 621/16).

29. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 22.11.2016 - 5 Sa 298/15 (Leitsatz - juris)

1. Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, ist regelmäßig geeignet, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen.

2. Die Funktion des Mindestlohns gebietet es nicht, die Anwesenheitsprämie zusätzlich zu diesem zahlen. Die Anwesenheit bzw. das Tätigwerden am Arbeitsplatz ist mit dem Mindestlohn abgegolten.

Die Revision ist beim BAG anhängig unter Az. 5 AZR 864/16.

30. ArbG Düsseldorf, Teilanerkenntnisurteil - 4 Ca 7179/15*

In dem Verfahren ging es um den Mindestlohn für ein sog. Zimmermädchen. In der auf Zahlung ausstehender Vergütung gerichteten Klage des Zimmermädchens waren zwischenzeitlich deren Zahlungsansprüche von der Beklagten anerkannt worden, so dass ohne weitere Prüfung der Berechtigung des Anspruchs durch das Gericht ein Teilanerkenntnisurteil zu erlassen war.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts 4/17 v. 20.1.2017

31. BAG, Urt. v. 21.12.2016 - 5 AZR 374/16

Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (...). Vorrangiger Zweck des gesetzlichen Mindestlohns ist es, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewährleisten. Diesem Zweck vermag jede dem Arbeitnehmer verbleibende Vergütungszahlung des Arbeitgebers zu dienen, unabhängig davon, zu welcher Tageszeit, unter welchen Umständen oder in welcher Qualität die Arbeit erbracht wurde.

Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Mückl und Stamer in DB 2017, 851.

(Veröffentlichungsdatum: 20.04.2017)

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