Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, MiLoG, Mindestlohn, Mitbestimmung

Bedingt die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns eine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze?

Grundsätzlich nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 27.04.2021 – 1 ABR 21/20, DB 2021,…

03.11.2023

Frage des Tages

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, MiLoG, Mindestlohn, Sozialrecht

Was ist beim Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer nach der Novelle des AEntG zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Bayreuther in NZA 2023, 870 ff. [„Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer…

14.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den Mindestlohn gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Zusammenhang mit dem…

11.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht

Anspruch auf Mindestlohn für Arbeit im Yoga-Ashram

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin für ihre Arbeit in einem Yoga-Ashram…

29.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht

Dürfen Kost und Logis auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.04.2023 – 9 AZR 253/22 [aus der Pressemitteilung…

23.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Weiterhin kein Branchenmindestlohn im Baugewerbe für Außenseiter!

Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe ist bereits mit Ablauf des 31….

11.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht

Ist die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 EUR brutto verfassungswidrig?

Die Frage kann bis zu einer endgültigen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht nicht sicher…

22.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, MiLoG, Mindestlohn, Pflegerecht

Gesetzlicher Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg hatte sich zum wiederholten Mal mit einem Fall zu beschäftigen,…

28.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn

Spielt der Mindestlohn insolvenzrechtlich eine Sonderrolle?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.05.2002 – 6 AZR 497/21). Siehe dazu auch das…

23.08.2022