Bedingt die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns eine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze?

Frage des Tages

03.11.2023

Bedingt die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns eine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze?

Grundsätzlich nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 27.04.2021 – 1 ABR 21/20, DB 2021, 1619). Im Leitsatz heißt es:

„Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze.“

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Rüdiger Soltyszeck, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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