Arbeitsrecht, InsO, KSchG, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB VI, Sozialrecht

Berücksichtigung einer (vorgezogenen) Altersente im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine (vorgezogene) abschlagfreie Rente wegen Alters...

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Wann beginnt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei Compliance-Untersuchungen?

Siehe dazu LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2021 – 10 Sa 7/21, NZA-RR 2022, 111: „1. Die...

Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt

Ist die Anfertigung einer Röntgenaufnahme gemäß der PAR-Richtlinie im Zusammenhang mit einer Befundevaluation nach einer AIT zwingend?

AIT meint eine antiinfektiöse Therapie. Sie ist Teil der seit 01.07.2021 maßgeblichen PAR-Richtlinie....

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zum (rechtzeitigen) Nachschieben eines Kündigungsgrundes im Falle einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist darauf hin, dass es für das rechtzeitigen Nachschieben eines Kündigungsgrundes...

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG, Schadensersatz

Wann ist die Missachtung des Kündigungsschutzes nach § 17 MuSchG als Benachteiligung nach dem AGG anzusehen?

Siehe dazu eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2022...

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)?

OoopsDieser externe Inhalt kann aufgrund getroffener Datenschutzentscheidungen (Consent Manager) hier...

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Darf das Tatgericht unabhängig von einer Zustimmung durch die Staatsanwaltschaft die aus einer nicht zustande gekommenen Absprache angebotene Strafe verhängen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 14.07.2022 – 3 StR 455/21, NJW-Spezial 2022, 633).

Wann beginnt die Jahresfrist beim Verzicht auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 75a HGB)?

Siehe dazu unter anderen LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2016 – 5 Sa 1620/16: „Gem. §...

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, TSG

Ist eine transsexuelle Personen verpflichtet, im Rahmen einer Einstellung von sich aus ihr wahres Geschlecht zu offenbaren?

Nein, das ist grundsätzlich nicht der Fall. Siehe aber auch BAG, Urt. v. 21.01.1991 – 2 AZR 449/90:...

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Wie sind Nachlassimmobilien im Falle einer Pflichtteilsregulierung zu bewerten?

Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 743.

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Ist die Anordnung zum Homeoffice gegenüber einer Änderungskündigung das mildere Mittel?

Zwar besteht kein grundsätzlicher Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen häuslichen Arbeitsplatz, doch...

BGB, Familienrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnungsmiete

Was ist im Falle einer Trennung von Eheleuten hinsichtlich des Ausscheidens aus dem gemeinsamen Mietvertrag zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 324 f. [„Ausscheiden aus dem Mietvertrag bei...

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Was ist der entscheidende Zeitpunkt für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 323 Abs. 1 UmwG?

Die Antwort auf die in der Überschrift aufgeworfene Frage ist umstritten. Nach hier vertretener Meinung...

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Zum rechtlich notwendigen Zugang einer Kündigung – wie geht´s?

OoopsDieser externe Inhalt kann aufgrund getroffener Datenschutzentscheidungen (Consent Manager) hier...

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch...

Arbeitsrecht, Krankheit, KSchG, Kündigungsrecht

Sind krankheitsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bzw. Massenentlassungsanzeige zu berücksichtigen?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa...

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Kann ein Gericht nach einer Diskriminierung nach dem AGG von einer Entschädigung absehen?

Nein, das geht grundsätzlich nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.10.2021 –...

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Pflegekraft / Schutzumfang von § 17 MuSchG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt....

Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Begründet das Überholen einer Kolonne von mehreren Fahrzeugen einen Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht

Siehe dazu OLG Celle, Urt. v. 08.06.2022 – 14 U 118/21, NJW 2022, 3086 [aus den Entscheidungsgründen]:...

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz

Was versteht das Nachweisgesetz i.d.F. ab 01.08.2022 unter einer Nachunterrichtung?

Siehe hierzu § 3 NachwG n.F.: „Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer...