Arbeitsrecht, InsO, KSchG, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB VI, Sozialrecht

Berücksichtigung einer (vorgezogenen) Altersente im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine (vorgezogene) abschlagfreie Rente wegen Alters...

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Wann beginnt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei Compliance-Untersuchungen?

Siehe dazu LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2021 – 10 Sa 7/21, NZA-RR 2022, 111: „1. Die...

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Verstößt die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten gegen § 612a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 2 AZR 309/22):...

Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt

Ist die Anfertigung einer Röntgenaufnahme gemäß der PAR-Richtlinie im Zusammenhang mit einer Befundevaluation nach einer AIT zwingend?

AIT meint eine antiinfektiöse Therapie. Sie ist Teil der seit 01.07.2021 maßgeblichen PAR-Richtlinie....

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Muss ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei Unstimmigkeiten im laufenden Arbeitsverhältnis vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung abmahnen?

Ja, meint Baumgarten in einem Beitrag in DB 2023, 834 ff. [„Die obligatorische Abmahnung des Arbeitgebers...

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG, Schadensersatz

Wann ist die Missachtung des Kündigungsschutzes nach § 17 MuSchG als Benachteiligung nach dem AGG anzusehen?

Siehe dazu eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2022...

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht

Ergänzender Vortrag zu einer (hypothetischen) Sozialauswahl im Arbeitsgerichtsprozess

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 08.12.2022 – 6 AZR 32/22 [aus den Entscheidungsgründen]):...

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)?

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AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zu einer Vereinbarung, nach der sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung nicht beendet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Wirksamkeit einer Klausel in einer Fortbildungsvereinbarung...

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Verwaltungsrecht

In einer berufsbezogenen Prüfung unter einer Kennziffer angefertigten schriftliche Prüfungsleistungen und die zugehörigen Prüfergutachten als personenbezogene Daten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 30.11.2022 – 6 C 10.21):...

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Darf das Tatgericht unabhängig von einer Zustimmung durch die Staatsanwaltschaft die aus einer nicht zustande gekommenen Absprache angebotene Strafe verhängen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 14.07.2022 – 3 StR 455/21, NJW-Spezial 2022, 633).

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, TSG

Ist eine transsexuelle Personen verpflichtet, im Rahmen einer Einstellung von sich aus ihr wahres Geschlecht zu offenbaren?

Nein, das ist grundsätzlich nicht der Fall. Siehe aber auch BAG, Urt. v. 21.01.1991 – 2 AZR 449/90:...

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Ist die außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier rechtmäßig?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck hat sich zu einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung...

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Führt ein Datenschutzverstoß dazu, dass durch den Arbeitgeber so gewonnene Erkenntnisse bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers keine Beachtung finden dürfen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 [Pressemitteilung 31/23 des Gerichts v. 29.06.2023]:...

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Was ist für die Kündigungsfristen bei einer Kündigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beachten?

Siehe hierzu unseren (Mini-)Podcast Kündigungsfristen.

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Wie sind Nachlassimmobilien im Falle einer Pflichtteilsregulierung zu bewerten?

Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 743.

Wann beginnt die Jahresfrist beim Verzicht auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 75a HGB)?

Siehe dazu unter anderen LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2016 – 5 Sa 1620/16: „Gem. §...

Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht

Zur (Mit-)Haftung im Falle einer deutlich über der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen liegenden Ausgangsgeschwindigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass die Betriebsgefahr wegen einer deutlichen...

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Was ist der entscheidende Zeitpunkt für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 323 Abs. 1 UmwG?

Die Antwort auf die in der Überschrift aufgeworfene Frage ist umstritten. Nach hier vertretener Meinung...

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Kann ein Gericht nach einer Diskriminierung nach dem AGG von einer Entschädigung absehen?

Nein, das geht grundsätzlich nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.10.2021 –...