Aktuelles
03.06.2020

Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.03.2020 - 5 AZR 36/19):

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

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Arbeitsrecht
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Tarifvertragsrecht
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Autor(en)


Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt

Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de


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Rüdiger Soltyszeck
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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