Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Baulohn, BRTV, Tarifvertrag

Für Baubetriebe – Anspruch auf täglichen Verpflegungszuschuss steigt zum 01.01.2024 um 1,00 Euro

Der Verpflegungszuschuss ist aber nicht stets zu zahlen. Früher konnte jeder Arbeitnehmer, der ausschließlich…

07.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Einkomensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerfreiheit für Nachtarbeit trotz fehlender Dokumentation der Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz wie folgt entschieden (FG Schleswig-Holstein,…

07.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung ein Initiativrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der…

14.07.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht

Ist beim Online-Möbelhaus Sonntagsarbeit im Kundenservice erlaubt?

Grundsätzlich nein, meint das Verwaltungsgericht (VerwG) Berlin (VerwG Berlin, Urt. v. 27.04.2023 –…

22.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht, Verwaltungsrecht

Bahnfahren ist Arbeitszeit!

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang…

16.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, BetrVG

Unterfallen leitende Angestellte dem Arbeitszeitrecht?

Das ist eine aktuell bis ins letzte Detail nicht geklärte Frage. Grundsätzlich findet das Arbeitszeitgesetz…

02.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeiterfassung, Arbeitszeitrecht

Ein neues Arbeitszeitrecht kommt – die Arbeitszeit muss (elektronisch/digital) erfasst werden!

Das Arbeitszeitrecht in Deutschland muss sich ändern. Das steht schon seit dem Jahr 2019 fest. Im Mai…

10.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht

Die tägliche Ruhezeit ist auch vor und nach freien Tagen zu gewähren!

Die wöchentliche Ruhezeit und die tägliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte der Beschäftigten, entschied…

24.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, TzBfG

Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass seine Arbeitszeit heraufgesetzt wird?

Nein, ein solcher Anspruch besteht grundsätzlich nicht. Lediglich der umgekehrte Fall (Anspruch auf…

13.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Ist das Arbeitszeitrecht bei der Arbeit im Homeoffice anwendbar?

Ja! Siehe dazu etwa die Ausführungen von Kollmer in NJW 2023, 473 (476). Problematisch ist vor allem…

02.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, GG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht

Unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag…

24.02.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Müssen Arbeitnehmer Nachrichten des Arbeitgebers – zB telefonisch oder per SMS übermittelt – in der Freizeit lesen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2022…

24.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG

Die Arbeitszeit muss erfasst werden!

Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für eine faustdicke Überraschung gesorgt. Es hat…

27.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Nachtarbeit

Zur Höhe des Zuschlags für Dauernachtarbeit (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ausführlich zur Höhe des Zuschlags für sog. Dauernachtarbeit Stellung…

14.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, MiLoG, Mindestlohn, Pflegerecht

Gesetzlicher Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg hatte sich zum wiederholten Mal mit einem Fall zu beschäftigen,…

28.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Bundesarbeitsgericht sieht bereits jetzt alle Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Rahmen eines Streits zwischen einem Arbeitgeber und dessen Betriebsrat…

15.09.2022