Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Arbeitgeber muss Raucherpausen nicht dulden

Arbeitgeber müssen Raucherpausen nicht dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Rauchverbot…

03.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Entgeltfortzahlung, Feiertag

Was versteht man unter einem Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 08.12.2021 – 10 AZR 641/19: „Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag…

16.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Zählt die vom Arbeitgeber veranlasste Fortbildung als Arbeitszeit?

Siehe dazu etwa EuGH, Urt. v. 28.10.2021 – C-909/19, NJW 2022, 380 = NZA 2021, 756: „Art. 2 Nr. 1…

21.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Kündigungsrecht

Zur Behandlung von sog. Minusstunden im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2021 – 4 Sa…

24.11.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Wegezeiten, die durch eine Zusammenhangstätigkeit ausgelöst werden, sind zu vergüten!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Vergütung von Wegezeiten wie folgt entschieden (BAG,…

21.10.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, MiLoG, Mindestlohn, Pflegerecht

Bundesarbeitsgericht mahnt Regelung für Vergütung von Bereitschaftsdiensten in der Pflege an

Inzwischen liegt die Begründung des Urteils vor, mit dem das Bundesarbeitsgericht am 24.06.2021 im Grundsatz…

13.10.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?

Der EuGH hatte am 09.09.2021 zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten…

20.09.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Müssen schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit leisten?

Grundsätzlich können schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit leisten. Nach § 207 SGB IX werden sie allerdings…

17.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht, Verwaltungsrecht

Zum Verhältnis zwischen § 3 Satz 2 ArbZG und § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 19.05.2021 – 5 AS 2/21, NJW-Spezial…

09.08.2021

Der Kommentar

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Vertrauensarbeitszeit bedeutet Misstrauen

Schon seit einigen Jahren wird das Arbeitsrecht von einem Begriff heimgesucht. Dieser verspricht einen…

05.08.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BGB

Unwirksame Betriebsvereinbarung über unbezahlte Wegezeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.01.2021…

10.07.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG

Dürfen in einer Vier-Tage-Woche 40 Stunden gearbeitet werden?

Diese Frage ist bislang rechtlich nicht abschließend geklärt. Es gibt Stimmen, die sagen, dass in einer…

11.06.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus, Covid-19

Muss der Arbeitgeber die Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung des Corona-Pflichttests anfällt, vergüten?

Zur Frage der Vergütungspflicht der Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung…

28.05.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Beweislast, Europarecht

LAG Niedersachsen ändert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Berufung gegen ein vielbeachtetes Teilurteil des Arbeitsgerichts…

11.05.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten…

14.04.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rufbereitschaft, Tarifvertragsrecht

Wie ist ein sog. ärztlicher Hintergrund zu vergüten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst…

13.04.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Lohnsteuer, Steuerrecht

Muss bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis die Arbeitszeit des mitarbeitenden Ehepartners aus steuerlichen Gründen zwingend aufgezeichnet werden?

Nein. Siehe dazu etwa BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 28/18 [Leitsatz zu 3.]: „Aufzeichnungen betreffend…

08.04.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

EuGH äußert sich zur Rufbereitschaft

Die Große Kammer des EuGH hat am 09.03.2021 entschieden, dass Rufbereitschaft nur dann als Arbeitszeit…

11.03.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Muss der Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen?

Um die in der Überschrift gestellte Frage kurz und knapp zu beantworten: Nein, das muss der Arbeitgeber…

10.02.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Pflegerecht

Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlages (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Höhe des Nachtarbeitszuschlages entschieden (BAG, Urt….

16.12.2020

Aktuelles

Arbeitgeber muss Raucherpausen nicht dulden

Was versteht man unter einem Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG?

Zählt die vom Arbeitgeber veranlasste Fortbildung als Arbeitszeit?

Zur Behandlung von sog. Minusstunden im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Wegezeiten, die durch eine Zusammenhangstätigkeit ausgelöst werden, sind zu vergüten!

Bundesarbeitsgericht mahnt Regelung für Vergütung von Bereitschaftsdiensten in der Pflege an

Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?

Müssen schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit leisten?

Zum Verhältnis zwischen § 3 Satz 2 ArbZG und § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG

Vertrauensarbeitszeit bedeutet Misstrauen

Unwirksame Betriebsvereinbarung über unbezahlte Wegezeiten

Dürfen in einer Vier-Tage-Woche 40 Stunden gearbeitet werden?

Muss der Arbeitgeber die Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung des Corona-Pflichttests anfällt, vergüten?

LAG Niedersachsen ändert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab

Zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Wie ist ein sog. ärztlicher Hintergrund zu vergüten?

Muss bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis die Arbeitszeit des mitarbeitenden Ehepartners aus steuerlichen Gründen zwingend aufgezeichnet werden?

EuGH äußert sich zur Rufbereitschaft

Muss der Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen?

Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlages (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Wir verwenden Cookies