Erste Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus

 

 

Inzwischen sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Covid 19 Virus (Coronavirus). In fast allen Fällen haben die Gerichte die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Hoheitsträger sowie die erlassenen Ordnungsmaßnahmen als rechtmäßig erkannt.

Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert.

Stand: 30. März 2020

Wir geben einen Überblick:

1. Rechtmäßige Schließung von Schulen, Kitas usw.

Am 11.03.2020 bestätigte das VG Bayreuth eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 06.03.2020 zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten im Zusammenhang mit der Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (VG Bayreuth, Beschl. v. 11.03.2020 - B 7 S 20.223).

2. Verbot des Late-Night Shoppings wirksam

Am 14.03.2020 bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart das Verbot eines Late-Night Shoppings (VG Stuttgart, Beschl. v. 14.03.2020 - 16 K 1466/20).

3. Keine Geburtstagsfeier in großer Runde

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 rechtmäßig ist und es dem Antragsteller daher verboten ist, seinen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern (VG Göttingen, Beschl. v. 20.03.2020 - 4 B 56/20).

4. Rechtmäßige Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels

In zwei Entscheidungen vom 20.03.2020 hat das Verwaltungsgericht München die am 16.03.2020 angeordnete Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels als verhältnismäßig erachtet(VG München, Beschl. v. 20.03.2020 - M 26 E. 20.1209 und M 26 S 20.1222).

5. Schließung von Spielhallen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld rechtmäßig ist (VG Düsseldorf, Beschl. v. 20.03.2020 - 7 L 575/20).

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es:

Der Betreiber einer Spielhalle in Langenfeld hatte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gleichzeitig erhobenen Klage beantragt. Mit dieser Klage wendet er sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Langenfeld, mit der der Bürgermeister auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes u.a. die generelle Schließung von Spielhallen bis zum 19. April 2020 angeordnet hat.

Das Gericht hat in seiner Entscheidung das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Anordnung kontaktreduzierender Maßnahmen höher gewichtet als das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers. Die Behörde habe nachvollziehbar und plausibel begründet, dass das auch von Land und Bund verfolgte Ziel der Verzögerung der Ausbreitung des Corona-Virus nur durch einschneidende Maßnahmen erreicht werden könne. Die damit gewonnene Zeit sei erforderlich, um das Gesundheitssystem im Interesse des Gesundheits- und Lebensschutzes insbesondere vulnerabler Personengruppen leistungsfähig zu erhalten. Ferner werde damit voraussichtlich auch Zeit gewonnen, um Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln.

Den hiergegenüber nachrangigen wirtschaftlichen Folgen für den Antragsteller in Folge der zeitlich befristeten Schließungen werde durch die zugesagten Finanzhilfen von Bund und Land gegebenenfalls Rechnung getragen.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zulässig.

6. Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020 wirksam

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Potsdamer Bürgers auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020 zurückgewiesen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2020 - OVG 11 S 12.20).

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es:

Zur Begründung hat er [das Gericht] ausgeführt, die Regelungen hinsichtlich der Untersagung sonstiger Ansammlungen in § 1 Abs. 1 der Verordnung und hinsichtlich des Aufenthalts im öffentlichen Raum in § 11 der Verordnung verletzten den Antragsteller insbesondere nicht in seinem Recht auf Freizügigkeit. Die angegriffenen Bestimmungen fänden eine hinreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem neuartigen Coronavirus auch in anderen Ländern und dessen Einstufung als Pandemie durch die WHO seien die angeordneten Schutzmaßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen und überschritten den dem Verordnungsgeber eingeräumten Einschätzungsspielraum nicht. Dass sie über die Regelungen hinausgingen, die am 22. März 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Bundesländer vereinbart worden seien, sei nicht ersichtlich.

7. Vorübergehende Betriebsschließung einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat am 23.03.2020 die vorübergehende Betriebsschließung einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts aufgrund der Coronavirus-Pandemie für rechtmäßig erklärt (VG Aachen, Beschl. v. 23.03.2020 - 7 L 230/20, 7 L 233/20). Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.03.2020, mit der angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus ab sofort ? zunächst bis zum 19.04.2020 ? u.a. der Weiterbetrieb bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt worden ist.

8. Ausgangsbeschränkungen zweier Einzelpersonen aus formalen Gründen nicht rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat mit zwei Beschlüssen vom 24.03.2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20.03.2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt (VG München, Beschl. v. 24.03.2020 - M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255).

9. Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen in Schleswig-Holstein vorläufig wirksam / Rückreiseverfügung und Einreiseverbot vorläufig wirksam

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat  Anträge von Nutzern von Nebenwohnungen  auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmittel gegen die Verfügung von zwei Landkreisen zurückgewiesen (VG Schleswig, Beschl. v. 21.03.2020 - 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20; VG Schleswig, Beschl. v. 26.03.2020 1 B 30/20).

Die Landkreise hatten verfügt, dass die Nutzung von Nebenwohnungen zu unterbleiben hat und entsprechende Nutzer an ihren Hauptwohnsitz zurückzukehren haben. Das Gericht hat keine Entscheidung darüber getroffen, ob die Maßnahme letztendlich rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Angesichts des  nur summarischen Prüfungsumfangs bei Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen Verfügungen der staatlichen Behörden hatte sich das Gericht dafür entschieden, die Eindämmung der Infektionsgefahr den Vorrang einzuräumen. In der Pressemitteilung heißt es hierzu:*

Soweit die Antragsteller durch die ergangenen Allgemeinverfügungen aufgefordert werden, den Ort der Nebenwohnung zu verlassen, hat das Gericht in den Entscheidungsgründen weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verfügungen festgestellt.

Wegen der Eilbedürftigkeit hat die Kammer die Entscheidung auf eine weitergehende Interessenabwägung gestützt. Dabei haben die Richter der im öffentlichen Interesse stehenden Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der medizinischen, insbesondere krankenhausärztlicher (Intensiv?) Versorgung für die Bevölkerung ein überragendes Gewicht beigemessen. Das private Interesse der Antragsteller, in der Nebenwohnung zu verbleiben, überwiege das überragende öffentliche Interesse nicht. Insbesondere seien von den Antragstellern keine individuellen Umstände vorgetragen worden, die eine Nutzung ihrer Hauptwohnung im Einzelfall als unzumutbar erscheinen ließe.

Mit der gleichen Begründung wurde am 26.03.2020 auch ein Einreiseverbot für Nebenwohnungsbesitzer bestätigt. (VG Schleswig vom 26.03.2020 1 B 30/20).

*Pressemitteilungen VG Schleswig zu den Verfahren 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20; 1 B 30/20

10. Vorläufige Ausgangsbeschränkung in Bayern bleiben in Vollzug

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat am 26.03.2020 entschieden, die in Bayern im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlassene vorläufige Ausgangsbeschränkung vorerst weiter in Vollzug bleiben (BayVerfGH, Beschl. v. 26.03.2020 - Vf. 6-VII-20). Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe seien zwar tiefgreifend. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung überwiege aber.

11. Verlängerte Räumungsfristen bei Wohnraummietsachen

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen des Coronavirus bis Ende Juni verlängert werden (LG Berlin, Beschl. v. 26.03.2020 - 67 S 16/20).

12. Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften rechtlich nicht zu beanstanden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Hamburg rechtlich nicht zu beanstanden sei (OVG Hamburg, Beschl. v. 26.03.2020 - 5 Bs 48/20).  Damit blieb das gerichtliche Vorgehen einer Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.03.2020 erfolglos. Das OVG hat mit Beschluss vom 26.03.2020 ihren Eilantrag zurückgewiesen.

13. Derzeit keine Untersagung einer für Mai geplanter Hauptversammlung einer Bank

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a. M. hat entschieden, dass es derzeit keine rechtliche Möglichkeit gebe, eine für Mai geplante Hauptversammlung einer Bank gerichtlich untersagen zu lassen (VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.03.2020 - 5 L 744/20.F).

(Veröffentlichungsdatum: 30.03.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt, LL.M.
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dortmund

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dortmund

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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