Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreter, HGB

Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall der unzulässigen Beschränkung des Kündigungsrechts…

21.03.2023

Aktuelles

Ausland, Europarecht, FamG, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Sitzverlegung einer GmbH in die Türkei

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat die Anerkennung einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung…

10.02.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB wie folgt entschieden (BGH, Urt….

04.02.2023

Frage des Tages

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Was ist die Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige nach § 377 HGB?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 16.11.2022 – VIII ZR 383/20: „Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige…

27.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, EStG, HGB, Steuerrecht, Tarifvertragsrecht

Können Betriebe für Altersfreizeit eine steuermindernde Rückstellung bilden?

Ja, meint das Finanzgericht (FG) Köln (FG Köln, Urt. v. 10.11.2022 – 12 K 2486/20). In den Entscheidungsgründen…

30.11.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz, Wirtschaftsprüfer

Keine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber geschädigten Anlegern, die Container gekauft haben („Fall P&R“)

Das Oberlandesgericht (OLG) München verneint Ansprüche gegenüber dem Abschlussprüfer (OLG München,…

30.11.2022

Aktuelles

BGB, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz

Zum Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Abschlussprüfer

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 22.02.2022 – 12 U 171/21, NJW-Spezial 2022, 431 [Leitsatz]: „1….

08.09.2022

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Umwandlungsrecht, UmwG

Zur Reichweite einer allgemeinen Mehrheitsklausel in einem Vertrag einer Personengesellschaft

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.05.2022 – 7 AktG 1/22, NZG 2022, 967 = NJW-Spezial 2022,…

02.09.2022

Frage des Tages

BGB, HGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2021 – VIII ZR 187/20, NJW…

15.06.2022

Frage des Tages

GbR, Handels- und Gesellschaftrecht, HGB, OHG

Gibt es bei einer GbR die Möglichkeit der Ausschlussklage?

Nein, eine solche Möglichkeit gibt es nach geltendem Recht bei der GbR – anders als bei der OHG –…

31.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GewO, HGB

Kann aus der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (auch) auf die Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geschlossen werden?

Nein, wenn Derartiges im Aufhebungsvertrag nicht geregelt ist, kann von einer Aufhebung des zuvor vereinbarten…

30.05.2022

Frage des Tages

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, OHG

Wann spricht man von einem Handelsgewerbe im Sinne von § 1 HGB?

Die Frage spielt für die Praxis eine große Rolle. Die Antwort kann unter anderem darüber entscheiden,…

27.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, HGB

Ist § 74 Abs. 1 Halbs. 2 HGB eine Wirksamkeitsvoraussetzung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 16.12.2021…

23.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, HGB

Führt eine Abrede, die über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB zur Anrechnung anderweitigen Verdienstes hinausgeht, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 16.12.2021…

21.05.2022

Frage des Tages

Firmenrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Kann man die Sonderzeichen „//“ als Teil einer Firma verwenden?

Nein, meint der BGH zu § 18 Abs. 1 HGB (BGH, Beschl. v. 25.01.2022 – II ZB 15/21): „Die einer…

11.04.2022

Frage des Tages

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Wirtschaftsprüfung

Unter welchen Voraussetzungen können Prüfungsentscheidungen des Abschlussprüfers durch Behörden und Gericht kontrolliert bzw. überprüft werden können?

Siehe dazu den Beitrag von Merkt in NJW 2022, 574 ff.

21.03.2022

Aktuelles

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Verjährung

Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters…

07.02.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht, Schadensersatz

Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB / zur Vermutungswirkung des § 476 BGB aF

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20): „a) Die …

29.12.2021

Aktuelles

Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

Sitzverlegung einer GmbH in die Türkei

Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB

Was ist die Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige nach § 377 HGB?

Können Betriebe für Altersfreizeit eine steuermindernde Rückstellung bilden?

Keine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber geschädigten Anlegern, die Container gekauft haben („Fall P&R“)

Zum Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Abschlussprüfer

Zur Reichweite einer allgemeinen Mehrheitsklausel in einem Vertrag einer Personengesellschaft

Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB?

Gibt es bei einer GbR die Möglichkeit der Ausschlussklage?

Kann aus der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (auch) auf die Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geschlossen werden?

Wann spricht man von einem Handelsgewerbe im Sinne von § 1 HGB?

Ist § 74 Abs. 1 Halbs. 2 HGB eine Wirksamkeitsvoraussetzung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot?

Führt eine Abrede, die über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB zur Anrechnung anderweitigen Verdienstes hinausgeht, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots?

Kann man die Sonderzeichen „//“ als Teil einer Firma verwenden?

Unter welchen Voraussetzungen können Prüfungsentscheidungen des Abschlussprüfers durch Behörden und Gericht kontrolliert bzw. überprüft werden können?

Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB / zur Vermutungswirkung des § 476 BGB aF

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