Arbeitsrecht, Befristung, TzBfG, WisZeitVG

Unter welchen Voraussetzungen ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule rechtlich zulässig?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 30.06.2021 – 7 AZR 245/20, NJW 2021, 3613 [Leitsatz]: „Nach § 6 WissZeitVG...

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz, Wirtschaftsprüfer

Keine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber geschädigten Anlegern, die Container gekauft haben („Fall P&R“)

Das Oberlandesgericht (OLG) München verneint Ansprüche gegenüber dem Abschlussprüfer (OLG München,...

Ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG?

Nein, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2022 – 313 O 182/20 m. Anm....

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden...

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann eine GmbH, die durch rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelöst wurde, fortgesetzt werden?

Nein, meint der BGH (BGH, Urt. v. 25.01.2022 – II ZB 8/21 m. Anm. Wachter in DB 2022, 1443). Im Leitsatz...

Arbeitsrecht, ArbGG, Arztrecht, Medizinrecht, Verwaltungsrecht

Vor welchem Gericht muss geklagt werden, wenn es um die Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses gemäß der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte geht?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen im Juli 2023 entschieden (Hessisches LAG, Beschl. v. 28.o7.2023...

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Zu den Voraussetzungen für einen Betriebsübergang

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.2.2023...

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen für den Erhalt einer Corona-Prämie (sog. Pflegebonus), § 150a SGB XI

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu den Voraussetzungen für die Gewährung des sog. Pflegebonus...

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells im Wege der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden äußert sich zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells...

StGB, Strafrecht

Kann der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch durch Unterlassen verwirklicht werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 17.05.2023 – 6 StR 275/22). Im Leitsatz heißt es: „Der...

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann ein qualifizierter Mietspiegel von den Verwaltungsgerichten überprüft werden?

Nein, meint der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München (VGH München, Beschl. v. 03.02.2022 – 4 ZB 21.967,...

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, UG

Können eine KG und ihre alleinige Komplementärin (eine UG) gleichzeitig gegründet werden?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich mit der in der Frage aufgeworfenen Thematik einer sog. Simultangründung...

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreter, HGB

Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall der unzulässigen Beschränkung des Kündigungsrechts...

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Kann einer Mitarbeiterin gekündigt werden, wenn bzw. weil sie vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist?

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2022 nicht abschließend beantworte. Vielmehr...

BGB, Familienrecht

Unter welchen Umständen kommt die Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung bei Getrenntleben in Betracht?

Mit dieser Frage hat sich im Jahr 2022 das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg befasst (OLG Bamberg, Beschl....

BGB, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schuldrecht

Zum Schutzbereich des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urteil vom 14.03.2023 – II ZR 162/21):...

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023...

BGB, Insolvenzrecht, Verjährung

Verjährungsbeginn und Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2022 – IX ZR 107/20): „Hinsichtlich...

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 30.11.2021 – II ZR 8/21, DB 2022, 386): „Zur...

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht, Schadensersatz

Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB / zur Vermutungswirkung des § 476 BGB aF

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20): „a) Die ...