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Gibt es bei einer GbR die Möglichkeit der Ausschlussklage?

Frage des Tages
31.05.2022

Gibt es bei einer GbR die Möglichkeit der Ausschlussklage?

Nein, eine solche Möglichkeit gibt es nach geltendem Recht bei der GbR – anders als bei der OHG – nicht. Siehe dazu etwa OLG München, Urt. v. 19.01.2022 – 7 U 3250/20 [aus den Entscheidungsgründen]:

„Damit kommt eine Ausschlussklage nicht in Betracht. Denn nur bei der OHG (und damit bei den übrigen Personenhandelsgesellschaften) ist eine Ausschlussklage in § 140 HGB vorgesehen. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gibt es eine vergleichbare Vorschrift nicht. Dort erfolgt der Ausschluss nach § 737 BGB durch Beschluss der übrigen Gesellschafter und dessen Mitteilung an den Ausgeschlossenen (vgl. Lorz, in: Ebenroth / Boujong, HGB, 4. Aufl., § 140 Rz. 3). Die Berufung des Beklagten gegen das ihn ausschließende Urteil musste daher Erfolg haben.“

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Jörg Hahn
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