Hilfsmittelerbringer, Recht, Steuern

Arbeitgeber Spezial am 18.08.2022: Durchblick für Arbeitgeber

In den nächsten Wochen und Monaten kommen auf Arbeitgeber eine Vielzahl an Neuerungen und Herausforderungen...

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Homeoffice, Mitbestimmung

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der inhaltlichen Ausgestaltung mobiler Arbeit durch den Arbeitgeber zu?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) München (LAG München, Beschl. v. 10.08.2023 – 8 TaBVGa 6/23,...

AGG, Antidiskrminierungsrecht, Arbeitsrecht

Stellt es eine Diskriminierung nach dem AGG dar, wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg (ArbG Siegburg, Urt. v. 20.03.2024 – 3 Ca 1654/23)....

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Führt ein Datenschutzverstoß dazu, dass durch den Arbeitgeber so gewonnene Erkenntnisse bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers keine Beachtung finden dürfen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 [Pressemitteilung 31/23 des Gerichts v. 29.06.2023]:...

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zu einer Vereinbarung, nach der sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung nicht beendet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Wirksamkeit einer Klausel in einer Fortbildungsvereinbarung...

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Worauf kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht gewährter privater Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber gestützt werden?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann ein solcher Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers...

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Muss ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei Unstimmigkeiten im laufenden Arbeitsverhältnis vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung abmahnen?

Ja, meint Baumgarten in einem Beitrag in DB 2023, 834 ff. [„Die obligatorische Abmahnung des Arbeitgebers...

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat auf ein Webinar statt einer Präsenzveranstaltung verweisen?

Nein, das darf er grundsätzlich nicht, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf,...

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Sind Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, zulässig?

Dazu meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2022 – 9 AZR 144/21, DB 2022, 1716, Rn. 27...

Die Kündigung durch den Arbeitgeber wegen Krankheit des Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnisrecht

Kann außergerichtliche Korrespondenz den Arbeitgeber hinsichtlich der Schlussformel im Arbeitszeugnis binden?

Das scheint nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München nicht ausgeschlossen, auch...

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig ein auch zur privaten Nutzung überlassenes Elektrofahrzeug vorenthält?

Im Grundsatz beträgt der Anspruch des Arbeitnehmers 1 % vom Bruttolistenpreis des Neufahrzeugs, so jedenfalls...

Arbeitsrecht, Steuerrecht

Erstattung der durch den Arbeitgeber nachentrichteten Lohnsteuer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Baden-Württemberg hat zur Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer...

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Mitbestimmungsrecht

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber die Vorlage eines Attests vom ersten Tag an verlangt?

Grundsätzlich nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 [aus den...

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Podcast: Die Abmahnung durch den Arbeitgeber als kündigungsvorbereitende Maßnahme

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Arbeitsrecht

Kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer verlangen, dass dieser seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringt?

Nein, das kann er grundsätzlich nicht; siehe dazu auch Kollmer in NJW 2023, 473 (475 f.) m.w.N. in Fn....

Arbeitsrecht, BEEG, BUrlG, Elternzeit, Urlaubsrecht

Wie ist die Kürzung des Urlaubanspruchs in der Elternzeit durch den Arbeitgeber vorzunehmen?

Siehe dazu unter anderem BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]:...

Arbeitsrecht, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

Muss der Arbeitgeber nach dem geänderten Nachweisgesetz den Arbeitnehmer, der umgezogen ist, über eine Adressänderung informieren?

Formal ja (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG). Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist das jedoch...

Arbeitsrecht, BDSG, Betriebsrat, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Mitbestimmung, Strafrecht

Darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer bei mobiler Arbeit mit Hilfe eines Ortungssystems überwachen?

Die Beantwortung dieser Frage wirft eine Vielzahl von Fragen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten auf....

Arbeitsrecht, Betriebsrat, CanG, Cannabis, Mitbestimmung

Freigabe von Cannabis (Haschisch) – was müssen Arbeitgeber jetzt tun?

Mit dem Cannabisgesetz, genauer mit dem Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung...