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11.12.2019

AGB-Recht, ARB, BGB, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsrecht: Unwirksame, weil intransparente Klauseln in den Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 17 Abs. 1 c) bb) ARB 2010 sowie zu § 17 Abs. 7 ARB 2010 entschieden (BGH, Urt. v. 14.08.2019 – IV ZR 279/17, NJW 2019, 3582). In den Entscheidungsgründen … weiterlesen

10.10.2019

AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Anspruch des Personaldienstleisters auf Zahlung einer Vermittlungsprovision nur bei wirksamer Vertragsklausel - Hilfe vom Anwalt erforderlich!

Der allgemeine Fachkräftemangel und die mit Wirkung zum 01.04.2017 eingefügte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten haben dazu geführt, dass Entleihbetriebe ihnen überlassene … weiterlesen

23.08.2019

AGB-Recht, VerpackungG: Das Verpackungsgesetz sorgt für viel Wirbel - AGB sollten dringend überprüft werden!

Das neue VerpackungG (seit 01.01.2019 in Kraft) hat vielfach Beachtung gefunden, soweit es um systembeteiligungspflichtige Verpackungen und die damit verbundene Registrierungs- und Meldepflicht … weiterlesen

07.06.2019

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Kosten der Weiterbildung - unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.12.2018 - 9 AZR 383/18), dass die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung über die Rückzahlung von … weiterlesen

14.05.2019

AGB-Recht, BGB, DSGVO, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht: Unwirksame Klauseln in einer Datenschutzrichtlinie

Das KG hatte über eine frühere Datenschutzrichtlinie von Apple zu entscheiden (KG, Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13, DB 2019, 1018). Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei … weiterlesen

15.04.2019

AGB-Recht, BGB, Baurecht, Werkvertragsrecht: Keine Vertragsstrafe trotz Mängel?

Regelungen über Vertragsstrafen finden sich in einer Vielzahl von Bauverträgen. Im Endeffekt geht es immer darum, dass der Auftragnehmer eine Strafzahlung leisten muss, wenn die versprochene … weiterlesen

29.03.2019

AGB-Recht, Altersversorgung, Arbeitsrecht, BGB: Zehnjährige Mindestehedauer bei einer Hinterbliebenenversorgung zu lange!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 3 AZR 150/18):* Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die … weiterlesen

12.12.2018

AGB-Recht, BGB, Immobilienrecht, Wohnungsmietrecht: Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen - Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag stärkt Mieterrechte

Der Sachverhalt Die Beklagten sind seit 1981 Mieter eines Objektes der Stadt Bochum in Bochum. 2012 hatte die Stadt Bochum zahlreiche mit Doppelhaushälften bebaute … weiterlesen

11.10.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Befristung: Befriste Erhöhung der Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 25.04.2018 - 7 AZR 520/16, NJW 2018, 2815): 1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen unterliegt der … weiterlesen

27.09.2018

AGB-Recht, Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht: Kasko-Haftungsausschluss für Tierbissschäden im Innenraum eines Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 05.09.2018 – 7 U 25/16):* Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom … weiterlesen

26.09.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Unwirksame Verfallklausel in einem Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.09.2018 - 9 AZR 162/18): Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede … weiterlesen

07.08.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Regelung einer Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hält die folgende Ausschlussfrist für wirksam (LAG Hamm, Urt. v. 01.06.2018 - 16 Sa 1442/17): Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und … weiterlesen

 

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