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07.06.2019

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Kosten der Weiterbildung - unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.12.2018 - 9 AZR 383/18), dass die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung über die Rückzahlung von … weiterlesen

14.05.2019

AGB-Recht, BGB, DSGVO, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht: Unwirksame Klauseln in einer Datenschutzrichtlinie

Das KG hatte über eine frühere Datenschutzrichtlinie von Apple zu entscheiden (KG, Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13, DB 2019, 1018). Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei … weiterlesen

15.04.2019

AGB-Recht, BGB, Baurecht, Werkvertragsrecht: Keine Vertragsstrafe trotz Mängel?

Regelungen über Vertragsstrafen finden sich in einer Vielzahl von Bauverträgen. Im Endeffekt geht es immer darum, dass der Auftragnehmer eine Strafzahlung leisten muss, wenn die versprochene … weiterlesen

29.03.2019

AGB-Recht, Altersversorgung, Arbeitsrecht, BGB: Zehnjährige Mindestehedauer bei einer Hinterbliebenenversorgung zu lange!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 3 AZR 150/18):* Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die … weiterlesen

12.12.2018

AGB-Recht, BGB, Immobilienrecht, Wohnungsmietrecht: Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen - Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag stärkt Mieterrechte

Der Sachverhalt Die Beklagten sind seit 1981 Mieter eines Objektes der Stadt Bochum in Bochum. 2012 hatte die Stadt Bochum zahlreiche mit Doppelhaushälften bebaute … weiterlesen

11.10.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Befristung: Befriste Erhöhung der Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 25.04.2018 - 7 AZR 520/16, NJW 2018, 2815): 1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen unterliegt der … weiterlesen

27.09.2018

AGB-Recht, Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht: Kasko-Haftungsausschluss für Tierbissschäden im Innenraum eines Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 05.09.2018 – 7 U 25/16):* Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom … weiterlesen

26.09.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Unwirksame Verfallklausel in einem Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.09.2018 - 9 AZR 162/18): Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede … weiterlesen

07.08.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Regelung einer Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hält die folgende Ausschlussfrist für wirksam (LAG Hamm, Urt. v. 01.06.2018 - 16 Sa 1442/17): Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und … weiterlesen

06.08.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das LAG Hamm hält eine Fortbildungsvereinbarung auch dann für unwirksam, wenn sie eine Rückzahlung für den Fall vorsieht, dass der Arbeitnehmer von sich aus kündigt, ohne dass der Grund aus … weiterlesen

23.07.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, SGB VI, Sozialrecht, Teilzeitarbeit, TzBfG: Altersgrenzenregelung unterliegt § 14 Abs. 4 TzBfG!

1. Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Altersgrenzen unterliegen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Sie bedürfen eines sie rechtfertigenden … weiterlesen

21.05.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Unwirksame Vereinbarung einer Probezeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat entschieden (LAG Niedersachsen, Urt. v. v. 27.02.2018 - 10 Sa 25/17): Eine Probezeitvereinbarung, die in Allgemeinen … weiterlesen

 

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16.07.2019
GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Bescheide über die Festsetzung der Höchstbeiträge zur freiwilligen Krankenversicherung müssen möglicherweise aufgehoben werden
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