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26.09.2020

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht: Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung trotz fehlender Aufklärung hierüber durch den Arbeitgeber!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2020 - 4 Sa 571/19): Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen tarif- oder … weiterlesen

25.05.2020

AGB-Recht, Abtretung, BGB, Kfz-Recht, Kfz-Sachverständiger, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Gutachtens

Der BGH hat über die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines Kfz-Gutachters entschieden (BGH, Urt. v. 18.02.2020 - VI ZR 135/19). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt … weiterlesen

15.05.2020

AGB-Recht, Arbeitsrecht: Zweistufige Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag in der AGB-Klauselkontrolle (§§ 305 ff. BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer in einem Formulararbeitsvertrag geregelten zweistufigen Ausschlussklausel bzw. Verfallsfrist wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 03.12.2019 - 9 AZR … weiterlesen

07.05.2020

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Leasingrecht: Arbeitgeber darf Leasingraten für ein Dienstfahrrad nicht auf den längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer abwälzen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten durch die Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der 6-wöchigen Entgeltfortzahlung … weiterlesen

11.12.2019

AGB-Recht, ARB, BGB, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsrecht: Unwirksame, weil intransparente Klauseln in den Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 17 Abs. 1 c) bb) ARB 2010 sowie zu § 17 Abs. 7 ARB 2010 entschieden (BGH, Urt. v. 14.08.2019 – IV ZR 279/17, NJW 2019, 3582). In den Entscheidungsgründen … weiterlesen

10.10.2019

AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Anspruch des Personaldienstleisters auf Zahlung einer Vermittlungsprovision nur bei wirksamer Vertragsklausel - Hilfe vom Anwalt erforderlich!

Der allgemeine Fachkräftemangel und die mit Wirkung zum 01.04.2017 eingefügte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten haben dazu geführt, dass Entleihbetriebe ihnen überlassene … weiterlesen

23.08.2019

AGB-Recht, VerpackungG: Das Verpackungsgesetz sorgt für viel Wirbel - AGB sollten dringend überprüft werden!

Das neue VerpackungG (seit 01.01.2019 in Kraft) hat vielfach Beachtung gefunden, soweit es um systembeteiligungspflichtige Verpackungen und die damit verbundene Registrierungs- und Meldepflicht … weiterlesen

07.06.2019

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Kosten der Weiterbildung - unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.12.2018 - 9 AZR 383/18), dass die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung über die Rückzahlung von … weiterlesen

14.05.2019

AGB-Recht, BGB, DSGVO, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht: Unwirksame Klauseln in einer Datenschutzrichtlinie

Das KG hatte über eine frühere Datenschutzrichtlinie von Apple zu entscheiden (KG, Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13, DB 2019, 1018). Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei … weiterlesen

15.04.2019

AGB-Recht, BGB, Baurecht, Werkvertragsrecht: Keine Vertragsstrafe trotz Mängel?

Regelungen über Vertragsstrafen finden sich in einer Vielzahl von Bauverträgen. Im Endeffekt geht es immer darum, dass der Auftragnehmer eine Strafzahlung leisten muss, wenn die versprochene … weiterlesen

29.03.2019

AGB-Recht, Altersversorgung, Arbeitsrecht, BGB: Zehnjährige Mindestehedauer bei einer Hinterbliebenenversorgung zu lange!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 3 AZR 150/18):* Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die … weiterlesen

12.12.2018

AGB-Recht, BGB, Immobilienrecht, Wohnungsmietrecht: Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen - Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag stärkt Mieterrechte

Der Sachverhalt Die Beklagten sind seit 1981 Mieter eines Objektes der Stadt Bochum in Bochum. 2012 hatte die Stadt Bochum zahlreiche mit Doppelhaushälften bebaute … weiterlesen

 

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