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Besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, Überstunden, die der Arbeitnehmer geleistet haben will, zu bezahlen?

Besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, Überstunden, die der Arbeitnehmer geleistet haben will, zu bezahlen?
Frage des Tages
19.12.2020

Besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, Überstunden, die der Arbeitnehmer geleistet haben will, zu bezahlen?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu etwa ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.10.2020 – 5 Sa 48/20):

1. Die Vergütung von Überstunden setzt zum einen voraus, dass der Arbeitnehmer diese tatsächlich geleistet hat, und zum anderen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Für beide Voraussetzungen – einschließlich der Anzahl geleisteter Überstunden – trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

2. Ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, kann seiner Darlegungslast bereits dadurch genügen, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss.

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Steffen Pasler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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