BGB, FamG, Familienrecht, GewSchG

Kann ein Antrag auf einstweilige Nutzungsüberlassung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens mit einem Antrag auf Schutzanordnung nach dem GewSchG verbunden werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.06.2021 – 11 UF 227/21)....

Coronavirus

Kann der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn er aufgrund der Schließung der Kita und der Schule keine Betreuungsmöglichkeit für sein Kind findet?

Wenn Kindergärten bzw. Kindertagesstätten (Kitas) aufgrund des Coronavirus geschlossen werden und der...

Arbeitsrecht, BUrlG, SGB V, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsgutschrift, wenn er sich während des Urlaubs um sein erkranktes Kind kümmern muss?

Nein, meint das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 17.06.2010 – 2 Ca 1648/10). Im Leitsatz...

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG, Urlaubsrecht

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit (§ 8 TzBfG)

Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.08.2019 – 6 Sa 110/19 m. Anm. Blattner,...

Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Unter Umständen muss der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer auch auf die umlagefähigen Nebenkosten zahlen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer unter...

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Wenn der Arbeitgeber eine Auskunft erteilt, muss sie richtig sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und einem etwaigen...

Hat der Arbeitnehmer wegen der Coronavirus-Pandemie einen Anspruch auf eine Arbeit im Homeoffice/Arbeit in einem Einzelbüro?

Nein, grundsätzlich nicht. Siehe dazu ArbG Augsburg, Urt. v. 07.05.2020 – 3 Ga 9/20 [Entscheidungsgründe]:...

Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten für die Betankung des Dienstfahrzeugs, das auch zur privaten Nutzung überlassen worden war, erstatten?

Ja, so hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden (LAG Köln, Urt. v. 07.08.2020 –...

Wie berechnet sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Falle der Altersteilzeit?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 33/19, MDR 2020, 676 = NZA 2020, 789: 2. Die Umrechnung...

Alleinige Haftung desjenigen, der sein Kfz als Hindernis auf die Fahrbahn stellt, um einen Unfall zu provozieren?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 22.02.2020 – 14 U 173/19):...

Coronavirus

Verpflichtende Corona-Prämie für Beschäftigte der Pflegeeinrichtungen zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Corona-Pandemie

Die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI* zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ihren Beschäftigten...

Sozialrecht

Antrag auf Kurzarbeitergeld als formlose Anzeige über Arbeitsausfall

Gemäß § 99 SGB III ist Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen. Das ist Voraussetzung...

Arbeitsrecht, GewO

Wie muss ein Arbeitszeugnis (§ 109 GewO) formuliert sein?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 9 AZR 262/20: „a) Ein qualifiziertes Zeugnis enthält gemäß...

Coronavirus

Hat der Arbeitgeber/Selbständige Anspruch auf Entschädigung, wenn aufgrund der Infektionsgefahr die weitere Betätigung verboten wird?

Die Entschädigungsregelungen finden sich im Infektionsschutzgesetz (IfSG) an verschiedenen Stellen....

Kfz-Recht, Mietrecht, Verkehrsrecht

Grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Fahrer eines Pkw während der Fahrt zum Kind auf dem Rücksitz umdreht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.02.2020...

Arbeitsrecht

Was muss einem Auszubildenden gezahlt werden, der nicht ausgebildet wird?

Siehe dazu ArbG Bonn, Urt. v. 08.07.2021 – 1 Ca 308/21 [Pressemitteilung des Gerichts v. 30.08.2021]:...

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Wie muss der Vermieter beim Mieterhöhungsverlangen rechtlich korrekt handeln?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 [aus den Entscheidungsgründen]: „a) Gem....

Wem gegenüber muss der Arbeitnehmer die Fortdauer einer Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) anzeigen?

Siehe hierzu etwa BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 619/19, NJW-Spezial 2020, 531: Die Mitteilung...

Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen!

Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 bis 2020 immer wieder Gegenstand...

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht

ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe P. Schlegel: „Kein Arbeitnehmer muss sich auf das Coronavirus testen lassen!“

In diesen Tagen wird viel über Tests auf das Coronavirus diskutiert. Diese sind wahrscheinlich ein wichtiger...