Kann eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wird?

Ja, nach § 91 Abs. 5 SGB IX a. F. (§ 174 Abs. 5 SGB IX n. F.) kann...

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Ist der ersatzlose Abriss eines Gebäudes eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 16.12.2020...

BGB, Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens des Erblassers entsteht, eine Nachlassverbindlichkeit?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 02.12.2020 – II R 17/18, DB 2021, 1380: „1. Wird nach Eintritt des Erbfalls...

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Reiserecht, Versicherungsrecht, VVG

Ist die betriebsbedingte Kündigung eines Reiseteilnehmers in der Probezeit eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne der Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung?

Ja, meint das Landgericht (LG) Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urt. v. 09.03.2021 – 4 S 30/20)....

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne...

Ist eine Aussetzung der Vollziehung von Beitragsnachforderungen für Sozialbeiträge wegen der CORONA-Krise möglich?

Das Landessozialgericht München (LSG) hat mit Beschl. v. 06.05.2020 –  L 7 BA 58/20 B ER...

BGB, c.i.c., Unternehmenskauf, Zivilrecht

Pflicht des Verkäufers eines Unternehmens zur Aufklärung des Käufers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 03.12.2020 – 23 U 5742/19...

Coronavirus

Kann der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn er aufgrund der Schließung der Kita und der Schule keine Betreuungsmöglichkeit für sein Kind findet?

Wenn Kindergärten bzw. Kindertagesstätten (Kitas) aufgrund des Coronavirus geschlossen werden und der...

Hat der Arbeitnehmer wegen der Coronavirus-Pandemie einen Anspruch auf eine Arbeit im Homeoffice/Arbeit in einem Einzelbüro?

Nein, grundsätzlich nicht. Siehe dazu ArbG Augsburg, Urt. v. 07.05.2020 – 3 Ga 9/20 [Entscheidungsgründe]:...

Besteht eine Pflicht des Arbeitnehmers, über seine Arbeitsvergütung zu schweigen?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg, Urt. v. 21.10.2009...

Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers?

Der BGH verneint in dem durch ihn entschiedenen Fall eine solche Pflicht (siehe dazu BGH, Urt. v. 15.09.2020...

Verkehrsrecht

Sind die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion in Zeiten der Corona Pandemie von der Haftpflichtversicherung nach einem Unfall zu ersetzen?

Ja, im Grundsatz erkennt das AG Heinsberg, Urt. v. 04.09.2020 – 18 C 161/20 – einen solchen...

StVO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Verlust der Qualifikation als Autobahn durch eine kurzzeitige Sperrung der Bundesautobahn?

Nein, so hat es das Kammergericht (KG) entschieden (KG, Beschl. v. 11.09.2020 – 3 Ws (B) 204/20, 162...

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnraummietrecht

Ist es möglich eine rechtlich fehlerhafte Nebenkostabrechnung bei der Wohnungsmiete anzuerkennen?

Ja, siehe dazu BGH, Urt. v, 28.10.2020 – VIII ZR 230/19: „a) Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB...

Besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, Überstunden, die der Arbeitnehmer geleistet haben will, zu bezahlen?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu etwa ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG)...

Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten möglich?

Zur Frage einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten hat das Landessozialgericht...

Zwangsgutschein als Ersatz für Erstattung der bereits geleisteten An- oder Schlusszahlungen für eine Pauschalreise zur Rettung der Tourismusbranche?

Kann aufgrund der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht angetreten werden, ist der Reisende berechtigt,...

Ist eine rückwirkende Beendigung der Familienversicherung rechtmäßig?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urt. v. 14.02.2020 – L 4 KR 2701/17 –...

Ist Parken eine Verwendung des Fahrzeugs?

Nach der Entscheidung des EuGH, Urt. v. 20.06.2019 – C-100/18 – sind mit „Verwendung...

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Ende des an sich befristeten Arbeitsvertrages mit dem Wissen des Arbeitgebers bei diesem weiter arbeitet?

Dazu heißt es in § 15 Abs. 5 TzBfG: Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen...