Kann eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wird?

Ja, nach § 91 Abs. 5 SGB IX a. F. (§ 174 Abs. 5 SGB IX n. F.) kann...

Abfindung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Erbrecht

Besteht ein Anspruch der Erben auf Abfindung, wenn der verstorbene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags die Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr erbringen konnte?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021...

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Ist der ersatzlose Abriss eines Gebäudes eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 16.12.2020...

BGB, Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens des Erblassers entsteht, eine Nachlassverbindlichkeit?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 02.12.2020 – II R 17/18, DB 2021, 1380: „1. Wird nach Eintritt des Erbfalls...

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber eine Abmahnung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht nach der 3G-Regel nicht nachkommt?

Ja! Der Arbeitnehmer verstößt gegen eine sog. Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis und begeht damit...

Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber mit Blick auf eine Arbeit des Arbeitnehmers im Homeoffice die Vergütung des Arbeitnehmers kürzen?

Nein, das darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer im Homeoffice...

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Ist die Möglichkeit der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch ein Betriebsratsmitglied eine unzulässige Begünstigung nach § 78 Satz 2 BetrVG?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat die eingangs gestellte Frage bejaht (LAG Sachsen, Urt. v....

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Ist es denkbar, dass der Einsatz eines Geschäftsführers eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG darstellt?

Siehe dazu den Beitrag von Happ/Zinndorf in DB 2021, 2963 ff.; für den Regelfall verneinen die Autoren...

BGB, Mietrecht, Wohungsmietrecht

Ist für jede bauliche Hauptmaßnahme im Rahmen der Erläuterung und Berechnung einer Mieterhöhung gemäß § 559b BGB eine weitere Untergliederung zu fordern?

Nein, meint das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.11.2021 – 2-11 S 8/21)....

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Reiserecht, Versicherungsrecht, VVG

Ist die betriebsbedingte Kündigung eines Reiseteilnehmers in der Probezeit eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne der Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung?

Ja, meint das Landgericht (LG) Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urt. v. 09.03.2021 – 4 S 30/20)....

Ist eine Aussetzung der Vollziehung von Beitragsnachforderungen für Sozialbeiträge wegen der CORONA-Krise möglich?

Das Landessozialgericht München (LSG) hat mit Beschl. v. 06.05.2020 –  L 7 BA 58/20 B ER...

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne...

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel seinen Nachweispflichten nicht nachkommt?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Ob das ohne oder nur nach einer vorherigen, einschlägigen Abmahnung...

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Besteht ein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses?

Ja, einen solchen Anspruch regelt § 2314 BGB. Die Vorschrift lautet: „(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte...

BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Pflichtteil

Kann der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung bei einem Grundstück auf der Grundlage der Schätzung eines Gerichts erfüllt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.12.2021 –...

Arbeitsrecht, GewO

Erfüllt der Arbeitgeber den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers durch ein an ein Schulzeugnis angelehntes Arbeitszeugnis?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 9 AZR 262/20). Im Leitsatz der Entscheidung...

BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht

Ist der treuhänderischer Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten formbedürftig?

Ja, meint der BGH für den von ihm entschiedenen Fall (BGH, Urt. v. 25.06.2021 – V ZR 218/19)....

Arbeitsrecht, Homeoffice, Impfung

Von der Pflicht zur Mitteilung des Impfstatus, über Homeoffice für Ungeimpfte bis zur Kündigung der Mietwohnung wegen fehlenden Impfnachweises

Das Coronavirus hat die Medizin vor große und bis vor kurzem unbekannte Aufgaben gestellt. Wissenschaftler...

BGB, c.i.c., Unternehmenskauf, Zivilrecht

Pflicht des Verkäufers eines Unternehmens zur Aufklärung des Käufers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 03.12.2020 – 23 U 5742/19...

News, Recht, Steuern

Folge 4: ETL ADVISION KOMPAKT über den Verkauf der Patientenkartei, (Sach-)Spenden und Aktuelles aus der Küche des Gesetzgebers

Am 18. März erscheint die 4. Ausgabe der Webinarreihe ETL ADVISION KOMPAKT. In dem Format beschäftigen...