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Kann der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch durch Unterlassen verwirklicht werden?

Kann der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch durch Unterlassen verwirklicht werden?
Frage des Tages
13.07.2023

Kann der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch durch Unterlassen verwirklicht werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 17.05.2023 – 6 StR 275/22). Im Leitsatz heißt es:

„Der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB  [= Körperverletzung, die mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird] kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden. Die hierfür erforderliche höhere Gefährlichkeit ist regelmäßig gegeben, wenn sich die zur Hilfeleistung verpflichteten Garanten ausdrücklich oder konkludent zu einem Nichtstun verabreden und mindestens zwei von ihnen zumindest zeitweilig am Tatort anwesend sind.“

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Autor(en)


Gregor Heiland
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mail: erfurt@etl-rechtsanwaelte.de


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