Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage der Woche

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Strafrecht

Dürfen Krankenkassen Auskünfte aus strafrechtlichen Ermittlungsakten verlangen, um Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung zu prüfen?

Ja! In einem wegweisenden Beschluss hat das OLG Braunschweig bestätigt, dass Krankenkassen als Körperschaften…

09.12.2024

Aktuelles

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Strafrecht

Recht auf Auskunftserteilung bei Abrechnungsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Im Rahmen der Überwachung und Prüfung von vertragsärztlichen Abrechnungen steht den Krankenkassen…

28.11.2024

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Kann eine Brandstiftung auch durch das Inbrandsetzen tatbestandsfremder Objekte begangen werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 07.05.2024 – 4 StR 85/24, NJW 2024, 2702.).

12.09.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Rücktritt wegen versuchten Mordes (§ 24 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts von einem…

10.09.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum (verneinten) strafbefreienden Rücktritt vom strafbaren Versuch (§ 24 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 17.07.2024 – 5 StR 212/24 [aus…

07.09.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Strafbare Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord durch eine Zivilangestellte in einem Konzentrationslager

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift beschriebenen Thema geurteilt (BGH, Urt. v….

06.09.2024

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Kann Heimtücke angenommen werden, wenn der Täter mit aufheulendem Motor auf das Opfer zusteuert?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 20.06.2024 – 4 StR 15/24). In den Entscheidungsgründen…

05.09.2024

Frage der Woche

GG, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht

Ist das Kleben für das Klima eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB)?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu etwa OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.02.2024 – 2 ORs…

26.08.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Gefährliches Werkzeug (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB) und versuchter schwerer Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 03.07.2024 – 5 StR 535/23[aus den…

16.08.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Freundschaft schließt bedingten Tötungsvorsatz nicht aus!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz geäußert…

15.08.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 14.05.2024 – 3 StR 88/23…

14.08.2024

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verjährung

Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens und Verjährung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 31.01.2024 – X R 7/22): „Nur…

06.08.2024

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Was versteht man im Strafgesetzbuch unter einer unzulässigen Interessenwahrnehmung?

Siehe dazu unsere Ausführungen im Stichwortverzeichnis Strafrecht – Strafprozessrecht.

29.07.2024

Aktuelles

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Funkzellenabfrage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 10.01.2024 – 2 StR 171/23, NJW-Spezial…

25.07.2024

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Kommt eine strafbare Mittäterschaft durch „stillschweigendes Einvernehmen“ in Betracht?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 10.04.2024 – 5 StR 85/24). In den Entscheidungsgründen…

21.06.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Niedrige Beweggründe, die zugleich spezielle Mordmerkmale erfüllen (zu § 211 StGB)

Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, ob niedrige Beweggründe, die zugleich spezielle…

30.05.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei mittäterschaftlicher…

29.05.2024

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Ist das Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“ in § 153 StGB ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 05.02.2024 – 3 StR 470/23). Im Leitsatz der…

28.05.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zur Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. StGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Freiwilligkeit im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom beendeten…

11.05.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge – zu den strafrechtlichen Folgen eines Mittäterexzesses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 23.01.2024 – 1…

07.05.2024

Frage der Woche

GG, StPO, Strafrecht, Verfassungsrecht

Wann beginnt die Hauptverhandlung in einer Strafsache?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.01.2024 – 2 StR 459/22 [Leitsätze]: „Die Hauptverhandlung beginnt…

02.05.2024

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Sind chirurgische Instrumente, die von einem Arzt bestimmungsgemäß eingesetzt werden, einem Messer oder einem anderen gefährlichen Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr.2, 2. Alt. StGB gleichzustellen?

Ja, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 19.12.2023 – 4 StR 325/23) und weicht damit von einer jahrzehntelangen…

24.04.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BDSG, Betriebsrat, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Mitbestimmung, Strafrecht

Darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer bei mobiler Arbeit mit Hilfe eines Ortungssystems überwachen?

Die Beantwortung dieser Frage wirft eine Vielzahl von Fragen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten auf….

22.04.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zu den Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz geäußert…

30.03.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zur Abgrenzung zwischen einem vollendeten und einem beendeten Diebstahl

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer Abgrenzungsfrage entschieden (BGH, Beschl. v. 13.02.2024 –…

28.03.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Neuorientierung des Bundesgerichtshofs bei der Zueignung im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB!

In den Entscheidungsgründen eines Beschlusses des BGH aus dem November 2023 (BGH, Beschl. v. 29.11.2023…

28.02.2024

Aktuelles

StPO, Strafrecht

Die Staatsanwaltschaft in Deutschland als objektivste Behörde der Welt!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die deutsche Strafrechtswissenschaft und -praxis äußert bedeutsam…

22.02.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht, Strafrecht

Warnung vor unechten AU-Bescheinigungen und deren mögliche arbeitsrechtliche Folgen

In unserer täglichen Praxis kommt es seit dem letzten Jahr vermehrt vor, dass Arbeitnehmer unechte AU-Bescheinigungen…

20.02.2024

Aktuelles

GG, StPO, Strafrecht, Verfassungsrecht

Zur Reichweite eines Beweisverwertungsverbots

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LG Nürnberg-Fürth, Beschl….

14.02.2024

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Ist eine sog. Collage eine Urkunde im Sinne der §§ 267 ff. StGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 04.05.2023 – 5 StR 38/23, L&L 2024, 92). In…

30.01.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zur Frage der heimtückischen Tötung eines wenige Wochen oder Monate alten Kindes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Möglichkeit einer heimtückischen Tötung eines wenige Wochen oder…

29.01.2024

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Fehlt den Klimaaktivisten (letzte Generation) bei der möglichen (hier gemeinschädlichen) Sachbeschädigung der notwendige Vorsatz?

Das Kammergericht (KG) hat zu einem aktuell sehr brisanten Thema entschieden (KG, Beschl. v. 03.11.2023…

24.01.2024

Aktuelles

Staatsexamen, StGB, Strafrecht

Rücktritt vom strafbaren Versuch

Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch wie folgt…

16.01.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Variante 3 Alt. 2 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer Frage aus dem Strafrecht eine vielleicht überraschende Antwort…

10.01.2024

Aktuelles

Staatsexamen, StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Kein Teilverzicht beim Zeugnisverweigerungsrecht!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 18.10.2023 –…

09.01.2024

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und versuchter Anstiftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen spannenden Fall entschieden. Es geht um die Abgrenzung von Anstiftung…

04.01.2024

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?

Ja, jedenfalls nach Meinung des Landgerichts München I. Das Landgericht München I stuft die Mitglieder…

27.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Internetrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe geäußert…

12.09.2023

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Steht es einem Tötungsvorsatz entgegen, wenn der Täter mit der Vornahme einer fremdgefährdenden Handlung auch eine Eigengefährdung bewirkt?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 30.03.2023 – 4 StR 234/22). In den Entscheidungsgründen…

30.08.2023

Frage der Woche

Arztrecht, Ausland, Medizinrecht, Strafrecht

Gilt das Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland auch für geplante medizinische Behandlungen trotz medizinischer Indikation?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main (AG Frankfurt a. M., Urt. v. 31.01.2023 – 943 Ds 7140…

22.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, StGB, Strafrecht

Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig hat Betriebsratsmitgliedern Recht gegeben. Diese hatten sich gegen…

24.07.2023

Aktuelles

AO, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Steuerrecht, Strafrecht

Aufgrund einer Steuerverkürzungsabrede nichtiger Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit eines Kaufvertrages zu entscheiden (OLG…

19.07.2023

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Was versteht man unter einem „Verwenden“ im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 20.06.2023 – 5 StR 67/23 [aus den Entscheidungsgründen]: „Das Tatbestandsmerkmal…

18.07.2023

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Kann der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch durch Unterlassen verwirklicht werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 17.05.2023 – 6 StR 275/22). Im Leitsatz heißt es: „Der…

13.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, HinSchG, Hinweisgeberschutzgesetz, Strafrecht

FAQ zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz

Unsere FAQ-Liste beantwortet wichtige Fragen zum neuen und ab Juli 2023 geltenden Hinweisgeberschutzgesetz…

03.07.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, StGB, Strafrecht

Scheinselbständigkeit in der Anwaltskanzlei

Die Vereinbarung von freier Mitarbeit ist nach wie vor in vielen Branchen sehr üblich. So ist die Tätigkeit…

27.06.2023

Aktuelles

eKFV, Elektrokleinstfahrzeug, Führerscheinrecht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Trunkenheit und E-Scooter fahren kann den Führerschein kosten!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat den Entzug einer Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt…

15.06.2023

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Luftpumpe als Scheinwaffe?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage nach dem Vorliegen einer sog. Scheinwaffe im Zusammenhang…

12.05.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Kann sich ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft strafbar machen, wenn er einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.01.2023 – 6 StR 133/22): „Der objektive Tatbestand…

13.04.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Strafrecht

Kein Entzug des Pflichtteils bei einer nach dem Tod des ersten Ehegatten begangenen Straftat

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.10.2022…

14.02.2023

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei einem Vorsatzwechsel

Siehe BGH, Urt. v. 13.12.2022 – 1 StR 408/21 [aus den Entscheidungsgründen]: „§ 24 Abs. 1 Satz…

11.02.2023

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Zur Strafbarkeit wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2e, Abs. 3 Nr. 2 StGB) bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Zweibrücken v. 28.11.2022…

07.02.2023

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zur Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 zur Erforderlichkeit einer…

06.01.2023

Aktuelles

Mietrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, WiStrG, Wohnungsmiete

3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete für eine Wohnung in Frankfurt am Main/Nied

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen…

04.01.2023

Frage der Woche

Betäubungsmittelrecht, BtMG, StGB, Strafrecht

Wo beginnt die nicht geringe Menge für 2C-B?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 09.08.2022 – 3 StR 206/22, NJW 2022, 3372: „Für 2C-B (Bromdimethoxyphenethylamin,…

10.12.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Ein Polizeibeamter, der eingenommene Verwarnungsgelder für sich verwendet, macht sich wegen Untreu (§ 266 StGB) strafbar

Siehe dazu BayObLG, Urt. v. 28.09.022 – 206 StRR 157/22: „a. Voraussetzung des hier einzig in Betracht…

28.11.2022

Aktuelles

Sozialrecht, StGB, Strafrecht

Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer – Aussetzung der Vollziehung in der Betriebsprüfung DRV

Sozialversicherungsrecht begleitet den Steuerberater oder Unternehmer „auf Schritt und Tritt“. Bei…

18.11.2022

Frage der Woche

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Darf das Tatgericht unabhängig von einer Zustimmung durch die Staatsanwaltschaft die aus einer nicht zustande gekommenen Absprache angebotene Strafe verhängen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 14.07.2022 – 3 StR 455/21, NJW-Spezial 2022, 633).

07.11.2022

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Kann ein mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnder Täter das Mordmerkmal Verdeckungsabsicht verwirklichen?

Ja, das ist möglich. Siehe dazu etwa BGH, Beschl. v. 30.03.2022 – 4 StR 356, 21, NStZ 2022, 476 =…

28.10.2022

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Ist die Bedrohung des Opfers mittels einer Scheinwaffe eine Begründung für einen minder schweren Fall einer räuberischen Erpressung?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 20.07.2022 – 2 StR 34/22). In den Entscheidungsgründen…

27.09.2022

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, StGB, Strafrecht

Strafbarer Betrug durch „Scheinbewerbungen“ und Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über mehrere Taten zu entscheiden, in denen es um „erschlichene“…

26.09.2022

Aktuelles

AO, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Strafmilderung wegen Kreditaufnahme für Steuernachzahlung

Nimmt der Täter einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) einen Kredit auf, um die hinterzogene Steuer nachzuzahlen…

23.09.2022

Frage der Woche

StGB, StPO, Strafrecht

Gilt das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten?

Ja, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 07.06.2022 – 5 StR 332/21, NJW 2022, 2487 [Leitsatz]): „Das Verwertungsverbot…

10.09.2022

Aktuelles

Bitcoin, StGB, Strafrecht

Verfall/Einziehung von aus rechtswidriger Handlung erlangten Bitcoin

Bereits 2017 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 27.07.2017 – 1 StR 412/16) mit der Frage…

26.08.2022

Aktuelles

AO, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Nach der Neufassung § 261 StGB (Geldwäsche) kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO…

22.08.2022

Frage der Woche

StGB, Strafrecht

Wie grenzen sich strafbare Tötung auf Verlangen und straflose Beihilfe zum Suizid voneinander ab?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 6 StR 68/21 [Leitsatz] „1. Die Abgrenzung strafbarer…

20.08.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, StGB, Strafrecht

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ist strafbar

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke…

27.07.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Strafrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen illegaler „Beschleunigungszahlung“?

Damit ein Abtransport von Gütern von einem Hafengelände beschleunigt durchgeführt wurde, veranlasste…

16.07.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Rücktritt vom strafbaren Versuch durch einen Mittäter im Wege des Nichtweiterhandels bzw. schlichtes Unterlassen

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.03.2022 – 4 StR 223/21, NJW-Spezial 2022, 313 [aus den Entscheidungsgründen]:…

15.07.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Versuchsbeginn bei Mittäterschaft

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.03.2022 – 4 StR 223/21, NJW-Spezial 2022, 314 [aus den Entscheidungsgründen]:…

14.07.2022

Frage der Woche

Coronavirus, Covid-19, StGB, Strafrecht

Ist die Verwendung eines im Internet bereitgestellten „Blanko-Attestes“ zur Befreiung von der Maskenpflicht strafbar?

Ja, das kann strafbar sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 27.06.2022…

09.07.2022

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, Strafrecht

Sind Strafverteidigerkosten als Werbungskosten anzusehen?

Siehe dazu BFH, Beschl. v. 31.03.2022 – VI B 88/21: „1. Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten…

22.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Ordnungswidrigkeitenrecht, StGB, Strafrecht

Neuer Referentenentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz

Mit einem neuen Entwurf sind einige Ungereimtheiten des Entwurfs aus der vergangenen Legislaturperiode…

02.05.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Keine Bewährungsstrafe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einen für die Rechtspraxis sehr bedeutsamen Fall entschieden (OLG…

08.04.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Mordmerkmal der Heimtücke (hier: möglicherweise fehlende Arglosigkeit)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Mordmerkmal der Heimtücke wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v….

24.03.2022

Aktuelles

Rentenversichung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, StGB, Strafrecht

Schwarzarbeit durch freie Mitarbeiter wird doppelt bestraft

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für die Auftraggeber in doppelter Hinsicht…

08.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Strafrecht

Stadt Iserlohn verliert vor dem Landesarbeitsgericht Hamm

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Es ging um…

21.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zu Fragen der Konkurrenz in den Fällen des Computerbetrugs (§ 263a StGB) und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 142 StGB)

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 6 StR 552/21: „Nach den Feststellungen hoben die Angeklagten…

18.02.2022

Frage der Woche

StGB, Strafrecht, Vekehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Was versteht man unter einem Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs.1 Nr. 2 StGB?

Siehe dazu etwa BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – 4 StR 224/20: „Ein Kraftfahrzeugrennen im Sinne…

10.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht

Außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Mordes

Das Arbeitsgericht Potsdam hat die Kündigung einer Pflegekraft nach mehreren, von ihr verübten Morden…

10.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Zur Absicht i.S.d. § 315 Abs. 3 Nr. 1 a) StGB

Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2021 – 4 StR 167/21: „Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff…

08.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Schieben eines Fahrrades im trunkenen Zustand ist nicht nach § 316 StGB strafbar

Das Landgericht (LG) Freiburg hat entschieden (LG Freiburg, Urt. v. 26.10.2021 – 11/21 10 Ns 530 Js…

13.01.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Zur Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines verbotenen…

12.01.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Mordmerkmal der Heimtücke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 21.07.2021 – 4 StR 53/21 [aus den…

01.10.2021

Frage der Woche

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Ist die Verwertung von Ergebnissen der in Frankreich erfolgten Auswertung der Telekommunikation von EncroChat-Krypto-Handys zulässig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zu dieser Frage entschieden, und zwar wie folgt (OLG Schleswig,…

19.07.2021

Frage der Woche

StPO, Strafrecht

Was versteht man unter einer Fluchtgefahr?

Siehe dazu LG Aachen, Beschl. v. 05.10.2020 – 60 Qs 44/20: „Fluchtgefahr ist gegeben, wenn aufgrund…

25.06.2021

Frage der Woche

Kapitalertragsteuer, Steuerrecht, Strafrecht

Müssen Betrugsopfer eines Schneeballsystems durch den Betrüger nicht abgeführte Steuern an das Finanzamt zahlen?

Nein, so der Bundesfinanzhof (BFH). Und das gilt selbst dann, wenn der Betrogene irrtümlich von einer…

20.05.2021

Frage der Woche

Blitzerfalle, Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Ist das Zerstören eines „Radargeräts“ (Geschwindigkeitsmessvorrichtung) strafbar?

Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 25.02.2021 – 3 StR 365/20): „1….

05.05.2021

Frage der Woche

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Was versteht man unter einem CEO-Fraud?

Hierzu finden sich auf der Internetseite der Polizei NRW folgende Hinweise: „Bei der Betrugsmasche…

26.04.2021

Unsere Erfolge

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

ETL Rechtsanwälte aus Gera setzen sich beim Thüringer Oberlandesgericht durch

Für ihren Mandanten sind die ETL Rechtsanwälte aus Gera (RA Streibhardt) in Revision gegangen (sog….

08.04.2021

Frage der Woche

FeV, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

MPU auch schon nach einmaliger Trunkenheitsfahrt?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine MPU (= Medizinisch-Psychologische Untersuchung)…

26.03.2021

Der Kommentar

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, StGB, Strafrecht

Strafen für Impfvordrängler!

Mit den Coronavirus-Impfungen geht es nur langsam voran. Der Impfstoff ist knapp, die Nachfrage hoch….

16.02.2021

Aktuelles

AO, Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, StGB, Strafrecht

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug

Nach einer Pressemitteilung des AG Magdeburg vom 16.11.2020 hat dieses ein Verfahren gegen den Angeklagten…

02.12.2020

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Strafrecht

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (Strohmann als Gesellschafter eines MVZ)

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz weitgehend, wonach sich die Angeklagten…

02.11.2020

Aktuelles

Fahrverbot, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Promillegrenzen für Autofahrer gelten auch für Elektroscooter/E-Tretroller

Das BayObLG hat entschieden, dass die für Autofahrer maßgeblichen Promillegrenzen auch für die Fahrer…

01.09.2020

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, Steuerrecht, Strafrecht, Subvention

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Ende Mai 2020 endete die Frist für die Beantragung der Corona-Soforthilfe des Bundes, die von den Bundesländern…

21.08.2020

Aktuelles

StGB, Strafrecht, StVG, Verkehrsrecht

Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille gilt nicht für ‚Pedelecs‘!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob der Grenzwert zur absoluten…

10.08.2020

Aktuelles

BAK, FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht

Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen der Annahme eines Alkoholmissbrauchs

Fehlende Ausfallerscheinungen trotz einer hohen Blutalkoholkonzentration, kurz BAK, (hier: 1,28 ) können…

25.07.2020

Unsere Erfolge

Strafrecht, Verkehrsrecht

Ohne Gründe versehenes Urteil in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 31.03.2020 – 3 Ss-OWi 447/20 3 OWi – 2 Js 57816/19)

Der Strafverteidiger Rechtsanwalt Alexander Streibhardt, ETL Rechtsanwalt aus Gera, setzt sich für seinen…

13.07.2020

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Versuch eines Einbruchsdiebstahls (Aufhebeln von Küchenfenster und Terrassentür)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.01.2020 – 4 StR 397/19): 1. Eine…

30.06.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, StGB, Strafrecht

Coronavirus – Strafrecht

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld…

29.05.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, Strafrecht

Coronavirus – Strafrecht

Nach einer Mitteilung der Berliner Morgenpost vom 23.04.2020 ist ein erster Haftbefehl im Zusammenhang…

28.05.2020

Aktuelles

Coronavirus, Soforthilfe, Strafrecht

Soforthilfe deckt in Nordrhein-Westfalen auch Lebenshaltungskosten ab!

Am 5. Mai 2020 hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen ihre Ansicht veröffentlicht,…

15.05.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, StGB, Strafrecht

Coronavirus und Strafrecht

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld…

13.05.2020

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Kein Geschäftsführeramt für Täter und Teilnehmer einer Katalogstraftat!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. 03.12.2019 – II ZB 18/19, ZIP…

04.05.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Sozialrecht, StGB, Strafrecht

Vorsicht vor Subventionsbetrug!

Mit Kurzarbeitergeld können ein Teil der durch die Corona-Pandemie entstandenen Arbeits- und Entgeltausfälle…

28.04.2020

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Falsche Selbstbezichtigung

LG Dresden, Urt. v. 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18 (2): Der Angeklagte (A) hatte…

30.03.2020

Aktuelles

BAK, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt trotz BAK kleiner als 1,6 ?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 – 3 C 24.15):…

04.03.2020

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort trotz Rückkehr an den Unfallort

Trotz Rückkehr an den Unfallort, kann der sich zuvor erlaubt von Unfallort Entfernende dann gemäß…

03.03.2020

Aktuelles

AO, Steuerstrafrecht, Strafrecht

BGH bestätigt Grundsätze zur Schätzung im Steuerstrafverfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bereits bekannten und üblichen Grundsätze zur Schätzung im Strafverfahren…

29.02.2020

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, konkrete Gefahr und Beinaheunfall

BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – 4 StR 517/18: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr…

28.02.2020

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB – Unfallflucht und bedeutender Fremdschaden

Die Kenntnis eines bedeutenden Fremdschadens führt in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn sich…

15.02.2020

Aktuelles

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, StGB, Strafrecht

Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach einer Straftat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZB 18/19, DB 2020, 48): 1….

28.01.2020