Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Ordnungswidrigkeitenrecht, StGB, Strafrecht

Neuer Referentenentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz

Mit einem neuen Entwurf sind einige Ungereimtheiten des Entwurfs aus der vergangenen Legislaturperiode…

02.05.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Keine Bewährungsstrafe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einen für die Rechtspraxis sehr bedeutsamen Fall entschieden (OLG…

08.04.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Mordmerkmal der Heimtücke (hier: möglicherweise fehlende Arglosigkeit)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Mordmerkmal der Heimtücke wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v….

24.03.2022

Aktuelles

Rentenversichung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, StGB, Strafrecht

Schwarzarbeit durch freie Mitarbeiter wird doppelt bestraft

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für die Auftraggeber in doppelter Hinsicht…

08.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Strafrecht

Stadt Iserlohn verliert vor dem Landesarbeitsgericht Hamm

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Es ging um…

21.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zu Fragen der Konkurrenz in den Fällen des Computerbetrugs (§ 263a StGB) und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 142 StGB)

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 6 StR 552/21: „Nach den Feststellungen hoben die Angeklagten…

18.02.2022

Frage des Tages

StGB, Strafrecht, Vekehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Was versteht man unter einem Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs.1 Nr. 2 StGB?

Siehe dazu etwa BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – 4 StR 224/20: „Ein Kraftfahrzeugrennen im Sinne…

10.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht

Außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Mordes

Das Arbeitsgericht Potsdam hat die Kündigung einer Pflegekraft nach mehreren, von ihr verübten Morden…

10.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Zur Absicht i.S.d. § 315 Abs. 3 Nr. 1 a) StGB

Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2021 – 4 StR 167/21: „Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff…

08.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Schieben eines Fahrrades im trunkenen Zustand ist nicht nach § 316 StGB strafbar

Das Landgericht (LG) Freiburg hat entschieden (LG Freiburg, Urt. v. 26.10.2021 – 11/21 10 Ns 530 Js…

13.01.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Zur Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines verbotenen…

12.01.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Mordmerkmal der Heimtücke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 21.07.2021 – 4 StR 53/21 [aus den…

01.10.2021

Frage des Tages

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Ist die Verwertung von Ergebnissen der in Frankreich erfolgten Auswertung der Telekommunikation von EncroChat-Krypto-Handys zulässig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zu dieser Frage entschieden, und zwar wie folgt (OLG Schleswig,…

19.07.2021

Frage des Tages

StPO, Strafrecht

Was versteht man unter einer Fluchtgefahr?

Siehe dazu LG Aachen, Beschl. v. 05.10.2020 – 60 Qs 44/20: „Fluchtgefahr ist gegeben, wenn aufgrund…

25.06.2021

Frage des Tages

Kapitalertragsteuer, Steuerrecht, Strafrecht

Müssen Betrugsopfer eines Schneeballsystems durch den Betrüger nicht abgeführte Steuern an das Finanzamt zahlen?

Nein, so der Bundesfinanzhof (BFH). Und das gilt selbst dann, wenn der Betrogene irrtümlich von einer…

20.05.2021

Frage des Tages

Blitzerfalle, Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Ist das Zerstören eines „Radargeräts“ (Geschwindigkeitsmessvorrichtung) strafbar?

Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 25.02.2021 – 3 StR 365/20): „1….

05.05.2021

Frage des Tages

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Was versteht man unter einem CEO-Fraud?

Hierzu finden sich auf der Internetseite der Polizei NRW folgende Hinweise: „Bei der Betrugsmasche…

26.04.2021

Unsere Erfolge

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

ETL Rechtsanwälte aus Gera setzen sich beim Thüringer Oberlandesgericht durch

Für ihren Mandanten sind die ETL Rechtsanwälte aus Gera (RA Streibhardt) in Revision gegangen (sog….

08.04.2021

Frage des Tages

FeV, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

MPU auch schon nach einmaliger Trunkenheitsfahrt?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine MPU (= Medizinisch-Psychologische Untersuchung)…

26.03.2021

Der Kommentar

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, StGB, Strafrecht

Strafen für Impfvordrängler!

Mit den Coronavirus-Impfungen geht es nur langsam voran. Der Impfstoff ist knapp, die Nachfrage hoch….

16.02.2021

Aktuelles

AO, Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, StGB, Strafrecht

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug

Nach einer Pressemitteilung des AG Magdeburg vom 16.11.2020 hat dieses ein Verfahren gegen den Angeklagten…

02.12.2020

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Strafrecht

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (Strohmann als Gesellschafter eines MVZ)

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz weitgehend, wonach sich die Angeklagten…

02.11.2020

Aktuelles

Neuer Referentenentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz

Keine Bewährungsstrafe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer!

Zum Mordmerkmal der Heimtücke (hier: möglicherweise fehlende Arglosigkeit)

Schwarzarbeit durch freie Mitarbeiter wird doppelt bestraft

Stadt Iserlohn verliert vor dem Landesarbeitsgericht Hamm

Zu Fragen der Konkurrenz in den Fällen des Computerbetrugs (§ 263a StGB) und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 142 StGB)

Was versteht man unter einem Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs.1 Nr. 2 StGB?

Außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Mordes

Zur Absicht i.S.d. § 315 Abs. 3 Nr. 1 a) StGB

Schieben eines Fahrrades im trunkenen Zustand ist nicht nach § 316 StGB strafbar

Zur Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB)

Zum Mordmerkmal der Heimtücke

Ist die Verwertung von Ergebnissen der in Frankreich erfolgten Auswertung der Telekommunikation von EncroChat-Krypto-Handys zulässig?

Was versteht man unter einer Fluchtgefahr?

Müssen Betrugsopfer eines Schneeballsystems durch den Betrüger nicht abgeführte Steuern an das Finanzamt zahlen?

Ist das Zerstören eines „Radargeräts“ (Geschwindigkeitsmessvorrichtung) strafbar?

Was versteht man unter einem CEO-Fraud?

ETL Rechtsanwälte aus Gera setzen sich beim Thüringer Oberlandesgericht durch

MPU auch schon nach einmaliger Trunkenheitsfahrt?

Strafen für Impfvordrängler!

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (Strohmann als Gesellschafter eines MVZ)

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