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Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zu dieser Frage entschieden, und zwar wie folgt (OLG Schleswig,… 19.07.2021 Weiterlesen Frage des Tages StPO, Strafrecht Was versteht man unter einer Fluchtgefahr? Siehe dazu LG Aachen, Beschl. v. 05.10.2020 – 60 Qs 44/20: „Fluchtgefahr ist gegeben, wenn aufgrund… 25.06.2021 Weiterlesen Frage des Tages Kapitalertragsteuer, Steuerrecht, Strafrecht Müssen Betrugsopfer eines Schneeballsystems durch den Betrüger nicht abgeführte Steuern an das Finanzamt zahlen? Nein, so der Bundesfinanzhof (BFH). Und das gilt selbst dann, wenn der Betrogene irrtümlich von einer… 20.05.2021 Weiterlesen Frage des Tages Blitzerfalle, Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht Ist das Zerstören eines „Radargeräts“ (Geschwindigkeitsmessvorrichtung) strafbar? Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 25.02.2021 – 3 StR 365/20): „1…. 05.05.2021 Weiterlesen Frage des Tages Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht Was versteht man unter einem CEO-Fraud? Hierzu finden sich auf der Internetseite der Polizei NRW folgende Hinweise: „Bei der Betrugsmasche… 26.04.2021 Weiterlesen Unsere Erfolge StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht ETL Rechtsanwälte aus Gera setzen sich beim Thüringer Oberlandesgericht durch Für ihren Mandanten sind die ETL Rechtsanwälte aus Gera (RA Streibhardt) in Revision gegangen (sog…. 08.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages FeV, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht MPU auch schon nach einmaliger Trunkenheitsfahrt? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine MPU (= Medizinisch-Psychologische Untersuchung)… 26.03.2021 Weiterlesen Der Kommentar Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, StGB, Strafrecht Strafen für Impfvordrängler! Mit den Coronavirus-Impfungen geht es nur langsam voran. Der Impfstoff ist knapp, die Nachfrage hoch…. 16.02.2021 Weiterlesen Aktuelles AO, Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, StGB, Strafrecht Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug Nach einer Pressemitteilung des AG Magdeburg vom 16.11.2020 hat dieses ein Verfahren gegen den Angeklagten… 02.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Strafrecht Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (Strohmann als Gesellschafter eines MVZ) Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz weitgehend, wonach sich die Angeklagten… 02.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Fahrverbot, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht Promillegrenzen für Autofahrer gelten auch für Elektroscooter/E-Tretroller Das BayObLG hat entschieden, dass die für Autofahrer maßgeblichen Promillegrenzen auch für die Fahrer… 01.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, Steuerrecht, Strafrecht, Subvention Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige Ende Mai 2020 endete die Frist für die Beantragung der Corona-Soforthilfe des Bundes, die von den Bundesländern… 21.08.2020 Weiterlesen Aktuelles StGB, Strafrecht, StVG, Verkehrsrecht Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille gilt nicht für ‚Pedelecs‘! Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob der Grenzwert zur absoluten… 10.08.2020 Weiterlesen Aktuelles BAK, FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen der Annahme eines Alkoholmissbrauchs Fehlende Ausfallerscheinungen trotz einer hohen Blutalkoholkonzentration, kurz BAK, (hier: 1,28 ) können… 25.07.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge Strafrecht, Verkehrsrecht Ohne Gründe versehenes Urteil in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 31.03.2020 – 3 Ss-OWi 447/20 3 OWi – 2 Js 57816/19) Der Strafverteidiger Rechtsanwalt Alexander Streibhardt, ETL Rechtsanwalt aus Gera, setzt sich für seinen… 13.07.2020 Weiterlesen Aktuelles StGB, Strafrecht Versuch eines Einbruchsdiebstahls (Aufhebeln von Küchenfenster und Terrassentür) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.01.2020 – 4 StR 397/19): 1. 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Mai 2020 hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen ihre Ansicht veröffentlicht,… 15.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, StGB, Strafrecht Coronavirus und Strafrecht Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld… 13.05.2020 Weiterlesen Aktuelles GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht Kein Geschäftsführeramt für Täter und Teilnehmer einer Katalogstraftat! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. 03.12.2019 – II ZB 18/19, ZIP… 04.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Sozialrecht, StGB, Strafrecht Vorsicht vor Subventionsbetrug! Mit Kurzarbeitergeld können ein Teil der durch die Corona-Pandemie entstandenen Arbeits- und Entgeltausfälle… 28.04.2020 Weiterlesen Aktuelles StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht Falsche Selbstbezichtigung LG Dresden, Urt. v. 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18 (2): Der Angeklagte (A) hatte… 30.03.2020 Weiterlesen Aktuelles BAK, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt trotz BAK kleiner als 1,6 ? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 – 3 C 24.15):… 04.03.2020 Weiterlesen Aktuelles StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort trotz Rückkehr an den Unfallort Trotz Rückkehr an den Unfallort, kann der sich zuvor erlaubt von Unfallort Entfernende dann gemäß… 03.03.2020 Weiterlesen Aktuelles AO, Steuerstrafrecht, Strafrecht BGH bestätigt Grundsätze zur Schätzung im Steuerstrafverfahren Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bereits bekannten und üblichen Grundsätze zur Schätzung im Strafverfahren… 29.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, konkrete Gefahr und Beinaheunfall BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – 4 StR 517/18: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr… 28.02.2020 Weiterlesen Aktuelles StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB – Unfallflucht und bedeutender Fremdschaden Die Kenntnis eines bedeutenden Fremdschadens führt in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn sich… 15.02.2020 Weiterlesen Aktuelles GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, StGB, Strafrecht Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach einer Straftat Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZB 18/19, DB 2020, 48): 1…. 28.01.2020 Weiterlesen www.etl-rechtsanwaelte.de Mehr Anzeigen
