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Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 25.02.2021 – 3 StR 365/20): „1…. 05.05.2021 Weiterlesen Frage des Tages Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht Was versteht man unter einem CEO-Fraud? Hierzu finden sich auf der Internetseite der Polizei NRW folgende Hinweise: „Bei der Betrugsmasche… 26.04.2021 Weiterlesen Unsere Erfolge StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht ETL Rechtsanwälte aus Gera setzen sich beim Thüringer Oberlandesgericht durch Für ihren Mandanten sind die ETL Rechtsanwälte aus Gera (RA Streibhardt) in Revision gegangen (sog…. 08.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages FeV, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht MPU auch schon nach einmaliger Trunkenheitsfahrt? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine MPU (= Medizinisch-Psychologische Untersuchung)… 26.03.2021 Weiterlesen Der Kommentar Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, StGB, Strafrecht Strafen für Impfvordrängler! 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Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob der Grenzwert zur absoluten… 10.08.2020 Weiterlesen Aktuelles BAK, FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen der Annahme eines Alkoholmissbrauchs Fehlende Ausfallerscheinungen trotz einer hohen Blutalkoholkonzentration, kurz BAK, (hier: 1,28 ) können… 25.07.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge Strafrecht, Verkehrsrecht Ohne Gründe versehenes Urteil in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 31.03.2020 – 3 Ss-OWi 447/20 3 OWi – 2 Js 57816/19) Der Strafverteidiger Rechtsanwalt Alexander Streibhardt, ETL Rechtsanwalt aus Gera, setzt sich für seinen… 13.07.2020 Weiterlesen Aktuelles StGB, Strafrecht Versuch eines Einbruchsdiebstahls (Aufhebeln von Küchenfenster und Terrassentür) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.01.2020 – 4 StR 397/19): 1. 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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 – 3 C 24.15):… 04.03.2020 Weiterlesen Aktuelles StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort trotz Rückkehr an den Unfallort Trotz Rückkehr an den Unfallort, kann der sich zuvor erlaubt von Unfallort Entfernende dann gemäß… 03.03.2020 Weiterlesen Aktuelles AO, Steuerstrafrecht, Strafrecht BGH bestätigt Grundsätze zur Schätzung im Steuerstrafverfahren Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bereits bekannten und üblichen Grundsätze zur Schätzung im Strafverfahren… 29.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, konkrete Gefahr und Beinaheunfall BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – 4 StR 517/18: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr… 28.02.2020 Weiterlesen Aktuelles StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB – Unfallflucht und bedeutender Fremdschaden Die Kenntnis eines bedeutenden Fremdschadens führt in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn sich… 15.02.2020 Weiterlesen Aktuelles GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, StGB, Strafrecht Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach einer Straftat Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZB 18/19, DB 2020, 48): 1…. 28.01.2020 Weiterlesen www.etl-rechtsanwaelte.de Mehr Anzeigen
