Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zur Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 zur Erforderlichkeit einer…

06.01.2023

Aktuelles

Mietrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, WiStrG, Wohnungsmiete

3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete für eine Wohnung in Frankfurt am Main/Nied

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen…

04.01.2023

Frage des Tages

Betäubungsmittelrecht, BtMG, StGB, Strafrecht

Wo beginnt die nicht geringe Menge für 2C-B?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 09.08.2022 – 3 StR 206/22, NJW 2022, 3372: „Für 2C-B (Bromdimethoxyphenethylamin,…

10.12.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Ein Polizeibeamter, der eingenommene Verwarnungsgelder für sich verwendet, macht sich wegen Untreu (§ 266 StGB) strafbar

Siehe dazu BayObLG, Urt. v. 28.09.022 – 206 StRR 157/22: „a. Voraussetzung des hier einzig in Betracht…

28.11.2022

Aktuelles

Sozialrecht, StGB, Strafrecht

Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer – Aussetzung der Vollziehung in der Betriebsprüfung DRV

Sozialversicherungsrecht begleitet den Steuerberater oder Unternehmer „auf Schritt und Tritt“. Bei…

18.11.2022

Frage des Tages

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Darf das Tatgericht unabhängig von einer Zustimmung durch die Staatsanwaltschaft die aus einer nicht zustande gekommenen Absprache angebotene Strafe verhängen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 14.07.2022 – 3 StR 455/21, NJW-Spezial 2022, 633).

07.11.2022

Frage des Tages

StGB, Strafrecht

Kann ein mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnder Täter das Mordmerkmal Verdeckungsabsicht verwirklichen?

Ja, das ist möglich. Siehe dazu etwa BGH, Beschl. v. 30.03.2022 – 4 StR 356, 21, NStZ 2022, 476 =…

28.10.2022

Frage des Tages

StGB, Strafrecht

Ist die Bedrohung des Opfers mittels einer Scheinwaffe eine Begründung für einen minder schweren Fall einer räuberischen Erpressung?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 20.07.2022 – 2 StR 34/22). In den Entscheidungsgründen…

27.09.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, StGB, Strafrecht

Strafbarer Betrug durch „Scheinbewerbungen“ und Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über mehrere Taten zu entscheiden, in denen es um „erschlichene“…

26.09.2022

Aktuelles

AO, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Strafmilderung wegen Kreditaufnahme für Steuernachzahlung

Nimmt der Täter einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) einen Kredit auf, um die hinterzogene Steuer nachzuzahlen…

23.09.2022

Frage des Tages

StGB, StPO, Strafrecht

Gilt das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten?

Ja, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 07.06.2022 – 5 StR 332/21, NJW 2022, 2487 [Leitsatz]): „Das Verwertungsverbot…

10.09.2022

Aktuelles

Bitcoin, StGB, Strafrecht

Verfall/Einziehung von aus rechtswidriger Handlung erlangten Bitcoin

Bereits 2017 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 27.07.2017 – 1 StR 412/16) mit der Frage…

26.08.2022

Aktuelles

AO, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Nach der Neufassung § 261 StGB (Geldwäsche) kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO…

22.08.2022

Frage des Tages

StGB, Strafrecht

Wie grenzen sich strafbare Tötung auf Verlangen und straflose Beihilfe zum Suizid voneinander ab?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 6 StR 68/21 [Leitsatz] „1. Die Abgrenzung strafbarer…

20.08.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, StGB, Strafrecht

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ist strafbar

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke…

27.07.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Strafrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen illegaler „Beschleunigungszahlung“?

Damit ein Abtransport von Gütern von einem Hafengelände beschleunigt durchgeführt wurde, veranlasste…

16.07.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Rücktritt vom strafbaren Versuch durch einen Mittäter im Wege des Nichtweiterhandels bzw. schlichtes Unterlassen

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.03.2022 – 4 StR 223/21, NJW-Spezial 2022, 313 [aus den Entscheidungsgründen]:…

15.07.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Versuchsbeginn bei Mittäterschaft

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.03.2022 – 4 StR 223/21, NJW-Spezial 2022, 314 [aus den Entscheidungsgründen]:…

14.07.2022

Frage des Tages

Coronavirus, Covid-19, StGB, Strafrecht

Ist die Verwendung eines im Internet bereitgestellten „Blanko-Attestes“ zur Befreiung von der Maskenpflicht strafbar?

Ja, das kann strafbar sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 27.06.2022…

09.07.2022

Frage des Tages

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, Strafrecht

Sind Strafverteidigerkosten als Werbungskosten anzusehen?

Siehe dazu BFH, Beschl. v. 31.03.2022 – VI B 88/21: „1. Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten…

22.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Ordnungswidrigkeitenrecht, StGB, Strafrecht

Neuer Referentenentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz

Mit einem neuen Entwurf sind einige Ungereimtheiten des Entwurfs aus der vergangenen Legislaturperiode…

02.05.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Keine Bewährungsstrafe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einen für die Rechtspraxis sehr bedeutsamen Fall entschieden (OLG…

08.04.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Mordmerkmal der Heimtücke (hier: möglicherweise fehlende Arglosigkeit)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Mordmerkmal der Heimtücke wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v….

24.03.2022

Aktuelles

Rentenversichung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, StGB, Strafrecht

Schwarzarbeit durch freie Mitarbeiter wird doppelt bestraft

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für die Auftraggeber in doppelter Hinsicht…

08.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Strafrecht

Stadt Iserlohn verliert vor dem Landesarbeitsgericht Hamm

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Es ging um…

21.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zu Fragen der Konkurrenz in den Fällen des Computerbetrugs (§ 263a StGB) und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 142 StGB)

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 6 StR 552/21: „Nach den Feststellungen hoben die Angeklagten…

18.02.2022

Frage des Tages

StGB, Strafrecht, Vekehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Was versteht man unter einem Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs.1 Nr. 2 StGB?

Siehe dazu etwa BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – 4 StR 224/20: „Ein Kraftfahrzeugrennen im Sinne…

10.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht

Außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Mordes

Das Arbeitsgericht Potsdam hat die Kündigung einer Pflegekraft nach mehreren, von ihr verübten Morden…

10.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Zur Absicht i.S.d. § 315 Abs. 3 Nr. 1 a) StGB

Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2021 – 4 StR 167/21: „Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff…

08.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Schieben eines Fahrrades im trunkenen Zustand ist nicht nach § 316 StGB strafbar

Das Landgericht (LG) Freiburg hat entschieden (LG Freiburg, Urt. v. 26.10.2021 – 11/21 10 Ns 530 Js…

13.01.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Zur Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines verbotenen…

12.01.2022

Aktuelles

Zur Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung

3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete für eine Wohnung in Frankfurt am Main/Nied

Wo beginnt die nicht geringe Menge für 2C-B?

Ein Polizeibeamter, der eingenommene Verwarnungsgelder für sich verwendet, macht sich wegen Untreu (§ 266 StGB) strafbar

Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer – Aussetzung der Vollziehung in der Betriebsprüfung DRV

Darf das Tatgericht unabhängig von einer Zustimmung durch die Staatsanwaltschaft die aus einer nicht zustande gekommenen Absprache angebotene Strafe verhängen?

Kann ein mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnder Täter das Mordmerkmal Verdeckungsabsicht verwirklichen?

Ist die Bedrohung des Opfers mittels einer Scheinwaffe eine Begründung für einen minder schweren Fall einer räuberischen Erpressung?

Strafbarer Betrug durch „Scheinbewerbungen“ und Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG?

Strafmilderung wegen Kreditaufnahme für Steuernachzahlung

Gilt das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten?

Verfall/Einziehung von aus rechtswidriger Handlung erlangten Bitcoin

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Wie grenzen sich strafbare Tötung auf Verlangen und straflose Beihilfe zum Suizid voneinander ab?

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ist strafbar

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen illegaler „Beschleunigungszahlung“?

Zum Rücktritt vom strafbaren Versuch durch einen Mittäter im Wege des Nichtweiterhandels bzw. schlichtes Unterlassen

Zum Versuchsbeginn bei Mittäterschaft

Ist die Verwendung eines im Internet bereitgestellten „Blanko-Attestes“ zur Befreiung von der Maskenpflicht strafbar?

Sind Strafverteidigerkosten als Werbungskosten anzusehen?

Neuer Referentenentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz

Keine Bewährungsstrafe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer!

Zum Mordmerkmal der Heimtücke (hier: möglicherweise fehlende Arglosigkeit)

Schwarzarbeit durch freie Mitarbeiter wird doppelt bestraft

Stadt Iserlohn verliert vor dem Landesarbeitsgericht Hamm

Zu Fragen der Konkurrenz in den Fällen des Computerbetrugs (§ 263a StGB) und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 142 StGB)

Was versteht man unter einem Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs.1 Nr. 2 StGB?

Außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Mordes

Zur Absicht i.S.d. § 315 Abs. 3 Nr. 1 a) StGB

Schieben eines Fahrrades im trunkenen Zustand ist nicht nach § 316 StGB strafbar

Zur Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB)

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