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Kann gegen einen Elternteil Ordnungshaft angeordnet werden, wenn dieser seiner Pflicht zur Herausgabe eines Kindes nicht nachkommt?

Frage des Tages
20.03.2023

Kann gegen einen Elternteil Ordnungshaft angeordnet werden, wenn dieser seiner Pflicht zur Herausgabe eines Kindes nicht nachkommt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 31.01.2023 – 10 WF 135/22). Im Leitsatz der Entscheidung heißt es:

„Kommt ein Elternteil einer vollstreckbaren Verpflichtung zur Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil nicht nach, kann bei hartnäckiger und nachhaltiger Weigerung unmittelbar auf Ordnungshaft erkannt werden. Dies gilt umso mehr, wenn der zur Herausgabe berufene Elternteil bereits anlässlich der früheren Anhörung im Sorgerechtsverfahren auf eine solche mögliche Vorgehensweise hingewiesen worden ist. Die Festsetzung eines Ordnungsmittels erfordert bei Zuwiderhandlungen, die über einen längeren Zeitraum andauern, dass sie sich auf einen bestimmten Zeitraum bezieht, in dem auch die Vollstreckung aus dem Herausgabebeschluss nicht eingestellt gewesen ist und für den ein Ordnungsmittelantrag des Gläubigers vorliegt, zu welchem dem Schuldner rechtliches Gehör gewährt worden ist.“

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Autor(en)


Katrin Kaiser
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Mail: halle@etl-rechtsanwaelte.de


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