AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...

BGB, BörsG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz, VerkProspG

Abgrenzung zwischen der Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Beschlüssen vom 27. Juni 2023 Hinweise zur Abgrenzung zwischen...

Ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG?

Nein, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2022 – 313 O 182/20 m. Anm....

AktG, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft beschränkt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 17.01.2023 – II ZB 6/22, DB 2023, 765). Im Leitsatz...

BGB, Notwegerecht, Sachenrecht

Umfasst ein Notwegerecht (§ 917 Abs. 1 BGB) auch ein Recht zur Nutzung des Weges durch ein Kfz?

Ja, das kann der Fall sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Urt. v. 01.04.2022...

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Lebensversicherung, PKV, VVG

Zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die Höhe der auslösenden Faktoren im Rahmen der Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2023...

StGB, Strafrecht

Ist eine sog. Collage eine Urkunde im Sinne der §§ 267 ff. StGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 04.05.2023 – 5 StR 38/23, L&L 2024, 92). In...

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Nein, mein das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 06.10.2022 –...

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Führt eine Verletzung des Nachweisgesetzes (§ 2 Satz 2 Nr. 14 NachwG) zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers?

Nein! Das ergibt sich explizit aus dem Wortlaut des Gesetzes (Hinweis auf § 7 KSchG). Siehe dazu etwa...

Arbeitsrecht, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

Muss der Arbeitgeber nach dem geänderten Nachweisgesetz den Arbeitnehmer, der umgezogen ist, über eine Adressänderung informieren?

Formal ja (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG). Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist das jedoch...

GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Besteht ein Stimmverbot des geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters bei einer Beschlussfassung über eine Sonderprüfung seiner Tätigkeit?

Ja, meint das Kammergericht (KG, Urt. v. 18.05.2022 – 7 U 89/21, DB 2022, 2338). In den Entscheidungsgründen...

Arbeitsrecht, HGB

Führt eine Abrede, die über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB zur Anrechnung anderweitigen Verdienstes hinausgeht, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 16.12.2021...

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Ist die Möglichkeit der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch ein Betriebsratsmitglied eine unzulässige Begünstigung nach § 78 Satz 2 BetrVG?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat die eingangs gestellte Frage bejaht (LAG Sachsen, Urt. v....

AEUV, Arbeitsrecht, BVerfGG, Europarecht, GG, Verfassungsrecht, ZPO

Ist die Nichtigkeitsklage ein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 21.03.2024 – 6 AZR 45/23). In der Pressemitteilung...

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG?

Nein, meint das Finanzgericht (FG) Münster (FG Münster, Urt. v. 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E). Siehe...

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ein lohnsteuerbarer Vorteil?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 14.12.2023 – VI R 1/21, DB 2024, 566). Im Leitsatz zu...

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Schützt ein Bescheid der Berufsgenossenschaft zum Status des Geschäftsführers in Betriebsprüfungen der DRV?

Alle vier Jahre führt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Betriebsprüfungen durch. Bei diesen Prüfungen...

BGB, Erbrecht, Erbschein

Hat ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 26.04.2023 – IV ZB 11/22).

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Sind die Grundsätze zum groben Behandlungsfehler auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB anwendbar?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 284/19). Im Leitsatz heißt es: „Die Grundsätze...

BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Ist bei einer maßregelnden Kündigung (§ 612a BGB) die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers möglich?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 5/22, DB 2022, 2999). In den...