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Arbeitsrecht

Matzak

Hier geht es um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich mit dem Begriff der Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie befasst (EuGH, Urt. v. 21.02.2018 – C-518/15, NJW 2018, 1073 m. Anm. Sagan, NJW 2018, 1076).

Nach Auffassung des EuGH handelt es sich um Arbeitszeit, wenn ein Arbeitnehmer seinen „Bereitschaftsdienst“ von seiner eigenen Wohnung aus erfüllen darf, jedoch verpflichtet ist, sich innerhalb von 8 Minuten am Arbeitsplatz einzufinden.

Bei dem Arbeitnehmer handelte es sich um einen in Belgien als freiwilliger Feuerwehrmann tätigen Arbeitnehmer, Herrn Matzak.

Im Übrigen heißt es in der Entscheidung des EuGH v. 21.02.2018 wie folgt:

„1. Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte Kategorien von bei öffentlichen Feuerwehrdiensten beschäftigten Feuerwehrleuten nicht von allen Verpflichtungen aus der Richtlinie, einschließlich deren Art. 2, in dem insbesondere die Begriffe ´Arbeitszeit´ und ´Ruhezeit´ definiert sind, abweichen dürfen.

  1. Art. 15 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, eine weniger restriktive Definition des Begriffs ´Arbeitszeit´ beizubehalten oder einzuführen als die in Art. 2 der Richtlinie.
  2. Art. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, das Arbeitsentgelt für Bereitschaftszeiten zu Hause wie die im Ausgangsverfahren fraglichen in Abhängigkeit davon festzulegen, ob diese Zeiten zuvor als ´Arbeitszeit´ oder als ´Ruhezeit´ eingestuft wurden.
  3. Art. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, wodurch die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich eingeschränkt ist, als ´Arbeitszeit´ anzusehen ist.“

(Letzte Aktualisierung: 08.02.2021)

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