Europäische Erbrechtsverordnung (Europäische ErbrechtsVO)

 

Hier geht es um eine ab 17.08.2015 maßgebliche Verordnung.

Rund 450.000 Familien betroffen

Nach Angaben der Bundesregierung sind von der für 2015 anstehenden Regelung jährlich etwa 450.000 Familien bzw. Erbfälle betroffen.

Grundsatz: Der gewöhnliche Aufenhalt ist entscheidend

Im Kern bestimmt die Verordnung, dass ohne testamentarische Verfügung im Rahmen innereuropäischer Erbfälle mit Vermögen in mehreren Staaten der EU grundsätzlich das Recht des Staates gilt, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Lebt und stirbt ein Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit beispielsweise in Italien, so gilt zukünftig für eine etwaige Erbschaft grundsätzlich italienisches Recht. Die Anwendbarkeit einer vom deutschen Erbrecht abweichenden Rechtsordnung kann Vorteile und Nachteile haben. Entscheidend ist der Einzelfall. Hier bedarf es im Regelfall einer rechtlichen Beratung. Wer möchte, dass das Recht des Staates Anwendung findet, dessen Staatsangehörigkeit er innehat, sollte dies grundsätzlich in einem Testament entsprechend regeln.

Neu: Europäisches Nachlasszeugnis

Die Verordnung sieht zugleich ein Europäisches Nachlasszeugnis vor. Damit sollen Erben aber auch Nachlassverwalter innerhalb der EU ohne weitergehende Voraussetzungen ihre Rechtsstellung nachweisen können.

Siehe aus der Rechtsprechung:

OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.10.2017 - 15 W 1461/17:

„Art. 30 EuErbVO ist eine Ausnahmevorschrift, die gewährleisten soll, dass spezifische, meist historisch gewachsene, nachlassrechtliche Rechtsinstitute unabhängig von Art. 23 Abs. 1 EuErbVO wirksam bleiben. Als Ausnahmevorschrift ist Art. 30 EuErbVO aber eng auszulegen.“

OLG München, Beschl. v. 12.09.2017 - 31 Wx 275/17:

„1. Die erstrebte Aufnahme von Grundstücksdaten eines im Ausland belegenen Grundstücks (hier: Österreich) in ein ausgestelltes Europäisches Nachlasszeugnis, das die Erbfolge nach deutschem Recht bezeugt, kann nicht im Wege eines Berichtigungsverfahrens erreicht werden.

2. Bestimmt sich die materielle Erbfolge nach deutschem Recht, ist für eine informatorische Aufnahme eines Zusatzes betreffend eine im Nachlass befindliche, im Ausland belegene Immobilie (hier: Österreich) im Europäischen Nachlasszeugnis zum Zwecke der Umschreibung des Grundbuchs nach ausländischem Recht von vornherein kein Raum.“

OLG Nürnberg, Beschl. v. 05.04.2017 - 15 W 299/17:

„Das deutsche Erbrecht unterliegt dem Grundsatz der Universalsukzession und lässt die Angabe einzelner Nachlassgegenstände (hier: eines in Tschechien belegenen Grundstücks) im Europäischen Nachlasszeugnis daher - auch in lediglich informatorischer Weise - nicht zu.“

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v. 16.11.2016 - 2 W 85/16:

„1. Nach Erwägungsgrund Nr. 23 der EuErbVO ist bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vorzunehmen. Der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele dieser Verordnung eine besonders enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen.

2. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der Erblasser gemäß Art. 22 Abs. 2 EuErbVO konkludent mit den Bestimmungen seines Testamentes eine Rechtswahl hinsichtlich des deutschen Rechts vorgenommen hat, würde ein deutsches Nachlassgericht nur unter den Voraussetzungen des Art. 7 EuErbVO zuständig, die vorliegend nicht erfüllt sind, da die beiden Kinder des Erblassers die Unzuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts eingewandt haben.

3. Der Erbscheinsantrag ist jedoch nicht zurückzuweisen, weil sich gemäß Art. 15 EuErbVO das Gericht eines Mitgliedstaates, das in einer Erbschaftssache angerufen wird, für die es nicht zuständig ist, von Amts wegen für unzuständig zu erklären hat.“

Zu einer Rechtsprechungsübersicht siehe auch den Aufsatz von Wagner in NJW 2017, 3755 ff.

zum Stichwortverzeichnis Erbrecht

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