Pflichtteilsergänzungsanspruch (Schenkung)

 

Nach § 2325 BGB gilt:

„(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.“

Siehe auch den Beitrag von Zeranski in NJW 2017, 1345.

Zu unbenannten Zuwendungen im Bereich der Pflichtteilsergänzung siehe den Aufsatz von Löhnig in NJW 2018, 1435 sowie BGH, Urt. v. 14.03.2018 - IV ZR 170/16 - NJW 2018, 1475.

Siehe auch OLG München, Urt. v. 06.02.2019 – 20 U 2354/18.

zum Stichwortverzeichnis Erbrecht

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