Testament (Auslegung)

 

Die Auslegung eines Testaments ist im Einzelfall eine rechtlich anspruchsvolle Aufgabe. Nachfolgend einige Beispiele aus der Rechtsprechung.

OLG Hamburg, Beschl. v. 13.02.2018 - 2 W 22/17:

Eine in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Klausel, der zufolge der Überlebende "über das Erbe der oder des Erstversterbenden frei verfügen kann", bezieht sich bei Fehlen von Anhaltspunkten für eine abweichende Auslegung nur auf die Verfügungsbefugnis unter Lebenden und steht daher einer die Schlusserben beschränkenden Anordnung einer Testamentsvollstreckung durch den Überlebenden entgegen.

Im Rahmen eines Erbscheinverfahrens kam es zur Auslegung eines privatschriftlichen Testaments. Der Leitsatz des OLG Düsseldorf lautet (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.8.2015 - I-3 Wx 191/14, 3 Wx 191/14):

„Verfügt der Erblasser: "4.3.2013 Dies ist mein Testament Sollte heute bei diesem Eingriff [der leukämiekranke Erblasser hatte sich an diesem Tag einer Biopsie bei örtlicher Betäubung zu unterziehen] etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen vermache ich mein ganzes Vermögen ... Herrn A", so führt die Formulierung „Sollte heute ... etwas passieren ...“ bei nicht vorhandenen weiteren konkreten Anhaltspunkten nicht zu der Auslegung, der Erblasser wolle über die bloße Mitteilung eines Beweggrundes für seine Testierung hinaus die Rechtsfolge nur dann, wenn der Eingriff einen negativen Ausgang nimmt.“

Zur Auslegung eines (gemeinschaftlichen) Testaments hat das OLG München wie folgt entschieden (OLG München, Beschl. v. 23.4.2014 - 31 Wx 22/14):

1. Die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament erfordert die Feststellung, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten sollte.

2. Sieht das unvollständige gemeinschaftliche Testament eine gegenseitige Alleinerbeinsetzung und eine Schlusserbeneinsetzung von Verwandten beider Ehegatten zu gleichen Teilen vor, kann gegen einen solchen Willen sprechen, dass der Testierende selbst ohne den Beitritt des anderen Ehegatten nicht dessen Alleinerbe wäre und die angestrebte gleichmäßige Aufteilung des gemeinschaftlichen Vermögens bei Umdeutung in Vor- und Nacherbfolge nicht erreicht würde.“

Zur Auslegung häufig verwendeter Begriffe in Testamenten siehe auch den Beitrag von Roth, NJW-RR 2016, 743.

Zur Testamentsauslegung mit Umständen außerhalb der Testamentsurkunde siehe den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2019, 423.

zum Stichwortverzeichnis Erbrecht

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