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Familienrecht

Ehebedingter Nachteil

Sog. ehebedingte Nachteile stehen einer Begrenzung oder Befristung von Unterhaltsansprüchen gem. § 1578b BGB grundsätzlich entgegen.

Der ehebedingte Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde (BGH, Beschl. v. 08.06.2016 – XII ZB 84/15). Dieser Nachteil ist durch die geschuldete Unterhaltszahlung vollständig zu kompensieren (so BGH, a.a.O.).

Siehe auch den Beitrag von Born in NJW 2018, S. 497 ff.

Nachfolgend ein kurzer Überblick über die jüngere Rechtsprechung:

BGH, Beschl. v. 04.07.2018 – XII ZB 122/17, NJW-Spezial 2018, 581 f.

„1. Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. März 2012, XII ZR 179/09, FamRZ 2012, 772).

2. Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Mai 2014, XII ZB 301/12, FamRZ 2014, 1276).“

BGH, Beschl. v. 04.07.2018 – XII ZB 448/17, NJW-Spezial 2018, 581:

„1. Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014, XII ZB 164/14, FamRZ 2014, 1619 – zur Conterganrente).

2. Auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Folgen des § 1578b BGB noch nicht möglich ist, darf eine Entscheidung darüber nicht vollständig zurückgestellt werden. Vielmehr muss das Gericht insoweit entscheiden, als eine Entscheidung aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist. Das gilt insbesondere für eine bereits mögliche Entscheidung über die Herabsetzung nach § 1578b Abs. 1 BGB (…).“

BGH, Beschl. v. 20.06.2018 – XII ZB 84/17:

„Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 8. Oktober 2014, XII ZB 318/11, FamRZ 2014, 1978 und vom 27. Februar 2013, XII ZB 90/11, FamRZ 2013, 770).“

OLG Hamm, Beschl. v. 13.03.2017 – II-13 UF 190/16, 13 UF 190/16:

„1. Bei der Prüfung, ob der Unterhaltsberechtigte einen ehebedingten Nachteil erlitten hat, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast. Der Unterhaltsberechtigte muss konkret seine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ohne die Ehe und seine entsprechende Bereitschaft und Eignung darlegen.

2. Auch wenn eine psychische Erkrankung in einer Ehekrise aufgetreten oder durch diese sogar ausgelöst worden ist, begründet dies für sich genommen keinen ehebedingten Nachteil im Sinne von § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB.

3. Liegen keine ehebedingten Nachteile vor, ist eine umfassende Billigkeitsabwägung vorzunehmen. Insbesondere sind die Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe zu würdigen und hiernach der Umfang einer geschuldeten nachehelichen Solidarität zu bemessen. Bei der Beurteilung der Unbilligkeit der fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien sowie Umfang und Dauer der vom Unterhaltspflichtigen bis zur Scheidung erbrachten Trennungsunterhaltsleistungen von Bedeutung.

4. Nicht in die Abwägung einzustellen sind mögliche ehebedingte Nachteile des Unterhaltspflichtigen. Denn das Institut der ehebedingten Nachteile dient im Rahmen des § 1578b BGB dazu zu überprüfen, ob nacheheliche Unterhaltsansprüche, die sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen richten (§ 1578 BGB), begrenzt oder befristet werden können.“

OLG Hamm, Beschl. v. 04.11.2016 – II-13 UF 34/15:

„Bei der Berechnung des ehebedingten Nachteils sind ehebedingte Vorteile – vorliegend ein Wohnvorteil – zu berücksichtigen.“

BGH, Beschl. v. 08.06.2016 – XII ZB 84/15:

„Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.“

KG, Beschl. v. 10.05.2016 – 13 UF 100/15:

„Der Gedanke der nachehelichen Solidarität ist keine „Einbahnstraße“, der sich allein zu Lasten des unterhaltsverpflichteten, geschiedenen Ehegatten auswirkt. Deshalb kann im Einzelfall eine Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten in Betracht kommen, wenn es sich zwar um eine Ehe von langer Dauer gehandelt hat, aber keine fortwirkenden ehebedingten Nachteile zu Lasten des unterhaltsberechtigten, geschiedenen Ehegatten vorliegen und der unterhaltsberechtigte Ehegatte die ihm obliegende Erwerbsobliegenheit über Jahre hinweg vernachlässigt und sich in keiner Weise darum bemüht hat, die Unterhaltslast des Pflichtigen gering zu halten.“

OLG Celle, Beschl. v. 12.04.2016 – 10 UF 313/15:

„Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte bei Bezug von Lohnersatzleistungen (hier: befristete Erwerbsunfähigkeitsrente, die wesentlich auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht) nicht wie bei einem entsprechend hohen Erwerbseinkommen zugleich auch Altersversorgungsansprüche aufbauen kann. Die Bemessung eines solchen ehebedingten Nachteils kann an einem entsprechenden Altersvorsorgeunterhalt orientiert werden.“

(Letzte Aktualisierung: 05.10.2018)

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Daniela Wackerbarth
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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