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Familienrecht

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich ist der nach dem deutschen Familienrecht der bei Scheidung durch das Familiengericht vorzunehmende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit.

In den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen sind insbesondere Anwartschaften in einer gesetzliche Rentenversicherung, in Beamtenversorgungen, betriebliche Altersversorgungen einschließlich der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes, berufsständische Altersversorgungen (beispielsweise Ärzte-, Apotheker-, Architekten-, Rechtsanwaltsversorgungen) sowie private Lebensversicherungen (nur Rente, § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1. und 3. entschieden (BGH, Beschl. v. 29.1.2014 – XII ZB 303/13, veröffentlicht u. a. in NJW 2014, 1101):

„1. Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden.
(…)
3. Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo* nicht umgangen werden.“

* Unter einem pactum de non petendo versteht man eine Vereinbarung, nach der jemand gegenüber einem anderen gegenüber darauf verzichtet, eine Forderung (hier: auf Versorgungsausgleich) geltend zu machen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein solcher Anspruch überhaupt besteht.

Siehe auch OLG Hamburg, Beschl. v. 22.3.2016 – 7 UF 115/14:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer langen Trennungszeit auch dann, wenn außer der langen Trennungszeit keine Härtegründe vorhanden sind, eine Ausklammerung der auf die Trennungszeit entfallenden Anwartschaften beider Ehegatten in Betracht (…). Die Trennungszeit der Ehegatten beträgt ca. 10 Jahre. Bezogen auf die gesamte Ehezeit von etwa 29 Jahren stellt die Trennungszeit etwa ein Drittel dar. Dies kann aus der Sicht des Senates als lange Trennungszeit angesehen werden. Der danach gerechtfertigte teilweise Ausschluss des Versorgungsausgleiches für die Zeit des dauerhaften Getrenntlebens der früheren Ehegatten ist in der Weise vorzunehmen, dass lediglich die innerhalb der Zeit ihres Zusammenlebens erwachsenen Versorgungsanwartschaften dem Ausgleich unterliegen.“

Zur Frage der groben Unbilligkeit im Versorgungsausgleich siehe den Beitrag von Norpoth in NJW 2018, 3627 ff.

Mit Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich befasst sich der Beitrag von Grziwotz in NJW 2020, 2016 ff.

(Letzte Aktualisierung: 09.07.2020)

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Daniela Wackerbarth
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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