Faktischer Geschäftsführer (Insolvenzverschleppung)

 

Mit Beschluss vom 18.12.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) - 4 StR 323/14 - die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund als unbegründet verworfen und gleichzeitig klargestellt, dass auch nach Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen auch der faktische Geschäftsführer Täter einer Insolvenzverschleppung im Sinne des § 15a InsO sein kann. Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO hätten die Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person, die zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.

Die Formulierung "Mitglied des Vertretungsorgans" schließt nach Meinung des BGH und entgegen einiger, in der Rechtswissenschaft vertretenen Ansichten auch den faktischen Geschäftsführer nicht aus. Hierfür spräche schon die Begründung des Gesetzesentwurfs, die keinen Unterschied mehr zwischen der Rechtsform des Unternehmens (z. B. GmbH, AG, Ltd., Genossenschaft oder Handelsgesellschaften) mache, sondern alle Vertretungsorgane erfassen wolle. Das Gesetz wolle außerdem Schutzlücken vermeiden, so dass dem mit der Einbeziehung der faktischen Geschäftsführer Rechnung getragen werden müsse.

zum Stichwortverzeichnis Handels- und Gesellschaftsrecht

Letzte Aktualisierung

26.08.2019
BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung aufgrund einer sog. Öffnungsklausel
Jetzt informieren.

Frage des Tages

26.08.2019
Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x