Online-Gründung (GmbH)

Es ist geplant, dass ab dem Jahr 2021 GmbHs in einem Online-Verfahren gegründet werden können. Noch sind viele Details nicht klar. Es zeichnen sich derzeit folgende Punkte ab:

• Geplant ist eine GmbH-Online-Gründung mit Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zum 1. August 2021.
• Hintergrund ist der Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht („NRW-Entwurf“); dafür wiederum ist eine Digitalisierungsrichtlinie der EU aus dem Jahr 2019 verantwortlich.
• Die Beteiligung eines Notars ist weiterhin erforderlich.
• Die Beurkundung soll über ein neues Videokommunikationssystem der BNotK erfolgen.
• Die notwendige Identifikation geschieht mithilfe der Online-Funktion des Personalausweises; es ist ein Kartenlesegerät oder ein NFC-fähiges Mobiltelefon erforderlich.
• Die Unterschriften werden über eine elektronische Signatur erteilt.
• Bei Zweifel oder Verdachtsmomenten kann der Notar auf einer Präsenzbeurkundung bestehen.
• Nach dem bislang vorliegenden Gesetzesentwurf ist nur eine Bargründung möglich.
• Es soll nur die Gründung im Online-Verfahren möglich sein; spätere Änderungen müssen weiterhin analog erfolgen.
• Die entsprechende EU-Richtlinie, auf der das Gesetz beruht, schreibt eine Gründung innerhalb von fünf Arbeitstagen und bei natürlichen Personen unter Verwendung von Mustern vor.
• Sonstige Gründungen sollen innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Zahlung der Einlage und Vorlage aller Unterlagen beim Notar erfolgen
• Problem: Verzögerung durch die Eröffnung eines Bankkontos auf den Namen der GmbH/UG!?

(Letzte Aktualisierung: 29.12.2020)