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Handels- und Gesellschaftsrecht

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)

Hierbei handelt es sich um das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25.07.1994 (BGBl. I S. 1744), das zuletzt durch Art. 7 des Gesetzes vom 22.12.2015 (BGBl. I S. 2565) geändert worden ist, abgekürzt PartGG.

Das Gesetz bildet die Grundlage für die Partnerschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft.

OLG Hamm, Urt. v. 04.09.2017 – 8 U 27/17

„1. Bei einer Partnerschaftsgesellschaft setzt die Wirksamkeit einer Anteilsübertragung die Zustimmung sämtlicher verbleibender Gesellschafter voraus, was auch für einen Gesellschafterwechsel im Wege der Kombination aus Aus- und Beitritt gilt.

2. Hat ein Gesellschafter seine erforderliche Zustimmung zu einer „Umstrukturierungsvereinbarung“ weder schriftlich noch konkludent erteilt, ist sie unwirksam.“

BGH, Urt. v. 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16:

„Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (Anschluss an und Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001, PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 270).“

OLG München, Beschl. v. 01.12.2016 – 31 Wx 281/16:

„Bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft bedarf es generell nicht der Angabe seines Berufes im Namen der Partnerschaftsgesellschaft.“

(Letzte Aktualisierung: 06.02.2018)

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