Spaltgesellschaft

 

Siehe zu diesem Stichwort dazu die nachfolgend beschriebene Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm:

Der Kläger war Alleingesellschafter der nach englischem Recht gegründeten Limited (Ltd.) mit inländischer Zweigniederlassung. Die Ltd. wurde im englischen Handelsregister gelöscht. Die Beklagte schuldete der Ltd. die Begleichung mehrerer Forderungen. Der Kläger macht den Ausgleich der Rechnungen in eigener Person geltend. Zu Recht, so urteilte das OLG Hamm mit Urteil vom 11.04.2014 - I-12 U 142/13.

Das Gesellschaftsstatut juristischer Personen, die nach dem Recht eines anderen EG-Mitgliedsstaates gegründet worden sind, bestimme sich im Rahmen der durch Artikel 43, 48 EGV garantierten Niederlassungsfreiheit nach dem Recht des Gründungsstaates. Das beträfe das Gesellschaftsstatut in seinem gesamten Anwendungsbereich, insbesondere im Hinblick auf den Umfang und den Fortbestand der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft.

Nach dem englischen Recht sei die Ltd. aufgrund der Löschung im englischen Handelsregister erloschen und habe als solche aufgehört zu existieren. Nach englischem Recht falle mit der Löschung einer englischen Ltd. dass etwaige Vermögen kraft Gesetzes an die englische Krone. Dieser Rechtsgrundsatz gälte nach dem Territorialprinzip jedoch nur für das in England belegene Vermögen der Gesellschaft. Nicht umfasst sei etwaiges Auslandsvermögen.

Nach der ganz überwiegenden Auffassung, der sich auch das Oberlandesgericht Hamm angeschlossen hat, bleibt die in England erloschene Gesellschaft in Deutschland als Rest- oder Spaltgesellschaft in der Rechtsform einer OHG oder einer GbR bestehen, solange sie in Deutschland noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann.

Diese Grundsätze wendet das Oberlandesgericht Hamm nun auf den Alleingesellschafter einer Ltd. an:

“Die Rest- oder Spaltgesellschaft kann in einem solchen Fall nicht in der Rechtsform einer OHG oder GbR fortbestehen. Denn das deutsche Recht kennt eine Ein-Mann-Personengesellschaft nicht. Es verbleibt deshalb nur die Einordnung als Einzelunternehmen des Gesellschafters […]. Hiernach ist der Kläger als Einzelkaufmann Rechtsnachfolger und Inhaber der inländischen Forderungen der Gesellschaft geworden.”

Ergänzende Hinweise

Nach britischem Gesellschaftsrecht kann die Registerbehörde eine Ltd. löschen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Gesellschaft nicht mehr am wirtschaftlichen Leben teilnimmt. Als ein solcher Grund wird angesehen, dass die Ltd. ihren Pflichten zur Publizität, zur Zahlung der Gebühren etc. nicht oder nur unvollständig nachkommt. Erfolgt nach dreimaliger Aufforderung zur Beseitigung des Mangels und einer öffentlichen Androhung im Amtsblatt tatsächlich die Löschung, ist die Gesellschaft nach britischem Recht aufgelöst.

Die Annahme einer Spalt- und Restgesellschaft ist schon aus Kostengründen einer Nachtragsliquidation nach englischem Recht vorzuziehen.

zum Stichwortverzeichnis Handels- und Gesellschaftsrecht

Letzte Aktualisierung

26.08.2019
BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung aufgrund einer sog. Öffnungsklausel
Jetzt informieren.

Frage des Tages

26.08.2019
Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x