Rassismus

 

Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der betroffene Arbeitnehmer dem Vorwurf rassistisch eingestellt zu sein, ausgesetzt war (ArbG Frankfurt am Main, Urt. v. 13.07.2016 - 15 Ca 1744/16).

Konkret sollte sich der Arbeitnehmer durch wiederholte Verwendung des Wortes „Negerkuss“ bei der Bestellung eines Schaumkusses gegenüber der Angestellten in einer Kantine pflichtwidrig verhalten haben. Der Arbeitgeber hatte dies zum Anlass genommen, eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung auszusprechen. Das ArbG hält das für unverhältnismäßig.

In den Entscheidungsgründen heißt es:

„Legt man den sodann „verbleibenden" Vorwurf der Beklagten zugrunde, nämlich - vereinfacht ausgedrückt - die wiederholte und von Frau B beanstandete Bestellung eines „Negerkuss" und die auf die Bemerkung eines Kollegen hin ergangene Erklärung, Rassist zu sein und dazu zu stehen, ist festzuhalten, dass das Verhalten des Klägers als rassistisch zu werten ist und von einer Pflichtverletzung (§ 241 Abs. 2 BGB), die dem Grunde nach eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann, auszugehen ist. Die Kammer erachtet die Kündigung jedoch wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für unwirksam. Gegenüber dem Kläger wurde keine Abmahnung ausgesprochen und damit der Ultima-ratio-Grundsatz verletzt.“

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz hatte darüber zu entscheiden, ob insgesamt vier Mitarbeitern der Stadt Worms deshalb außerordentlich und fristlos gekündigt werden durfte, weil die Mitarbeiter in einer WhatsApp-Gruppe Bilder mit fremdenfeindlichen Inhalt ausgetauscht hatten (ArbG Mainz, Urt. v. 15.11.2017 - 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17).

Das Gericht sieht die durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigungen als unwirksam an. Es argumentiert damit, dass der Tausch der Bilder auf privaten Smartphones geschehen sei. Die Mitarbeiter hätten darauf vertrauen dürfen, dass die Bilder bzw. die über die Smartphones geführte Kommunikation nicht nach außen getragen werden würde. Das Arbeitsgericht weist zudem auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hin, wonach es in derartigen Fällen nicht zulasten des sich äußernden Arbeitnehmers gehen dürfe, wenn ein Gesprächspartner die Vertraulichkeit des Wortes aufhebe und den Arbeitgeber über den Inhalt der Kommunikation informiere.

Siehe auch unsere Ausführungen zum Stichwort „fremdenfeindliche Äußerungen“.

zum Stichwortverzeichnis Kündigungsgründe Arbeitsvertrag A-Z

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