Rechtsextremismus

 

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim darf einem Erzieher mit einem rechtsextremen Weltbild außerordentlich und fristlos gekündigt werden (ArbG Mannheim, Urt. v. 19.05.2015 - 7 Ca 254/14 (externer Link)). Aufgrund einer fehlenden Eignung des Arbeitnehmers für die Tätigkeit als Horterzieher sei es dem Arbeitgeber nicht zumutbar, den Erzieher weiterhin in der Kinderbetreuung einzusetzen.

Der Erzieher hatte an Veranstaltungen der NPD teilgenommen, manifestierte sein Weltbild durch entsprechende Einträge auf Facebook und trug sog. Szenekleidung.

Siehe auch den Beitrag von Steinau-Steinrück und Burmann in NJW-Spezial, 2018, 626 f. („Außerdienstliches extremistisches Verhalten als Kündigungsgrund“).

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