Sexuelle Belästigung

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.11.2014 – 2 AZR 651/13):

„Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, u. a. von ihrem Umfang und ihrer Intensität.“

Ergänzende Hinweise

Das BAG ist der Meinung, dass nach den Umständen des konkreten Falles eine Abmahnung des Arbeitgebers als Reaktion auf das Verhalten des Arbeitnehmers ausgereicht hätte.

Der gekündigte Arbeitnehmer hatte im Waschraum zu einer Putzfrau gesagt, dass sie einen schönen Busen habe und dann ihre Brust berührt. Als die Frau deutlich machte, dass sie dies nicht wünsche, ließ der Mann sofort von ihr ab.

In einem sich an die Belästigung anschließenden Gespräch mit seinem Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmer seine Tat gestanden und erklärt, dass er sich „eine Sekunde lang vergessen“ habe; er schäme sich, so etwas werde sich nicht wiederholen. Zudem hatte sich der Mann bei der betroffenen Frau entschuldigt und ein Schmerzensgeld gezahlt.

Unter diesen Umständen hält das BAG die Kündigung für unverhältnismäßig.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegen durch einen anderen Arbeitnehmer auch dann die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann, wenn die Belästigung längere Zeit zurückliegt (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.11.2015 - 2 Sa 235/15).

Siehe auch BAG, Urt. v. 29.06.2017 - 2 AZR 302/16:

„Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.d. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an.“

Im Orientierungssatz der Entscheidung heißt es weiter:

„1. Bei einer sexuellen Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG handelt es sich gem. § 7 Abs. 3 AGG um eine Verletzung vertraglicher Pflichten, die "an sich" als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung geeignet ist.

2. Der entleihende Arbeitgeber ist nach § 12 Abs. 3 AGG verpflichtet, die in seinem Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer vor sexuellen Belästigungen zu schützen.“

Zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz (Überblick über die Rechtsprechung und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber) siehe auch den Aufsatz von Groß in DB 2015, S. 2755 ff.

zum Stichwortverzeichnis Kündigungsgründe Arbeitsvertrag A-Z

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