Tumorerkrankung

 

Eine Tumorerkrankung kann im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes eine arbeitgeberseitige und krankheitsbedingte (= personenbedingte) Kündigung rechtfertigen. Zu beachten ist aber u. a. die nachfolgend geschilderte Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 SGB IX ein betriebliches Eingliederungsmanagements (BEM) mit dem Ziel der Wiedereingliederung des Arbeitnehmers durchzuführen hat, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank ist (ArbG Berlin, Urt. v. 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15*). Hierzu habe der Arbeitgeber im Rahmen eines organisierten Suchprozesses zu prüfen, ob und ggf. in welcher Weise der Arbeitnehmer (wieder) beschäftigt werden könne. Zu diesem Suchprozess gehörten das Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, unter Umständen die Einbeziehung von externem Sachverstand und - in dafür geeigneten Fällen - die stufenweise Wiedereingliederung des Arbeitnehmers im Rahmen des sog. Hamburger Modells. Zu prüfen seien mögliche Änderungen der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte als auch eine mögliche Umgestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit. Werde ein derartiges BEM nicht durchgeführt, könne eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein, so das ArbG Berlin.

Der Fall: Arbeitnehmer ist an Tumor erkrankt

Der Arbeitnehmer war wegen einer Tumorerkrankung länger als ein Jahr arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis wegen dieser Fehlzeit und der ihm dadurch entstehenden Kosten; er ging dabei davon aus, dass der Arbeitnehmer wegen der Schwere seiner Erkrankung nicht mehr zurückkehren werde. Das ArbG Berlin hat die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts hat der Arbeitgeber nicht hinreichend im Rahmen eines BEM geprüft, warum der Arbeitnehmer auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterbeschäftigt werden könne, warum ein Einsatz nach leidensgerechter Anpassung und Veränderung des bisherigen Arbeitsplatzes ausgeschlossen und warum auch eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz mit einer anderen Tätigkeit nicht möglich sei. Die Kündigung sei deshalb unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam.

Der Fall zeigt, dass eine krankheitsbedingte Kündigung aus Sicht des betroffenen Arbeitgebers keine einfache Sache ist. Das Vorliegen einer langen, andauernden Erkrankung reicht keinesfalls aus, um eine personenbedingte, das heißt konkret krankheitsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Letztlich ist natürlich immer der Einzelfall entscheidend. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin macht jedoch deutlich, Das im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung an zahlreiche Dinge zu denken ist.

*Quelle: Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 36/2015 v. 29.10.2015

zum Stichwortverzeichnis Kündigungsgründe Arbeitsvertrag A-Z

Letzte Aktualisierung

25.05.2019
BGB, UWG, Wettbewerbsrecht: Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung
Jetzt informieren.

Frage des Tages

25.05.2019
Was ist mit der Vertrauensarbeitszeit nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-55/18?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x