Untersuchungshaft

 

Findet auf ein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung, so kann dies Seitens des Arbeitgebers nur gekündigt werden, wenn betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG  vorliegen. Ob dies der Fall ist, wenn sich der Arbeitnehmer in Untersuchungshaft befindet, musste nun das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 23.05.2013 - 2 AZR 120/12) entscheiden.

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung wegen einer zu erwartenden mehrjährigen Freiheitsstrafe. Der bereits einschlägig vorbestrafte Kläger wurde aufgrund des Betreibens einer „ Haschisch-Plantage und des Fundes von ca. 18 Kilogramm Cannabispflanzen vorläufig festgenommen. Über den Vorfall wurde die Beklagte von der Ehefrau informiert, die Menge der gefundenen Pflanzen erfuhr die Beklagte von der Presse. In der Folgezeit versuchte die Beklagte mehrfach erfolglos, mit dem Kläger bzw. seinem Prozessbevollmächtigten Kontakt aufzunehmen und forderte schließlich den Kläger schriftlich auf, sich zum Sachstand zu äußern. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers teilte daraufhin der Beklagten mit, dass ein Ende der Inhaftierung nicht absehbar sei und sich die Vorstrafe aller Voraussicht negativ auswirken werde. Noch während der Untersuchungshaft sprach die Beklagte  eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche personenbedingte Kündigung aus, gegen die sich der Kläger wehrte.

Das BAG bestätigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der ordentlichen personenbedingten Kündigung des Arbeitgebers. Als Kündigungsgründe in der Person des Arbeitnehmers kommen demnach Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen und Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden Störquelle beruhen. Eine solche Störquelle könne auch eine zu erwartende, erhebliche Zeit der Arbeitsverhinderung aufgrund Haft sein, wenn sich diese negativ auf das Arbeitsverhältnis auswirke. Diese Voraussetzungen sah das BAG im konkreten Fall als gegeben an. Zwar könne nicht jede Freiheitsstrafe ohne Rücksicht auf die Dauer und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, die Beklage könne hier jedoch aufgrund der ihr vorliegenden Informationen  zum Zeitpunkt der Kündigung  davon ausgehen, dass der Kläger aller Voraussicht nach über zwei Jahre haftbedingt ausfallen werde. In diesen Fällen ist es, so das BAG, dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, nur vorläufige Maßnahmen zu treffen und auf eine dauerhafte Neubesetzung des Arbeitsplatzes zu verzichten. Auch müsse der Arbeitgeber nicht zuwarten, bis über eine mögliche Aussetzung der Strafe zur Bewährung entschieden wird.

zum Stichwortverzeichnis Kündigungsgründe Arbeitsvertrag A-Z

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x