Eigenbedarfskündigung

 

Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs ergibt sich aus dem § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Hiernach ist der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn er die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Es ist nicht notwendig, dass die Familienangehörigen auch im Haushalt des Vermieters leben. So kann beispielsweise auch die zurück in den Heimatort ziehende Tochter oder die aus Altersgründen in die Nähe ziehende Mutter einen Eigenbedarf begründen.

Im Falle nicht so enger Verwandtschaft muss der Vermieter eine enge persönliche oder soziale Bindung zu der jeweiligen Person darlegen können.

Mit dem Begriff „benötigen“ ist lediglich die Nutzung der Immobilie durch eine der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB benannten Personen gemeint. Der Grund der zur Eigenbedarfslage geführt hat (z.B. berufliche Veränderungen, Alter, Gesundheit, Heirat etc.) ist weitestgehend unerheblich.

Problematisch ist bei der Eigenbedarfskündigung insbesondere der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Wird ein rechtsmissbräuchliches Verhaltens des Vermieters bei der Kündigung bejaht, führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung. Rechtsmissbrauch wird z. B. dann angenommen, wenn vor Ablauf der Kündigungsfrist eine andere, vergleichbare Wohnung des Vermieters frei wird und er diese nicht dem gekündigten Mieter anbietet.

Ein weiterer Fall des Rechtsmissbrauchs ist es, wenn der Wille zur Selbstnutzung durch den Vermieter nur vorgeschoben wurde, um den Mieter zu kündigen.

Ergänzende Hinweise

Im Bereich des Wohnraummietrechts und insbesondere in Bezug auf das Kündigungsrecht des Vermieters kommt es beinahe täglich zu neuen Entscheidungen, so dass eine kompetente anwaltliche Beratung dringend anzuraten ist.

Rechtsprechung

Der BGH hat am 23.09.2015 - VIII ZR 297/14 - entschieden:

"Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht."

Siehe auch den Beitrag von Hinz in NJW 2017, 3473 ff.

zum Stichwortverzeichnis Mietrecht / WEG-Recht

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