Akteneinsicht (§ 147 StPO)

 

Grundsätzlich bedeutet Akteneinsicht, dass einem Betroffenen des Verfahrens (über einen Rechtsanwalt) die Möglichkeit eingeräumt wird, sich über die bei der jeweiligen Behörde oder dem Gericht gesammelten Ermittlungsergebnisse zu informieren. Zu diesem Zweck wird dem Vertreter des Betroffenen die zu dem jeweiligen Vorgang angelegte Akte zur Verfügung gestellt.

Rechtlich fußt das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers auf § 147 StPO. Das Akteneinsichtsrecht des Geschädigten ergibt sich hingegen aus § 406e StPO.

Dem Verteidiger steht nicht in jeder Lage des Verfahrens eine vollständige Akteneinsicht zu. Sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, kann dem Verteidiger die Akteneinsicht ganz oder teilweise verwehrt werden. Wird die Akteneinsicht nach Abschluss der Ermittlungen verweigert oder eingeschränkt, ist dies nur dann rechtmäßig, wenn eine Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden würde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn gerade die Durchsuchung beim Beschuldigten vorbereitet wird.

Vernehmungsprotokolle, Durchsuchungsniederschriften, Haftbefehl und Sachverständigengutachten sind dem Verteidiger nach § 147 Abs. 3 StPO jederzeit zur Verfügung zu stellen.

OLG Hamburg, Beschl. v. 08.01.2018 - 2 Ws 229/17, 2 Ws 229/17- 1 OBL 103/17:

„Der bis zum 31. Dezember 2017 in § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO geregelte Ausschluss der Anfechtung gerichtlicher Entscheidungen über die Art und Weise der Akteneinsichtsgewährung umfasst auch nach der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Neuregelung in § 32f Abs. 3 StPO auch die Anfechtung solcher Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft.“

LG Trier, Beschl. v. 14.09.2017 - 1 Qs 46/17:

„1. Die Entscheidung über die Akteneinsicht steht nicht in einem inneren Zusammenhang mit dem späteren Urteil

2. Ein die Akteneinsicht versagender Beschluss des Gerichts kann durch den Betroffenen mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden.“

LG Regensburg, Beschl. v. 24.07.2017 - 6 Qs 29/17:

1. Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung gem. § 147 Abs. 1 StPO umfasst auch die Überlassung von Kopien der im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten Audiodateien.

2. Bei den Originalaufzeichnungen handelt es sich zwar um Augenscheinsobjekte und damit um Beweisstücke, die nach § 147 Abs. 1 u. 4 S. 1 StPO nur am Ort der amtlichen Verwahrung besichtigt bzw. angehört werden dürfen. Reicht die Besichtigung der Originaldateien am Ort der Verwahrung aber zu Informationszwecken nicht aus, hat der Verteidiger unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens, speziell der Waffengleichheit, einen Anspruch auf Herstellung und Überlassung von Kopien der Dateien (Anschluss OLG Celle, 5. Juli 2016, 2 Ws 114/16, NStZ-RR 2017, 48).

3. Kopien von Audiodateien, die im Rahmen der Telefonüberwachung aufgezeichnet wurden, sind keine Beweisstücke, sondern Aktenbestandteile und unterliegen damit der Akteneinsicht.“

zum Stichwortverzeichnis Strafrecht/Strafprozessrecht

Letzte Aktualisierung

26.08.2019
BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung aufgrund einer sog. Öffnungsklausel
Jetzt informieren.

Frage des Tages

26.08.2019
Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x