Befangenheit

 

Hier geht es im Wesentlichen um die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen nach §§ 22 ff. StPO.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.02.2019 – 4 Ws 42/19:

„1. Bei einer außerhalb einer Hauptverhandlung zu treffenden Entscheidung ist die Ablehnung der zu dieser Entscheidung - hier: einer Beschwerdeentscheidung - berufenen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nur möglich, solange sie diese noch nicht erlassen haben.

2. Wird indes, weil dem Gegner des Beschwerdeführers vor der Entscheidung kein rechtliches Gehör gewährt wurde (§ 308 Abs. 1 StPO), ein Nachverfahren nach § 311a StPO durchgeführt, um das rechtliche Gehör nachzuholen und sodann die getroffene Beschwerdeentscheidung zu überprüfen, so können die Richter für diese neu zu treffende Sachentscheidung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.“

Siehe auch OLG Koblenz, Beschl. v. 28.09.2015 - 2090 Js 29.752/10 - 12 KLs:

„Auch aus der Sicht eines besonnenen Angeklagten gibt die Nutzung eines Mobiltelefons durch einen Schöffen während laufender Hauptverhandlung begründeten Anlass zu der Befürchtung, der Schöffe habe sich mangels uneingeschränkten Interesses an der dem Kernbereich richterlicher Tätigkeit unterfallenden Beweisaufnahme auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt.“

Siehe auch BVerfG, Beschl. v. 1.3.2016 - 2 BvB 1/13, u.a. veröffentlicht in NJW 2016, 2313 (Besorgnis der Befangenheit nach § 19 BVerfGG bei Zweifeln an der Unparteilichkeit eines Verfassungsrichters).

zum Stichwortverzeichnis Strafrecht/Strafprozessrecht

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x