Startseite | Stichworte | Wiederholte Zueignung (§§ 242, 246, 263 StGB)
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/strafrecht-strafprozessrecht/wiederholte-zueignung-%C2%A7%C2%A7-242-246-263-stgb
Strafrecht/Strafprozessrecht

Wiederholte Zueignung (§§ 242, 246, 263 StGB)

Siehe hierzu etwa BGH, Urt. v. 13.01.2022 – 1 StR 292/21, NStZ 2022, 611 = L&L 2022, 680 [aus den Entscheidungsgründen]:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Täter, der sich eine fremde Sache bereits durch eine strafbare Handlung zugeeignet hat, diese in einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB zueignen, ohne vorher seine Scheineigentümerposition wieder aufgegeben zu haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1959 – GSSt 1/59, BGHSt 14, 38, 46 f.; vom 21. Dezember 2016 – 3 StR 453/16 Rn. 16 und vom 13. Juli 1995 – 1 StR 309/95 Rn. 11; ferner BGH, Urteil vom 17. Oktober 1961 – 1 StR 382/61, BGHSt 16, 280, 281 f.); dies gilt nicht nur im Verhältnis der Unterschlagung zu einem anderen Eigentums- oder Vermögensdelikt wie etwa Diebstahl oder Betrug, sondern auch für Unterschlagungen zueinander.“

(Letzte Aktualisierung: 07.11.2022)

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies ablehnen und speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x