Gestellter Unfall (Indizien)

 

Siehe dazu aus der sehr umfangreichen Rechtsprechung:

OLG Dresden, Urt. v. 23.10.2018 – 4 U 187/18:

„Für die Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls, den der Versicherer zu beweisen hat, reicht allein eine Häufung von Versicherungsfällen in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem behaupteten Unfall sowie eine enge Bekanntschaft mit einem Beschuldigen eines wegen des Unfalls geführten Ermittlungsverfahrens nicht aus.“

OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2018 - I-1 U 59/17:

„1. Die Schlussfolgerung des Landgerichts, angesichts des Fotos, auf dem der Beklagte zu 1) kurz vor dem Unfall vor dem Klägerfahrzeug posiert, und der unwahren Angaben zur Entstehung müsse eine verschwiegene Bekanntschaft bestanden haben, ist berufungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass das Verschweigen einer vor dem Unfall bestehenden Bekanntschaft zwischen den Unfallbeteiligten wie auch unwahre Angaben starke Indizien für einen Versicherungsbetrug sind.

3. Die Konstellation aus einem hochwertigen Fahrzeug - vorliegend einem Porsche Panamera -, das geschädigt wird, und einem nahezu wertlosen Fahrzeug auf Schädigerseite ist bei fingierten Unfällen regelmäßig anzutreffen.

4. Typisch bei einem manipulierten Unfall sind auch das Präsentieren einer vermeintlich klaren Haftungslage und auffallend vage Angaben zum Unfallhergang.“

OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.12.2017 - 4 U 124/16, NJW-Spezial 2018, 299 = NVZ 2018, 218:

„1. Bei einem Verkehrsunfall muss der Anspruchsteller beweisen, dass der Betrieb eines Kraftfahrzeugs adäquat kausal zu einem Schaden geführt hat. Dafür ist keine unumstößliche Gewissheit erforderlich, wohl aber ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

2. Das vom Kläger vorgetragene Verkehrsunfallgeschehen bildet den Streitgegenstand der Klage. Mithin ist der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug.

3. Eine Haftung entfällt, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorliegen, die die Feststellung gestatten, dass es sich bei dem Schadensereignis um einen verabredeten Unfall gehandelt hat, was der Schädiger beweisen muss, wobei der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten durch eine ungewöhnlich hohe Häufung von typischen Beweisanzeichen genügt.“

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.12.2017 - 15 U 37/16 [Orientierungssatz]:

„Der Beweis einer Einwilligung und damit eines fingierten Unfalls ist geführt, wenn sich der ´Unfall´ als letztes Glied einer Kette gleichförmiger Geschehnisse darstellt, ohne dass sich die festgestellten Gemeinsamkeiten noch durch Zufall erklären ließen. Das gilt auch dann, wenn in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden könnten. Nicht ausreichend ist jedoch die nur erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Unfallmanipulation.“

OLG Hamm, Urt. v. 01.08.2017 - I-9 U 59/16:

[Leitsatz]

„1. Für die Feststellung, der Geschädigte habe in die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs eingewilligt, bedarf es einer umfassenden Bewertung aller Umstände des Einzelfalls.

2. Indiziell gegen eine Einwilligung spricht die Tatsache, dass in der Person des solventen Geschädigten kein Motiv für ein manipuliertes Geschehen erkennbar ist.

3. Das gilt zum Beispiel dann, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht erst unter dem Eindruck des laufenden Prozesses fachgerecht entsprechend dem gerichtlichen Sachverständigengutachten repariert worden ist.“

[Orientierungssatz]

„1. Der Beweis einer Unfallmanipulation ist grundsätzlich durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung typischer Umstände zu erbringen, die in ihrem Zusammenwirken nur den Schluss zulassen, dass der geschädigte Anspruchsteller in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat.

2. Gegen eine Unfallmanipulation sprechen vorliegend folgende Umstände:

- Hätte der geschädigte Kläger sich eine abgesicherte Legende zurechtlegen wollen, hätte es nahegelegen, sich nicht auf eine Person - vorliegend eine verheiratete Geliebte - zu beziehen, die sich nicht offenbaren möchte.

- Bei dem geschädigten Fahrzeug handelt es sich um ein erstmals am 7. Januar 2008 zum Straßenverkehr zugelassenes unfallfreies und gut gepflegtes Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 46.000 km und einem Wiederbeschaffungswert von 83.625,00 EUR

- Angesichts der ausgezeichneten finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Klägers ist kein Grund ersichtlich, dass er sich auf betrügerische Art und Weise sanieren wollte.

- Der Kläger hat nicht nur die Reparatur seines Fahrzeugs, sondern auch den gesamten Prozess eigenfinanziert.“

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 07.07.2017 - 10 U 4341/16, NJW-RR 2017, 554):

„Bei einer Kollision im Kreisverkehr liegen Indizien vor, welche den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, wenn die Unfallbeteiligten langsamer als normal fuhren, die Kollision für den Schädiger ohne weiteres zu vermeiden gewesen wäre, der Geschädigte eine normale Betriebsbremsung zur Vermeidung der Kollision unterlassen hat und der Schädiger in einem für die ordnungsgemäße Einfahrt in einen Kreisverkehr völlig untauglichen Winkel zur Gefahr hin lenkte.“

OLG Köln, Urt. v. 22.06.2017 - I-8 U 19/16, 8 U 19/16:

„Berücksichtigungsfähige Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls sind - neben dem Umstand, dass sich der Unfall nicht in der durch den Kläger und die Zeugin behaupteten Weise ereignet haben kann - insbesondere der Hergang und die Art der behaupteten Fahrzeugkollision, die Einlassungen der Parteien sowie weitere Umstände (erheblicher Sachschaden bei ausgeschlossenem Personenschaden, Falschangaben der Parteien gegenüber den Behörden, Erfolglosigkeit von Vorprozessen gegen den Beklagten wegen gestellter Unfälle, Unfall bei Dunkelheit und ohne neutrale Zeugen, schnelle Fahrzeugreparatur, fiktive Abrechnung älterer Pkw gehobener Preisklasse).“

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 19.05.2017 - 10 U 1209/15, NJW-RR 2017, 427)

„1. Der beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung obliegt der Beweis, dass der Unfall im Einverständnis der Beteiligten wie behauptet "gestellt" worden sei und daher keine Haftpflicht auslöse (…).

2. Der Beklagten ist ein Indizienbeweis erlaubt, in dessen Rahmen Hilfstatsachen zu sammeln, einzeln zu bewerten, in einer Gesamtschau zu würdigen und darzustellen sind.

3. Vorliegend sind u. a folgende Indizien zu beachten:

- Der Kläger war und ist nicht in der Lage, eine vollständige und widerspruchsfreie Darstellung über den An- und Verkauf des verunfallten Fahrzeugs zu geben und zu belegen.

- Der Kläger beharrt darauf, das streitgegenständliche Fahrzeug habe vor dem Unfall keine Vorschäden gehabt oder er habe von solchen Schäden nichts gewusst, obwohl bereits die Bestellung gerade die von der Sachverständigen festgestellten nicht unfallursächlichen Schäden ausgewiesen hat.

- Der Kläger will keine Angaben machen, warum er das Fahrzeug an einen Herrn C. verliehen hatte und zu welchem Zweck sich dieser zur Unfallzeit mit dem Fahrzeug am Unfallort aufgehalten hat.

- Der Senat vermag den Zeugen, Fahrer des schädigenden Fahrzeugs, nicht für glaubwürdig und seine Angaben in entscheidenden Punkten nicht für glaubhaft zu halten.

- Hätte der Kläger eine wertsichernde Abwicklung des vorgeblichen Unfalls sichern wollen, hätte er nicht auf eine Restwertermittlung verzichtet.“

Siehe auch den Beitrag von Buchholz in NJW-Spezial 2018, 73 ff.

zum Stichwortverzeichnis Verkehrsrecht

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