Betriebsgefahr

 

Bei der Realisierung einer Betriebsgefahr haftet ein Schädiger, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, d.h. verschuldensunabhängig. Diese Haftung wird als Fall der sog. Gefährdungshaftung angesehen.

§ 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz) regelt u.a., dass wenn bei dem Betriebs eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter verpflichtet ist, den Verletzten bzw. Geschädigten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies bedeutet, dass von jedem motorisiertem Fahrzeug im Straßenverkehr, sei es ein Pkw, ein Lkw, ein Motorrad usw., eine sogenannte Betriebsgefahr ausgeht. Tritt beim Betrieb des motorisierten Fahrzeugs im Straßenverkehr ein Schaden ein, so haftet der Halter auch, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Nur bei Unfallsituationen, bei denen der Unfallgegner derartig grob verkehrswidrig handelt, dass die Betriebsgefahr hinter diesem grob verkehrswidrigen Verhalten zurücktritt, ist die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs vermindert oder ausgeschlossen.

Bei Unfallsituationen, in denen sich der Unfallhergang nicht mit Sicherheit aufklären lässt und an denen zwei Fahrzeuge beteiligt waren, ergibt sich somit aus der Betriebsgefahr eine Haftungsquote von jeweils 50 %.

OLG Koblenz, Beschl. v. 05.08.2019 – 12 U 57/19: Ein Kfz ist nicht im Betrieb i.S.v. § 7 StVG, wenn es sich ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband einer automatischen Waschanlage befindet. In den Entscheidungsgründen heißt es:

„Auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens verbleibt der Senat bei seiner Überzeugung, dass sich der Schaden an dem Pkw des Klägers nicht beim Betrieb des Pkw der Beklagten zu 1. ereignet hat.

Wie in dem Hinweisbeschluss vom 03.07.2019 ausführlich dargelegt, sind die Voraussetzungen des § 7 StVG dann erfüllt, wenn der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebsvorrichtung des Kfz steht (BGH VI ZR 168/04, Urteil vom 26.04.2005, juris).

Der Schaden an dem Pkw des Klägers hat sich zu einem Zeitpunkt ereignet, als sich der Pkw der Beklagten zu 1. mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband der Waschstraße befand. Das Fahrzeug war zu diesem Zeitpunkt noch vollständig abhängig von den automatisierten Transportvorgängen innerhalb der Waschstraße. Der Senat hält den Pkw insoweit nach wie vor mit jedem beliebigen Gegenstand vergleichbar der in gleicher Weise automatisch weitertransportiert und bewegt wird. Die besonderen Gefahren des Betriebes des Kraftfahrzeuges (Geschwindigkeit, Ausmaße, Gewicht) haben in diesem Moment keinerlei Relevanz entfaltet (zum gleichen Ergebnis kommend: KG Berlin in VersR 1977, 626; LG Paderborn, 5 S 56/14, Urteil vom 26. November 2014, juris; AG Köln, 272 C 33/12, Urteil vom 26.06.2012, juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 8).

Entgegen der im Schriftsatz vom 10.07.2019 vertretenen Auffassung des Klägers stehen die obigen Ausführungen des Senats auch nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln in dessen Urteil vom 06.04.2007 (OLG Köln, 3 U 111/15, Urteil vom 06.04.2017, juris). Dort war der schadensauslösende Brand durch einen Primärdefekt in der Fahrzeugelektrik nach der Betätigung der Zündung des Fahrzeugs entstanden. Ein naher örtlich und zeitlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang (Betätigung der Zündung) bzw. mit einer bestimmten Betriebsvorrichtung (Fahrzeugelektrik) war damit gegeben. Wie bereits oben ausgeführt, stand der streitgegenständliche Schaden hingegen in keinerlei örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang ohne einer bestimmten Betriebsvorrichtung des Pkw der Beklagten zu 1. Der Senat verbleibt insoweit bei seiner Überzeugung, dass der Pkw der Beklagten zu 1. zum Schadenszeitpunkt von seiner eigentlichen Funktion als Fahrzeug vollständig losgelöst war. Eine Haftung aus § 7 StVG kommt somit nach wie vor nicht in Betracht.“

OLG Hamm, Urt. v. 28.05.2019 – 9 U 90/18, NJW 2019, 3082:

„1. Auch ein Unfall infolge einer voreiligen – also objektiv und auch subjektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion kann gegebenenfalls dem Betrieb des Kraftfahrzeugs gem. § 7 StVG zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat. 2. Stürzt ein den Gehweg befahrender Radfahrer, der einem auf dem Gehweg zurücksetzenden Pkw auf die Straße ausgewichen ist, erst beim Wiederauffahren auf den Gehsteig, führt dies nicht zu einer Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen Zurücksetzen und Ausweichmanöver.“

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.03.2019 – 16 U 57/18:

„Weicht ein Radfahrer wegen eines entgegenkommenden PKW von dem befestigten Radweg auf den unbefestigten Seitenstreifen aus und stürzt er beim Wiederauffahren auf den Radweg, ist der Unfall der Betriebsgefahr des PKW zuzurechnen.“

OLG Hamm, Urt. v. 19.02.2019 – 9 U 192/17:

„Die Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG erstreckt sich auf alle Schäden, die einem Dritten durch eine Betriebseinrichtung des Fahrzeugs zugefügt werden, unabhängig davon, ob diese der Fortbewegung- und Transportfunktion des Fahrzeugs oder anderen Zwecken dienen, wie etwa der Wohnfunktion oder anderen, die die Benutzung des Fahrzeugs für den Fahrer sicher, leichter oder bequemer gestalten sollen.“

OLG Köln, Urt. v. 06.12.2018 – 3 U 49/18:

„Be- und Entladevorgänge eines LKW mittels einer Elektroameise und im Zuge dessen entstandene Schäden Dritter sind beim Betrieb des LKW entstanden und können zur Halter- bzw. Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG führen.“

Siehe auch OLG Hamm, Urt. v. 02.09.2016 - 9 U 14/16.

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