Betriebsgefahr

 

Bei der Realisierung einer Betriebsgefahr haftet ein Schädiger, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, d.h. verschuldensunabhängig. Diese Haftung wird als Fall der sog. Gefährdungshaftung angesehen.

§ 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz) regelt u.a., dass wenn bei dem Betriebs eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter verpflichtet ist, den Verletzten bzw. Geschädigten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies bedeutet, dass von jedem motorisiertem Fahrzeug im Straßenverkehr, sei es ein Pkw, ein Lkw, ein Motorrad usw., eine sogenannte Betriebsgefahr ausgeht. Tritt beim Betrieb des motorisierten Fahrzeugs im Straßenverkehr ein Schaden ein, so haftet der Halter auch, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Nur bei Unfallsituationen, bei denen der Unfallgegner derartig grob verkehrswidrig handelt, dass die Betriebsgefahr hinter diesem grob verkehrswidrigen Verhalten zurücktritt, ist die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs vermindert oder ausgeschlossen.

Bei Unfallsituationen, in denen sich der Unfallhergang nicht mit Sicherheit aufklären lässt und an denen zwei Fahrzeuge beteiligt waren, ergibt sich somit aus der Betriebsgefahr eine Haftungsquote von jeweils 50 %.

Siehe auch OLG Hamm, Urt. v. 2.9.2016 - 9 U 14/16.

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