Erwerbsminderung / Erwerbsschaden

 

Durch das Handeln eines Schädigers kann es bei dem Geschädigten zu einer Verminderung oder gar Aufhebung seiner Erwerbsfähigkeit kommen. Einen solchen Verdienstausfall und sonstige Erwerbsminderung sind von dem Geschädigten konkret nachzuweisen, eine Bemessung abstrakt nach dem ärztlich ermittelten Grad der Minderung ist nicht ausreichend. Im Falle einer selbstständigen unternehmerischen Tätigkeit sind im Wege der Differenzmethode alle wesentlichen Wirkungen der Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht die Beeinträchtigung oder der Verlust der Arbeitskraft den Schaden begründen, sondern erst der daraus erwachsene messbare Vermögensnachteil (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, StVG, § 1, Rn. 10).

Siehe auch BGH, Urt. v. 19.09.2017 - VI ZR 530/16, NJW-Spezial 2017, 715 zu den im Rahmen der Bemessung des Erwerbsschadens an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (hier: Zahnarztpraxis) zu stellenden Anforderungen. Im Orientierungssatz heißt es:

„An die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen dürfen keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden. Die Klage darf nicht wegen lückenhaften Vortrags zur Schadensentstehung und Schadenshöhe abgewiesen werden, solange greifbare Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung vorhanden sind (Fortführung BGH, 22. Oktober 1987, III ZR 197/86, NJW-RR 1988, 410).“

BFH, Urt. v. 20.07.2018 – IX R 25/17, NJW 2019, 111:

„Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (§ 3 Nr. 2 EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG n.F.) oder das Arbeitslosengeld II (§ 3 Nr. 2b EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. d EStG n.F.).“

Zur Frage der Schadensminderungspflicht des Geschädigten beim Erwerbsschaden siehe auch den Beitrag von Keysers in NJW 2019, 2072 ff.

zum Stichwortverzeichnis Versicherungsrecht

Letzte Aktualisierung

16.07.2019
GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Bescheide über die Festsetzung der Höchstbeiträge zur freiwilligen Krankenversicherung müssen möglicherweise aufgehoben werden
Jetzt informieren.

Frage des Tages

16.07.2019
Gibt es für den Wechsel von PKV in GKV eine Altersgrenze?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x