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Zivilrecht/Zivilprozessrecht

Culpa in contrahendo

Hierbei handelt es sich um einen Rechtsbegriff bzw. Rechtsinstitut, in lateinischer Sprache ausgedrückt, als „c.i.c.“ üblicherweise abgekürzt.

Gemeint ist ein „Verschulden bei Vertragsschluss“. Vor der Schuldrechtsreform war das Rechtsinstitut gesetzlich nicht geregelt, durch die Rechtsprechung aber schon seit langer Zeit allgemein anerkannt. Seit der Schuldrechtsreform findet sich eine gesetzliche Regelung zur c.i.c. in erster Linie in § 311 Abs. 2 BGB.

Siehe aus der Rechtsprechung die nachfolgend wiedergegebenen Entscheidungen:

BGH, Urt. v. 15.09.2020 – II ZR 20/19, NJW-Spezial 2020, 687:

„Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger zur Last gelegt wird.“

Brandenburgisches OLG, Urt. v. 08.11.2017 – 4 U 206/16:

„Der Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen einer Aufklärungspflichtverletzung setzt einen wirksamen Vertrag (mit dem fehlerhaft Aufklärenden) nicht voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (siehe nur Urteil vom 11.03.1997 – XI ZR 92/96Rdnr. 15) entsteht (bereits) mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen ein gesetzliches Schuldverhältnis das nicht vom Zustandekommen eines Vertrages und seiner Wirksamkeit abhängig ist. Der Schutz durch die Grundsätze der culpa in contrahendo ist von der Geschäftsunfähigkeit unabhängig (so Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, Einf. v § 104 BGB Rdnr. 6, siehe auch BGH, Urteil vom 19.06.1973 – VI ZR 95/71). An dieser Rechtslage hat sich mit Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und Normierung der Grundsätze der culpa in contrahendo in § 311 Abs. 2 BGB nichts geändert.“

BGH, Urt. v. 13.10.2017 – V ZR 11/17:

„1. Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus.

2. Der (potentielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf Schadensersatz, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat.“

(Letzte Aktualisierung: 07.12.2020)

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